Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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Steigende Armut in Deutschland

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beklagt in einem Stern-Interview die steigende Armut und hält Slums auch in Deutschland für möglich.

Obwohl laut offizieller Statistik die Armutsquote in Deutschland in letzten 10 Jahren nur um 1 Prozent gestiegen sein soll, beklagt der Armutsforscher deren drastische Zunahme. Der Grund für die „geringe Steigerung“ oder sogar offiziellen Rückgang innerhalb der letzten 5 Jahre ist nicht die zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung, sondern ein ganz einfacher statistischer Trick:  Die Armutsberechnungsgrundlage wurde von 938 EUR auf 781 EUR netto im Monat gesenkt. So rechnet man sich die tatsächliche Armut von Millionen im Land schön. Macht sich gut auf Wahlplakaten hat aber mit der Wirklichkeit nichts tun.

Als Grund für den realen Anstieg der Armut nannte Butterwegge die → mehr lesen…

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Unglaublicher FAZ-Kommentar zum Internetsperren-Gesetz

Man fragt sich schon, ob heute 1. April ist oder ob die FAZ das ernst meint, was man da in einem Kommentar zu den geplanten Internetsperren lesen muß.

Ein Herr Stefan Tomik äußert sich in seinem Kommentar zu dem Internetsperren-Gesetz, das am Donnerstag von thematisch völlig unbedarften Politikern durch den Bundestag gepeitscht werden soll.
Zitat:

Aus einem überstürzt begonnenen Vorhaben scheint am Ende ein gutes Gesetz zu werden.

Was daran gut sein soll, kann wohl nur der Blick auf den Absender des Gehaltsschecks des Herrn Tomik klären.

In atemraubendem Tempo hat Familienministerin von der Leyen die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gelenkt.

So atemberaubend, daß Zensursula nicht mal Zeit gefunden hat, den Bundesdatenschutzbeauftragten, der die → mehr lesen…

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Internetsperren: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Mitarbeit ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Mitarbeit bei den geplanten Internetsperren ab.

Da wird Zensursula ganz schön dumm aus der Wäsche geguckt haben: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will mit dem ganzen Internetsperren-Murks nichts zu tun haben.

Als Grund für seine Ablehnung nannte er, daß „er sich mit der Thematik überhaupt nicht auskenne und daß dies auch überhaupt nichts mit Datenschutz zu tun habe. Wie können er dann, wie vom Gesetztentwurf gefordert, Experten bestimmen, die die vom BKA erstellten Sperrlisten bewerten sollen?“

Denn so hatten sich von der Leyen und ihre Internet-Sperrfanatiker das ausgedacht. Das BKA erstellt die Listen und der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt sein OK. So sollten die Kritiker ruhig gestellt werden, die ihre Befürchtung geäußert hatten, daß die Kinderporno-Sperren nur der Anfang → mehr lesen…

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Kriminalstatistik 2008 sieht Frankfurt/Main vorn

Bundesinnenminister Schäuble legte gestern die Kriminalstatistik für 2008 vor.

Die Kriminalität ist letztes Jahr um 2,7 Prozent zurückgegangen. „Deutschland ein sicheres Land“, so Schäuble. Die geplante weitere Verschärfung des Überwachungswahn kann man sich also getrost sparen.
Schäuble selbst sieht das naturlich anders. Er meint eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu spüren und deshalb müssten die Präventationsmaßnahmen verschäft werden. Was genau er darunter versteht, ließ er offen.

Interessant in der Statistik ist der Wert der Ausländerkriminalität. Die ist um ganze 3,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt deren Rückgang höher als der Rückgang der Kriminalität bei deutschen Täter. Falls also mal wieder von einschlägig bekannten Boulevard-Medien die Ausländerkriminalitäts-Keule geschwungen werden soll: Einfach mal Schäubles Statistik lesen.

Einen interessanten Punkt offenbarte die Statistik auch noch. In → mehr lesen…

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