Internetsperren: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Mitarbeit ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Mitarbeit bei den geplanten Internetsperren ab.

Da wird Zensursula ganz schön dumm aus der Wäsche geguckt haben: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will mit dem ganzen Internetsperren-Murks nichts zu tun haben.

Als Grund für seine Ablehnung nannte er, daß „er sich mit der Thematik überhaupt nicht auskenne und daß dies auch überhaupt nichts mit Datenschutz zu tun habe. Wie können er dann, wie vom Gesetztentwurf gefordert, Experten bestimmen, die die vom BKA erstellten Sperrlisten bewerten sollen?“

Denn so hatten sich von der Leyen und ihre Internet-Sperrfanatiker das ausgedacht. Das BKA erstellt die Listen und der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt sein OK. So sollten die Kritiker ruhig gestellt werden, die ihre Befürchtung geäußert hatten, daß die Kinderporno-Sperren nur der Anfang → mehr lesen…

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Kriminalstatistik 2008 sieht Frankfurt/Main vorn

Bundesinnenminister Schäuble legte gestern die Kriminalstatistik für 2008 vor.

Die Kriminalität ist letztes Jahr um 2,7 Prozent zurückgegangen. „Deutschland ein sicheres Land“, so Schäuble. Die geplante weitere Verschärfung des Überwachungswahn kann man sich also getrost sparen.
Schäuble selbst sieht das naturlich anders. Er meint eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu spüren und deshalb müssten die Präventationsmaßnahmen verschäft werden. Was genau er darunter versteht, ließ er offen.

Interessant in der Statistik ist der Wert der Ausländerkriminalität. Die ist um ganze 3,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt deren Rückgang höher als der Rückgang der Kriminalität bei deutschen Täter. Falls also mal wieder von einschlägig bekannten Boulevard-Medien die Ausländerkriminalitäts-Keule geschwungen werden soll: Einfach mal Schäubles Statistik lesen.

Einen interessanten Punkt offenbarte die Statistik auch noch. In → mehr lesen…

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So verballert das ZDF die TV-Gebühren

Das ZDF weiß offenbar nicht wohin mit der Kohle. Deshalb wird „wetten, dass“ mal eben von Mallorca gesendet.

Mal abgesehen davon, daß der Herr ich bin Millionär durch eure TV-Gebühren Gottschalk hier auch noch Werbung für den zu ächtenden Stierkampf macht, zeigt das ZDF mit seinem „wetten, dass – Sommer-Special aus Palma de Mallorca“, daß die Diskussionen um die Höhe der TV-Gebühren und deren sinnvolle Verwendung an den Verantwortlichen in Mainz völlig spurlos vorübergegangen sind.
Man ballert die Kohle raus, wies es einem gefällt. Der Zuschauer kann sich ja nicht wehren. Die Zwangs-PayTV-Gebühren, nichts anderes sind die GEZ-Gebühren und insofern sind ARD und ZDF auch weit entfernt von FreeTV, fließen, ob der Zuschauer will oder nicht. Daß die herangekarrten „Stars“ → mehr lesen…

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Keine Mehrwertsteuererhöhung. Und die Erde ist eine Scheibe.

Bundeskanzlerin Merkel verspricht, daß die Mehrwertsteuer nach der Wahl nicht erhöht wird.

Und die Erde ist eine Scheibe. Wie man hier deutlich erkennen kann:

Erst einmal ist es überhaupt noch nicht ausgemacht, daß Deutschland weitere 4 Jahre mit Merkel als Bundeskanzlerin bevorstehen. Man erinnere sich nur mal an den Frühsommer 2005, als die CDU schon von der absoluten Mehrheit träumte. Wie es dann im Herbst ausgegangen ist, darunter haben wir bis heute zu leiden.
Ob sie also überhaupt darüber bestimmen wird, wie es mit der Besteuerung in Deutschland weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Die reichlichen Geldgeschenke an Banken und Autohersteller müssen aber irgendwann auch mal bezahlt werden.
Sollte also die CDU wirklich wieder an die Macht kommen, dann kann man → mehr lesen…

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Abwrackprämie wird zum Wahlbumerang

Mitten in der heißen Endphase des Wahlkampfes zur Bundestagswahl droht der Abwrackprämie das Geld auszugehen.

Die Abwrackprämie könnte sich somit noch als Bumerang für die Koalition erweisen.
Schätzungen der Regierung gingen bisher davon aus, daß die schon einmal verlängerte Abwrackprämie bis zum Jahresende reichen würde.
Doch auch bei dieser Schätzung zeigte die Bundesregierung wieder einmal ihr Unvermögen, die Lage realistisch einschätzen zu können. Nach neuerlichen Berechnungen werden die finanziellen Mittel bereits im September ausgeschöpft sein. Mitten in der Endphase des Wahlkampfes.
Autokäufer, die dann leer ausgehen, könnten ihren Frust darüber dann beim Kreuzchenmachen in der Wahlkabine ausleben. Daß die Abwrackprämie für Steuerzahler sowieso zum finanziellen Bumerang werden wird, das ist den Wählern und Autokäufern offenbar egal. Hauptsache man bekommt vom → mehr lesen…

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