Brandanschläge in Berlin sind kein Linksterrorismus

Bundesinnenminister Friedrich bleibt sich treu und schürt weiterhin Angst vor angeblich linker Gewalt.

Nach der Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gehen die Brandanschläge und versuchten Anschläge mit Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin eindeutig auf Linksextremisten zurück. Deren Gewalttätigkeit würde immer mehr zunehmen. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, lässt Friedrich wie so oft offen. Statt die Bevölkerung aufzuklären oder besser noch für Sicherheit an Deutschlands Bahnstrecken zu sorgen, mimt Friedrich den Terrorismusexperten und beschwört die Gefahr vor Linksextremisten herauf.

Der Friederich, der Friederich, der lässt das Angstschüren nicht…

Echte Experten auf dem Gebiet des Terrorismus sehen in den Brandanschlägen der letzten Wochen in Berlin keineswegs die Wiederauferstehung des Linksterrorismus. Mit den Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren sind → mehr lesen…

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Arm, für immer.

Der Sozialbericht 2011 belegt: Wer einmal arm ist, kommt da kaum wieder raus.

Die Gefahr in untere soziale Schichten abzurutschen und als arm zu gelten wächst stetig an. Die Wahrscheinlichkeit da jemals wieder herauszukommen, nimmt dagegen immer weiter ab. Zu diesem Ergebnis kommt der „Datenreport 2011 – Sozialbericht für Deutschland“, der vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wurde und in Zusammenarbeit mit namhaften Sozialforschern entstanden ist.

Demnach sind mittlerweile 15,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Das ist eine Zunahme um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Wer einschließlich aller Sozialleistungen weniger als 929 EUR pro Monat für sich zur Verfügung hat, der gilt als armutsgefährdet. Und wer einmal in die Armut gerutscht ist, der kommt da auch kaum wieder heraus. Waren in der 1980er → mehr lesen…

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EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Zu diesem Urteil kommt der BaWü-Staatsgerichtshof .

Verfassungsbrüche scheinen unter Schwarz-Gelb Hochkonjunktur zu haben. Die einen im Bund spionieren private Computer aus und die anderen in Baden-Württemberg veruntreuen Steuergelder beim Kauf von Energieunternehmen. Verfassungswidrig war beides.
Doch während im Bund die Verantwortlichen noch am Ruder sitzen, hat der Wähler in Baden-Württemberg (BaWü) dem Treiben bereits ein Ende gesetzt. ExMinisterpräsident Mappus (CDU) wurde im März 2011 abgewählt. Damit endete die jahrzehntelange Dauerregierung der CDU im Ländle.

Zwar wurde Mappus hauptsächlich sein rüdes Vorgehen gegen Protestkundgebungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Projekt Stuttgart 21 zum Verhängnis, doch der Poker der CDU bei der Übernahme von Anteilen am Energiekonzern EnBW spielte sicherlich auch eine Rolle. Bis heute ist unklar, was → mehr lesen…

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Der Staatstrojaner und das Grundgesetz

Werden wir alle vom eigenen Staat online ausspioniert?

Mehr oder weniger durch Zufall kamen die schmutzigen Details an Tageslicht. Den Experten vom Chaos Computer Club (CCC) haben wir es zu verdanken, dass wir überhaupt davon Wind bekamen, wie der Staat online Computer durchsucht. Demnach arbeitet der Bundestrojaner weitaus effektiver, als das vom Grundgesetz gedeckt ist. Der CCC erklärt dazu:

Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Nicht nur dass staatliche Ermittlungsbehörden unerlaubterweise intimste Daten von privaten Rechnern klauen, nein sie sind auch noch so dilettantisch in → mehr lesen…

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Ramsauers fixe Idee von einer PKW-Maut

Die Forderung nach einer PKW-Maut wird langsam zur fixen Idee des Verkehrsministers.

Eigentlich gehört die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ja zum alljährlichen Sommertheater. Nichtausgelastete Hinterbänklerpolitiker nutzen jedes Jahr die Sommerpause von Parlament und Politik, um sich mit der kruden Idee einer Autobahn-Vignette im medialen Licht zu sonnen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem man nicht nachsagen kann, wegen Fachkenntnis ins Amt gekommen zu sein, träumt alljährlich den feuchten Traum einer PKW-Maut.

Doch dieses Jahr scheint ihn niemand pünktlich geweckt zu haben. Und so geistert Tagträumer Ramsauer weiterhin durch alle On- und Offline-Medien mit seiner Idee der Autofahrerabzocke. Auf der Homepage seines Ministeriums, auf der man seit kurzem auch Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen melden kann, bei denen man der → mehr lesen…

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