Informelles

Der digitale Amoklauf der GroKo

30. Juni 2017 Informelles

Neben der Änderung des Telemediengesetzes hat die GroKo heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Facebook-Gesetz beschlossen.

Dieser digitale Amoklauf der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wirklich bemerkenswert. Für viele Abgeordnete der GroKo ist das Internet auch im Jahre 2017 immer noch #Neuland. Und viele haben diese neue Land noch nicht einmal betreten, beschließen aber munter Gesetze darüber, die noch Jahre später negativ spürbar sein werden.

Digitale Gesetze

Der heutige Freitag, der 30. Juni 2017 sticht wahrlich aus den normalen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages hervor. Neben der längst überfälligen Öffnung der Ehe für alle, die durch einen Populismus-Unfall der Kanzlerin und mehr noch durch die längst überfällige Zusammenarbeit der eher linken Kräfte im Bundestag endlich möglich wurde, → mehr lesen…

Politik #NetzwerkDG, Bundestag, Ehe für alle, Facebook, GroKo, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Störerhaftung, Telemediengesetz, VDS, Vorratsdatenspeicherung, Zensur

Machst du dich als WhatsApp User strafbar?

29. Juni 2017 Informelles

Hier erfährst du, warum nicht jeder WhatsApp Nutzer eine Abmahnung fürchten muß.

Das Amtsgericht im bescheidenen Bad Hersfeld hat dieser Tage für ein echtes Erdbeben im Netz gesorgt. Nach einem Urteil dieses Amtsgerichts, stellt die Datenweitergabe von WhatsApp ein unzulässiges Verhalten des Nutzers dar.

Nach dem Bekanntwerden dieser Rechtsauffassung überschlugen sich die Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Nicht wenige Kommentatoren waren der Meinung, daß sich nun jeder WhatsApp Nutzer strafbar mache und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis kostenpflichtige Abmahnungen ins Haus flattern.

Ganz so schlimm es jedoch nicht.

Worum geht es?

Im Urteil des Bad Hersfeld heißt es, daß:

…jeder Nutzer … bei der Nutzung dieser App jeweils und fortwährend eine tatbestandliche Rechtsverletzung im Sinne einer

→ mehr lesen…

Netz Abmahnung, AG, AGB, Amtsgericht, Bad Hersfeld, Bundesdatenschutzgesetz, geschäftliche Nutzung, private Nutzung, Recht, Strafe, WhatsApp

Diesel-Skandal: So will VW die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

29. Juni 2017 Informelles

Volkswagen versucht alles, um die eigenen Kunden nicht entschädigen zu müssen oder zumindest den Steuerzahlen zahlen zu lassen.

Was wurde nicht alles versprochen, als Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugsskandals publikumswirksam die gesamte Wolfsburger Führungsriege ausgetauschte. Alles sollte aufgeklärt werden und auf den Tisch kommen. Die Verantwortlichen sollten gefunden und solche Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden. Brutalstmögliche Aufklärung eben.

#Dieselgate ist noch nicht beseitigt

Nichts davon trat ein. Volkswagen macht munter weiter wie bisher. Die Software, die in den VW-Dieselfahrzeugen dafür sorgte, daß auf Prüfständen die gesetzlichen Vorgaben bei Stickoxiden eingehalten, auf der Straße im Regelbetrieb jedoch um ein Vielfaches überschritten werden, sollte durch eine bundesweite Umrüstaktion upgedatet werden, und so das Problem aus der Welt schaffen.

Nun kam → mehr lesen…

Wirtschaft #Dieselgate, #VWgate, Abgase, Diesel-Skandal, EU-Kommission, EuGH, KBA, Klage, Kraftfahrt-Bundesamt, LG Braunschweig, MyRight, Schadenersatz, Typengenehmigung, Volkswagen, VW, Zulassung

Ehe für alle: Merkel tappt in die eigene Populismusfalle

28. Juni 2017 Informelles

Die SPD will noch in dieser Woche über die „Homo-Ehe“ abstimmen. CDU und CSU würden am liebsten über Merkel selbst abstimmen.

Da hat sich Angela Merkel mal wieder ganz klassisch selbst ins Abseits gelabert. Bei einem locker, flockigen Podiumsgespräch mit der Zeitschrift Brigitte – Merkel gibt sich gern volksnah und menschelnd – passierte es. Sie wurde u.a. zu ihrem Standpunkt zur „Homo-Ehe“, besser bekannt als Ehe für alle befragt. Normalerweise äußert sich die Kanzlerin derart, daß für sie persönlich zu einer Ehe zwingend Mann und Frau gehören. Homosexuelle Paare müssen also weiterhin auf die echte Ehe verzichten, nur weil Merkel sich das nicht anders vorstellen kann.

Merkels abermaliges Umschwenken

So war es zumindest bisher. Beim Gespräch mit der Brigitte-Redaktion rutschte → mehr lesen…

Politik Adoption, Brigitte, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, CSU, Ehe für alle, Ehegattensplitting, Fraktionszwang, Grüne, heterosexuell, Homo-Ehe, homosexuell, Kanzlerin, Kinder, Lebenspartner, LINKE, Merkel, Paare, Populismus, SPD

Gratis BILD zum 65. – Schade ums Papier!

22. Juni 2017 Informelles

Außer Werbung nichts gewesen.

Heute ist der 22. Juni 2017, und mal wieder flattert allen deutschen Haushalten eine Gratis-Ausgabe der BILD in den Postkasten. Dieses Mal kam die BILD jedoch völlig unangekündigt. Offenbar wollte Springer damit Protest-Aktionen und Klagen, wie sie bei vorangegangenen Aktionen auftraten, geschickt umgehen. Zumindest das scheint gelungen.