Bundespräsident unterschreibt Internetsperrengesetz

Jetzt also doch. Setzt sich Zensursula am Ende doch noch durch?

Nach dem unsäglichen Wahlkampf im letzten Jahr für die Bundestagswahl, bei dem die CDU und allen voran Ursula von der Leyen mit dem rein dem Populismus geschuldeten Internetsperrengesetz auf Wählerstimmenfang gingen, wollte man das Gesetz, das den Einstieg in die Internetzensur bedeutet, nach der Wahl eigentlich geschickt unter den Tisch fallen lassen.
So tönten zumindest die neuen Koalitionäre noch während der Koalitionsverhandlungen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich dafür von den Medien als die Retterin der Bürgerrechte feiern, unberechtigterweise. Denn eigentlich wurde die FDP über den Tisch gezogen. Nur zugeben wollte man das bei den Liberalen natürlich nicht.

Nun sieht alles danach aus, daß das Gesetz doch kommen soll. Oder → mehr lesen…

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Umfrage: Nerven Karneval und Olympia?

Karneval und Olympia auf allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten.

Wer ist davon nur noch genervt? Und wer will das unbedingt weiterhin sehen?

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Jetzt bis Sonntag abend abstimmen!

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Auswertung(22.02.10):

41 haben bei der Umfrage mitgemacht. Vielen Dank.

Das Ergebnis ist eindeutig:

19 wollen weder Karneval noch Olympia sehen, das entspricht 46 Prozent
12 können Karneval und Co. nicht mehr ertragen, das entspricht 29 Prozent
2 sind von zuviel Olypia genervt, das entspricht 5 Prozent

2 sehen Karneval immer wieder gern, das entspricht 5 Prozent
3 wollen unverändert Olympia und Karneval sehen, das entspricht 7 Prozent
0 wollen stundenlang Olympia → mehr lesen…

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Ich will mein Geld zurück, Helau!

Und zwar meine TV-Gebühren.

Denn seit Wochen werden die Zuschauer mit Sendungen wie „Mainz, wie es singt und lacht“ und ähnlichen Abgründen der Fernsehunterhaltung gequält.

Liebe gutbezahlte Entscheider in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten,

Deutschland besteht nicht nur aus dem Rheinland und angrenzenden Jecken.
Hört auf, uns mit völlig unwitzigen und nur mit Hochprozentigem zu ertragenden Prunk- und Stucksitzungen, bei denen man nicht mal weiß, ob die wirklich von diesem Jahr sind, weil diese grundsätzlich und immer gleich und mit den denselben Gags ablaufen, zu quälen!
Das ist GEZ-Gebühren-Vernichtung mit Vorsatz!

Helau.

800 Stunden Karneval, Fasching und Fastnacht senden ARD, ZDF und die 3. Programme zusammen. Und das konzentriert dann auch noch auf die Hochzeit der Narren von Ende Januar → mehr lesen…

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Materialklau: Ursache für Einsturz des Kölner Stadtarchivs?

Geht der Einsturz des Kölner Stadtarchivs im März 2009 auf Diebstahl zurück?

Nach neuesten Untersuchungen sind die Schlampereien beim Bau der U-Bahn in Köln größer als bisher angenommen. Die Mängel bei der Bauausführung sind zum Teil erschreckend. So wurden in der Baugrube Heumarkt nur 17 Prozent der zur Sicherung der Baugrubenwände notwendigen Stahlbügel verbaut. Die restlichen 83 Prozent wurden offenbar von auf dem Bau Beschäftigten entwendet und an einen Schrotthändler verkauft. Auch in den Gruben am Rathaus und Waidmarkt wurden nicht alle vorgesehenen Stahlbügel verbaut. Ein absoluter Wahnsinn!

Bauexperten sind sich aber einig, daß trotz der fehlenden Bügel keine akute Einsturzgefahr besteht. Der für kommenden Montag vorgesehene Rosenmontagsumzug kann wie vorgesehen stattfinden. Da haben die Jecken ja nochmal Glück gehabt. → mehr lesen…

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SWIFT durch EU-Parlament gestoppt

Das EU-Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen gestoppt.

Die neuen Rechte des EU-Parlaments scheinen dem Datenschutz und den Bürgerrechten in Europa sehr gut zu bekommen. Das Europarlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollte es den USA erlaubt sein, jederzeit Einblick in alle Konten in ganz Europa zu nehmen. Sämtliche persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer, aller europäischen Bankkunden hätten den Amis offengestanden. Als Rechtfertigung für diesen Daten-GAU mußte wie so oft der „Anti-Terror-Kampf“ herhalten.

Diesen Plänen hat das EU-Parlament heute einen Riegel vorgeschoben. Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Abstimmung als

einen großen Tag für die Grundrechte und die Demokratie in Europa. Es ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Damit geht

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