Merkel läßt Hartz4-Verhandlungen platzen

Kanzlerin Merkel ignoriert bewusst das BVerfG-Urteil und trägt ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Hartz4-Empfänger aus.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie Angela Merkel tickt und wie unwichtig ihr die „unteren“ Bevölkerungsschichten sind, kann dieser Tage etwas lernen. Merkel nutzt die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Anpassung der Hartz4-Sätze eiskalt für ihre Machtspielereien. Die Zukunft von rund 2,5 Mio. Kindern in Deutschland interessiert sie nicht. So zeigt sich, was Sozialpolitik der CDU/CSU in der Realität wert ist. Nichts.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte klare Vorgaben gemacht. Bis Ende 2010 sollten die Hartz4-Sätze neu und endlich transparent, nachvollziehbar und verfassungskonform berechnet werden, denn das waren sie  seit dem Bestehen von Hartz4 noch nie!

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Verbrechen von Bush, jr. sind nicht vergessen

ExUS-Präsident George W. Bush soll endlich wegen seiner Menschenrechtsverstöße vor ein Gericht gestellt werden.

Seitdem Bush jr. das Amt des US-Präsidenten verlassen hat (nach 2 Amtsperioden konnte er nicht wiedergewählt werden und wurde von Barack Obama abgelöst) ist es still um ihn geworden. Doch seine Verbrechen, die er während deiner Amtszeit begangen hat sind, nicht vergessen!

Bush hat in seinen Memoiren selbst zugegeben, dass er die Foltermethode „Waterboarding“ persönlich genehmigt hat. Und sein Sündenregister ist noch viel länger und geht über Folter bis Kriegsverbrechen. Allein die Menschenrechtsorganisation ECCHR will 2.500 Seiten Beweismaterial über stattgefundene Folter zusammengetragen haben. Die ECCHR hat Bush deshalb angezeigt.

Auch andere Organisationen sind Bush auf den Fersen. So fordert das Zentrum für Verfassungsrechte → mehr lesen…

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Gorleben: Erdgas dringt in den Salzstock

Gorleben ist ungeeignet, ist ungeeignet, ist ungeeignet.

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Gorleben ist ungeeignet. Wann endlich wird diese Erkenntnis in den Köpfen der politisch Verantwortlichen ankommen?

Es gab nie eine Studie darüber, dass Gorleben geeignet ist. Alle damals vorliegenden Erkenntnisse sprachen dagegen und man favorisierte drei andere Standorte. Trotzdem wurde im Februar 1977 der Salzstock als Endlagerstätte vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht (CDU) per Weisung zum einzig geeigneten Erkundungsobjekt gemacht. Albrecht, übrigens Vater von Ursula von der Leyen (der unorthodoxe Umgang mit Wahrheiten muss in der Familie liegen), überging alle schon damals vorliegenden Gutachten und machte Niedersachsen damit zum Atomklo der Republik.

An Sicherheit wurde dabei kein Gedanke verschwendet. Der Atommüll muss ja nur 1.000.000 Jahre → mehr lesen…

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Blogger sind unglaubwürdig und dumm.

So erklärt Bayern seinen Schülern das Internet, mit Unterstützung der bayerischen Zeitungsverleger wohlgemerkt.

An bayerischen Schulen kursiert zur Zeit eine Broschüre, die den Schülern der Grundschule anschaulich erklären soll, wie das so ist mit dem modernen Internet und dessen Möglichkeiten und vor allem dessen Gefahren.

„Schau genau hin! Nachrichtenwege erkennen und bewerten“, so heißt die Broschüre vom bayerischen Kultusministerium, macht es den Grundschülern einfach. Im absoluten Schwarz/Weiß-Denken wird die Geschichte von Löwe Leon erzählt. Löwe Leon liest gern Zeitung, weil „in der Zeitung nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit steht“. Im „Internet dagegen steht nur Quatsch“. Deshalb mag der Löwe Leon das Internet nicht.

Um diese Ansicht zu untermauern, sollen die Schüler überprüfen, wie vertrauenswürdig Informationen sind. Dazu → mehr lesen…

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KERNER, Gorch Fock und die Wahrheit

Der „Glanz“ des Bundes-BILD-Ministers zu Guttenberg beginnt zu verblassen.

Dieser vermeintliche Glanz wurde ihm zwar nur durch eine wahre Medienschlacht der einschlägigen Blätter aus den Hause Springer verliehen, aber immerhin. Doch selbst diese Medienfront beginnt zu bröckeln. Guttenberg steht jetzt wieder genau an dem Punkt, an dem sein Job im Verteidigungsministerium begann: Auf dem Schleudersitz.

Was war geschehen? Mit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung trat Karl Theodor zu Guttenberg die Nachfolge von Verteidigunsminister Jung an. Jung wurde neuer Arbeitsminister, mußte jedoch bald wegen skandalöser Vorgänge während seiner Zeit als Verteidigunsminister  zurücktreten. Das hat Tradition in der Union.
Die ersten Wochen im Amt sahen allerdings aus, als würden das auch die letzten für zu Guttenberg, denn in der Afghanistan-Affäre stellte sich → mehr lesen…

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