Informelles

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29. Juni 2009
von Informelles
2 Kommentare

Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

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Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich → mehr…

3. Juli 2008
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Teile des Wahlrechts zum Bundestag sind verfassungswidrig

Teile des Wahlrechts zum Bundestag sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundestagswahlrechts als verfassungswidrig eingestuft.

Die Regelungen zur Ermittlung der Sitzverteilung verstoßen gegen das Grundgesetz.
Nach dieser Regelung kann es vorkommen, daß einer Partei der Gewinn an Zweitstimmen einen Sitz im Parlament kostet. Hintergrund dieses Phänomens ist das Wahlsystem aus Erst- und Zweitstimmen und ganz speziell der mögliche Gewinn an Überhangmandaten.

Dies war bei der letzten Bundestagswahl 2005 in einem Wahlkreis in Dresden aufgefallen. Bei der Nachwahl brachten der CDU damals weniger Zweitstimmen mehr Überhangmandate. Dieser Umstand war auch Gegenstand des Wahlkampf zu dieser Nachwahl, die 2 Wochen nach der eigentlichen Wahl zum Bundestag stattfinden mußte, weil eine Kandidatin verstorben war. Die CDU rief ihre Anhänger damals auf, die FDP und nicht die CDU mit der → mehr…