Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein → mehr lesen…

Politik , , , , , , , ,

Pfffff…nur heiße Luft in Kopenhagen

Der UN-Klimagipfel ist ohne echtes Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Konferenzteilnehmer nehmen die Abschlussvereinbarung zur Kenntnis.

Das ist alles, was nach zwei Wochen Verhandlung herausgekommen ist. Im Klartext heißt das, jeder kann weitermachen wie bisher. Die teilnehmenden Länder können damit selbst entscheiden, ob sie die festgelegten Ziele zur Klimarettung umsetzen oder ob sie weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen.
Die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad rückt damit in weite Ferne. Vom viel strengeren Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu grenzen, ganz zu schweigen.

Mit diesem Fiasko ist die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen heute zu Ende gegangen. Zum Schluß versank die Konferenz dermaßen im Chaos, daß der dänische Ministerpräsident Rasmussen genervt die Leitung der Versammlung abgab. Da waren → mehr lesen…

Politik , , , ,

Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Afghanistan-Affäre: zu Guttenberg lügt!

Das sagt zumindest der exGeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Schneiderhan war von zu Guttenberg entlassen worden, um damit Druck aus der Afghanistan-Affäre, bei der es zu zivilen Opfern beim Angriff auf zwei Tanklaster gekommen war, zu lassen. Doch die Affäre ist bei weitem noch nicht entschärft oder gar ausgestanden für den Baron aus Bayern. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß hat gerade erst die Arbeit aufgenommen und die Opposition verlangt inzwischen ganz offen und vehement den Rücktritt von zu Guttenberg.

Nun schlägt auch Schneiderhan zurück. Er bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Seine Entlassung am 25. November hätte sich ganz anders zugetragen als es zu Guttenberg öffentlich darstellt. Laut zu Guttenberg hätte Schneiderhan selbst um seine Entlassung gebeten. Das stimmt offenbar so nicht.
Auch will Schneiderhan → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Guantanamo wird nach Illinois verlegt

Das Gefangenenlager soll offenbar in die USA verlegt werden.

Guantanamo, das vom Bush-Regime unter Verletzung grundlegendster Menschenrechte angelegte Gefangenenlager für Terrorverdächtige auf Kuba, soll aufgelöst werden. Derzeit befinden sich noch 210 Gefangene in dem Lager. 100 von ihnen sollen nach Thomson im US-Bundesstaat Illinois verlegt werden. Dafür hat die US-Regierung jetzt das Hochsicherheitsgefängnis der Gemeinde Thomson abgekauft.

1.600 Zellen hat das Gefängnis derzeit. Doch nur 200 davon sind belegt. Illinois klagt unter Geldmangel und allein ein Gefängnisplatz verursacht Kosten von 44.000 Dollar pro Jahr. Deshalb kam es zu dem Verkauf des Gefängnisses.
In Zukunft sollen neben den Guatanamo-Gefangenen auch Häftlinge des Bundes in Thomson einsitzen.

Offenbar will Obama endlich ernst machen mit seiner Ankündigung, Guantanamo zu schließen. Genug Zeit hat → mehr lesen…

Politik , , , ,
1 … 89 90 91 92 93 … 129