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Den Seinen gibt es die Tigerente im Schlaf

Schwarz-Gelb hat Steuerentlastungen beschlossen.

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Wie zu erwarten, wird nur die eigene Klientel davon profitieren. Das Umverteilen von Unten nach Oben wird weiter beibehalten und zusätzlich noch intensiviert. Den Seinen gibt es Schwarz-Gelb mit vollen Händen und ohne große, medial aufgebauschte Diskussionen. Beim Beschenken von Reichen besteht Konsens zwischen Union und FDP.

8,5 Mrd. EUR sollen die Steuersenkungen betragen. Dazu zählt die üppige Erhöhung des Kinderfreibetrages um 984 EUR auf dann 7.008 EUR, von dem man jedoch erst etwas hat, wenn man mehr als 63.000 EUR im Jahr verdient.
Den Beziehern von nicht so großen Gehältern hat die Kaolition dafür ein erhöhtes Kindergeld versprochen: Ganze 20(!) EUR pro Monat und Kind soll es mehr geben. Wahnsinn, wie dreist man Politik auf Kosten der „kleinen“ Leute machen kann.
Hartz4-Empfänger werden auch diesmal total leer ausgehen. Auch das „erhöhte“ Kindergeld wird weiter mit den Hartz4-Bezügen verrechnet werden. Im Ergebnis dessen hat eine Hartz4-Familie nicht einen Cent mehr in der Tasche.
So sieht soziale Gerechtigkeit von Schwarz-Gelb aus! Die Kinderarmut, die mittlerweile ein echtes und nicht mehr wegzudiskutierendes Problem für Deutschland und seine weitere Entwicklung darstellt, wird noch zusätzlich verschärft. Auch die viel beschworene Belebung des Binnenmarktes wird so nicht zustande kommen.

Alle weiteren beschlossenen Steuersenkungen kommen ausschließlich den Unternehmen zugute. Und daß, obwohl schon die große Koalition hauptsächlich die Unternehmen steuerlich entlastet hat und im Gegenzug dafür die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat.
So wird es für Unternehmer möglich sein, Verluste wieder besser steuermindernd geltend zu machen, oder beim Erben von Firmen zu sparen. Auch die Hotel- und Gastättenlobby darf sich auf die Schulter klopfen: In Zukunft werden für Übernachtungen nur noch 7 % MwSt. berechnet. Es ist allerdings kaum davon auszugehen, daß das die Hoteliers an die Kunden weitergeben werden.
Babynahrung und Medikamente werden weiterhin mit 19 % MwSt. berechnet werden.

Aber mit dem Rechnen hat es die Tigerentenkoalition ja eh nicht so. So ist das Lieblingsprojekt der FDP, die Einführung der Kopfgeldprämie in der Gesundheitsversicherung, schlicht nicht bezahlbar. 22 Mrd. EUR würde es den Steuerzahler kosten, wenn eine Kopfgeldprämie von 140 bis 154 EUR pro Monat pro Versichertem erhoben würden.
Diese 22 Mrd. müßten aufgebracht werden, um den versprochenen Sozialausgleich für kleine Einkommen, die diese monatliche Prämie nicht oder nicht komplett aufbringen können, zu realisieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Handelsblatts. Woher diese irrwitzige Summe kommen soll, dazu schweigt der FDP-Shootigstar Rösler bislang. Da wird es selbst dem Koalitionspartner CSU zu bunt.

Vielleicht denkt man aber auch gar nicht daran, die kleinen Einkommen zu entlasten!? Zutrauen muß man Schwarz-Gelb alles.

Quellen: taz (1), (2)


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