Obama will Guantanamo schließen

Endlich: Das Gefangenenlager Guatanamo auf Kuba soll geschlossen werden.

Das hat der zukünftige US-Präsident Barack Obama zugesagt. Das Lager auf Kuba soll geschlossen werden und die derzeit noch etwa 255 inhaftierten Gefangenen auf amerikanischen Boden verlegt werden. Dort sollen sie erstmals die Möglichkeit bekommen, sich vor zivilen US-Gerichten zu verantworten und zu verteidigen.

Die systematische Verletzung von grundlegenden Menschenrechten durch die Bush-Administration wird damit endlich beendet. Bereits seit 2002 werden in Guantanamo Bay völker- und menschenrechtswidrig Gefangene festgehalten, ohne die Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren. In blindem Eifer im Antiterrorkampf wurde das Lager von der Bush-Regierung geschaffen. Die Gefangenen wurden unter unmenschlichen und ungesetzlichen Bedingungen per Flugzeug nach Kuba geschafft. Dazu wurden auch Flughäfen in Europa für die Entführungen mißbraucht. Was mit den Inhaftierten dann geschehen sollte, wußten Bush und seine Handlager offenbar selbst nicht.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty prangert seit Jahren die systematische Verletzung der Menschenrechte durch die USA an. Jetzt werden die EU-Staaten von Menschenrechtsorganisationen aufgefordert, unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Mehr als 50 Häftlinge gelten als unschuldig, nicht mal die Amis wissen, warum sie in Guantanamo einsitzen. Ein Abschieben in ihre Heimatländer ist aber nicht möglich, weil ihnen dort Folter und Repressalien drohen.
Ein klassicher Fall für Asyl, Herr Steinmeier. Als Außenminister können sie jetzt mal versuchen gutzumachen, was sie als Kanzleramtsminister im Fall Kurnaz versäumt haben.

Quelle: FAZ