Merkel will Betreuungsgeld durchsetzen

Die Herdprämie soll im Sommer 2013 gegen alle Widerstände eingeführt werden.

Etwas seltenes ist passiert in der deutschen Politik: Kanzlerin Merkel hat sich bei einem Thema festgelegt. Das ist sonst gar nicht ihre Art. Merkel moderiert lieber im Hintergrund. Man kann auch sagen, sie sitzt die Probleme aus, ganz so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Merkel wartet ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und legt sich so spät wie möglich fest. So bleibt sie unangreifbar und segelt immer im Wind der allgemeinen Meinung. Klare Kante zeigen, so wie einst Schröder, der, wenn es sein musste, selbst gegen die Meinung der eigenen Partei regierte, ist Merkels Sache nicht. Der Umstand, dass sie immer noch im → mehr lesen…

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Steigender Pflegebedarf in Deutschland

Der Umbau der Pflegesysteme ist dringend notwendig.

Eine Studie der OECD kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Kosten für die Pflege von älteren Menschen bis zum Jahr 2050 mindestens verdoppeln werden. Rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird Deutschland dann für die Pflege ausgeben müssen. Heute sind es 1,3 Prozent. Mit den abnehmenden Bevölkerungszahlen werden diese steigenden Lasten auf immer weniger Schultern verteilt werden müssen. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig, wenn das System in absehbarer Zeit nicht komplett kollabieren soll.
Schon heute sind aufgrund des unzureichenden Umfangs von Leistungen zum Teil eklatante Mängel in der Qualität der Pflege und Versorgung zu erkennen. Die vergangenen Versuche, die Pflege auf gesunde Beine zu stellen, sind gescheitert. Was gebraucht wird, → mehr lesen…

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Berlin und Paris gegen Schengen

Frankreich und Deutschland wollen das Schengener-Abkommen aufweichen.

Gibt es eigentlich in der Union noch irgendjemand, der sich an den CDU-Dauerkanzler Helmut Kohl erinnert? Der ist nicht mal tot. Man könnte ihn fragen, wie er manche Dinge der aktuellen Politik sieht. Man weiß wohl in der CDU und CSU nur zu genau, wie dessen Schelte ausfallen würde. Deshalb hat man den Bezug zum Kanzler Kohl längst verloren.

Europa war eins der Themen, das Helmut in seiner Zeit als Kanzler wirklich am Herzen lag und das er mit aller Macht zu gestalten versucht hat. Die gemeinsame europäische Währung war ein Traum, der unbedingt wahr werden sollte und dann auch wurde. Unter den Geburtsfehlern des Euro leidet heute der gesamte europäische Wirtschaftsraum. Das → mehr lesen…

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Tortenwerfer sind Terroristen

Spanien will seine Strafgesetze verschärfen.

Jemandem eine Torte ins Gesicht zu werfen, ist ein ziemlich gewaltfreier Weg, dieser Person sein Unbehagen über dessen Verhalten oder politische Äußerungen mitzuteilen. Das bekamen schon einige Zeitgenossen zu spüren, so bspw. Microsoft-Gründer Bill Gates auf der CeBIT oder Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Berliner Café. Für den Getroffenen stellt so ein Tortenwurf zwar eine ziemliche Sauerei dar, je nachdem wie hoch der Sahneanteil in der Torte ist. Trotzdem kann man das wohl als harmloseste Form der Gewalt bezeichnen, wenn man eine Torte im Gesicht überhaupt mit Gewalt vergleichen will. In Klassikern der Stummfilmzeit gehörte ein Tortenwurf zu jedem guten Gag. Stan Laurel und Oliver Hardy, besser bekannt als „Dick und Doof“, sind damit → mehr lesen…

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Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

Abgeordnete sehen darin eine Entmündigung des Parlament.

Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden. In der neuen Geschäftsordnung, die von CDU, FDP und SPD gefordert wird, sollen allein die Fraktionen bestimmen dürfen, wer in ihrem Sinne ans Rednerpult darf. Nicht durch die Fraktion berufene Abgeordnete dürften dann nur ausnahmsweise und maximal 3 Minuten lang reden. Und selbst das erst nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Diese gewollte Beschneidung der Rechte des einzelnen Abgeordneten geht auf die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm im September 2011 zurück. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte den Abgeordneten Willisch (CDU) und Schäffler (FDP) das Wort außer der Reihe erteilt. Weil diese beiden Politiker dadurch ihre zur Fraktionshaltung abweichende Meinung kundtun konnten, protestierten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden beim Ältestenrat → mehr lesen…

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