Schlagwort: CDU

Wieviel Angst hat die CDU?

Die CDU sitzt offenbar knietief im Sommerloch und weiß sich nicht anders zu helfen, als eine Dienstwagen-Kampagne loszutreten.

Die Bundestagswahl steht bevor und der einzige Punkt im Wahlprogramm der CDU heißt „Merkel“. So schlicht, so dumm.
Dass man damit keine Wahl gewinnen kann, müssten die christlichen Demokraten eigentlich noch von der letzten Wahl in 2005 wissen. Damals, als der politische Gegner Schröder hieß, hatte die CDU mit Merkel ein denkbar schlechtes Wahl-Ergebnis hingelegt. Selbst ein Edmund Stoiber sah dagegen noch wie ein strahlender Sieger aus.

Aber aller Erfahrungen zum Trotz setzt die CDU wieder auf Merkel als Hauptwahlprogrammpunkt. Wahrscheinlich war man abermals trunken von den ihnen goldene Zeiten verheißenden Wahlumfragen. Im Frühjahr und Frühsommer ging es im Denken der CDU-Strategen → mehr lesen…

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Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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CDU fordert Ausweitung der Internetsperren

Nicht mal einen Tag hat es gedauert und schon sind alle Beteuerungen vergessen.

Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Gebiete. Und das alles trotz der Beteuerungen der großen Koalition, daß die gestern durch das Bundestagsabstimmvieh die Bundestagsabgeordnenten beschlossenen Internetsperren einzig und allein und in alle Ewigkeit -Amen- nur für Kinderporno-Seiten gelten sollen.

Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen.
Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ fordert? → mehr lesen…

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Arcandor fallen gelassen

Die Wahlen sind gelaufen – Arcandor wird fallen gelassen.

Wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel müssen sich die Mitarbeiter von Arcandor heute vorkommen. Wurde am Wochenende noch heiß diskutiert, ob und wie man Arcandor helfen oder eben nicht helfen sollte, so läßt das Oberhauptkommando des „Baron aus Bayern“ heute kurz und knackig durch einen Sprecher verlauten

Das ist abgelehnt.

Keine Bürgschaften oder Kredithilfen aus dem Deutschlandsfonds für Arcandor. Das dürfte das Ende für den Handelsriesen bedeuten. Die Aktie reagiert entsprechend:  -25 Prozent.

Es kam also wie erwartet. Man hat bis zur Europawahl diskutiert und Interesse an einer Lösung vorgetäuscht, nur um dann direkt nach der Wahl kurz und knackig die Ablehnung durch einen Ministeriumssprecher verkünden zu lassen. Dafür bemühte sich der → mehr lesen…

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Ist „Endlager“ Gorleben ein Schwarzbau?

Ist der für die Endlagerung von Atommüll auserkohrende Salzstock Gorleben ein Schwarzbau?

Der Ausbau des Salzstockes in Gorleben erfolgte zwar mit Genehmigung, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mitteilt, aber mit ganz anderer Zielsetzung, als ursprünglich angenommen. Der „Erkundungsbau“ hat mittlerweile die Ausmaße eines Endlagers eingenommen.

Seit Jahren läuft in Gorleben offiziell die Erkundung, ob in dem Salzstock der hochgefährliche Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken für die erforderlichen 100.000 Jahre sicher vor Auswirkungen gegenüber der Umwelt und hunderten von nachfolgenden Generationen eingelagert werden kann. Alles natürlich auf Kosten des Steuerzahlers.
Atomkraftwerksbetreiber und deren Erfüllungsgehilfen CDU und niedersächsiche Landesregierung setzen alles daran, daß das Gorleben offiziell zum Endlager erklärt wird.

Dazu ignorieren sie offenbar auch gern mal rechtliche Auflagen und Genehmigungen. Das → mehr lesen…

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