Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Brutalstmögliche Erklärungsnot für den Baron

Zum Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan kommen immer neue Details ans Tageslicht.

Und bringen den jetzigen nochVerteidigungsminister Baron zu Guttenberg in arge Bedrängnis. Der hatte erst vor wenigen Tagen seine bisherigen Verlautbarungen zu dem Bombardement zurückgenommen und anschließend das genaue Gegenteil vertreten. Nach dem letzten Stand der Dinge war zu Guttenberg nun der Auffassung, daß der Angriff nicht verhältnismäßig gewesen sei.

Nun stellt sich die ganze Affäre schon wieder anders dar. Es sind jetzt neue Details aufgetaucht, nach denen die ganze Operation sehr wohl in der Bundesregierung bekannt und gedeckt war. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau billigte das Kanzleramt ausdrücklich ein schärferes Vorgehen gegen die Taliban. Der Angriff auf die Tanklaster, bei dem über → mehr lesen…

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100 Mrd. neue Schulden

Der Bund will 100 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

So sieht sie aus die schwarz-gelbe Finanzpolitik für 2010. Da kann man nur noch schwarz sehen, und zwar für unsere Zukunft. Bundesfinanzminister Schäuble wird allen Befürchtungen gerecht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und hat von wirtschaften keine Ahnung.

86 Mrd. neue Kredite wird der Bund für seinen Kernhaushalt aufnehmen und 14,5 Mrd. EUR für Nebenhaushalte, wie das Konjunkturprogramm. Diese 100 Mrd. EUR neue Schulden werden auch dazu führen, daß Deutschland i 2010 die EU-Defizitgrenze deutlich überschreiten wird.
Doch das ist noch nicht alles. Die Länder werden im nächsten Jahr 34 Mrd. EUR und die Gemeinden 12 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen. Ein absoluter Wahnsinn. Gleichzeitig faselt die FDP immer noch → mehr lesen…

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Köhler läßt Zensursula abblitzen

Bundespräsident Köhler will das Internetsperren-Gesetz nicht unterschreiben.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Berlin kann man eines bewundern: Horst Köhler will Zensursulas Internetsperren-Gesetz erstmal eingehend prüfen. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung will er das Gesetz nicht unterschreiben und so kann dieses nicht inkraft treten.

Nun ist es natürlich sehr leicht für Köhler gerade bei diesem Gesetz mal aufzuwachen und die offensichtliche Grundgesetzesverletzung nicht mitzuspielen, denn selbst die schwarz-gelbe Koalition will vom Zensursulas Gesetzes-Machwerk nichts mehr wissen und hat es kurzerhand auf Eis gelegt.
Trotzdem muß man den Lichtblick zu würdigen wissen. In der letzten Legislaturperiode sind dermaßen viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet und von Köhler unterschrieben wurden, wie von keiner Regierung zuvor. Zum Glück konnte das Bundesverfassungsgericht hier seiner Rolle → mehr lesen…

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Bundesarbeitsminister Jung tritt zurück

Der jetzige Bundesarbeits- und exBundesverteidigungsminister Jung ist zurückgetreten.

Er übernimmt damit nach längerem Zögern die politische Verantwortung für die desaströse Informationspolitik rund die Vorkommnisse beim Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan am 04. September 2009. Bei diesem Angriff, der auf Anforderung durch die vor Ort agierende Bundeswehr erfolgte, kamen über 140 Menschen, darunter mehrheitlich Zivilisten und darunter auch Kinder, ums Leben.

Jung macht mit seinem Rücktritt dem traurigen Schauspiel, das er und das Verteidigungsministerium der Öffentlichkeit zugemutet haben, ein längst überfälliges Ende. Vor Jung mußten bereits Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Wichert gehen. Jetzt fehlen eigentlich nur noch die Staatssekretäre Kossendey, Schmidt und Wolf, denn daß die völlig unschuldig in dieses Desaster geraten sind, kann man wohl getrost ausschließen.

Da → mehr lesen…

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Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg

Bundesumweltminister Röttgen sieht keine Zukunft für die Atomkraft.

Seltsames geht vor. War man bisher gezwungen anzunehmen, daß Herr Röttgen weder sich noch sein Ministerium gefunden hat, überrascht er jetzt mit äußerst interessanten Ansichten zum Thema Kernkraft.
Der BILD (warum eigentlich immer der BILD?) sagte Röttgen, daß es „keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Nutzung der Atomkraft ab und deshalb ist der Ausstieg nicht mehr rückgängig zu machen“.
Ebenso ist Röttgen nicht mehr der Meinung, daß die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke dazu führen würde, daß die Konsumenten billigeren Strom erhalten. „Billigenergie zu versprechen, wäre unredlich.“

Das klang im Wahlkampf alles noch ganz anders aus den Reihen der CDU/CSU. Da schwafelte man → mehr lesen…

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