Obama macht Wahlkampf mit Osama

Blitzbesuch von Barack Obama in Afghanistan.

Ziemlich genau ein Jahr ist her, daß us-amerikanische Spezialkräfte den einstigen al Kaida-Chef Osama Bin Laden in seinem Haus im pakistanischen Abbottabad getötet haben. Die US-Führung unter Präsident Obama saß während des Einsatzes im situation room im Weißen Haus und sah live zu, wie der Staatsfeind Nummer eins ins Jenseits befördert wurde. Dem Umstand, daß Bin Laden zu dem Zeitpunkt auf al Kaida und andere Gruppen längst keinen großen Einfluß mehr hatte, wurde bewußt keine Beachtung geschenkt. Das hätte die heroische Verkündung des Sieges über den Terror nur unnötig belastet. Und so tönte Obama nach dem völkerrechtlich umstrittenen Einsatz: „Wir haben ihn“. Amerika im Siegestaumel.

Den Friedensnobelpreis hatte Obama da schon in der Tasche, → mehr lesen…

Obama will Guantanamo schließen

Endlich: Das Gefangenenlager Guatanamo auf Kuba soll geschlossen werden.

Das hat der zukünftige US-Präsident Barack Obama zugesagt. Das Lager auf Kuba soll geschlossen werden und die derzeit noch etwa 255 inhaftierten Gefangenen auf amerikanischen Boden verlegt werden. Dort sollen sie erstmals die Möglichkeit bekommen, sich vor zivilen US-Gerichten zu verantworten und zu verteidigen.

Die systematische Verletzung von grundlegenden Menschenrechten durch die Bush-Administration wird damit endlich beendet. Bereits seit 2002 werden in Guantanamo Bay völker- und menschenrechtswidrig Gefangene festgehalten, ohne die Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren. In blindem Eifer im Antiterrorkampf wurde das Lager von der Bush-Regierung geschaffen. Die Gefangenen wurden unter unmenschlichen und ungesetzlichen Bedingungen per Flugzeug nach Kuba geschafft. Dazu wurden auch Flughäfen in Europa für die Entführungen mißbraucht. → mehr lesen…

Bush hatte Krieg gegen die ganze Welt genehmigt

Im Kampf gegen den Terror hatte George W. Bush Aktionen weltweit genehmigt.

Im Frühjahr 2004 unterzeichnete Bush eine Anordnung von seinem nicht weniger fanatischen Verteidigungsminister Rumsfeld, die es den US-Truppen erlaubte gegen jedes Land dieser Erde Aktionen zu starten, um das Terrornetzwerk al-Kaida zu bekämpfen. Dabei war es den USA völlig egal, ob man sich mit den betroffenen Ländern im Krieg befand oder nicht.

Wer Feind ist, bestimmen Bush und seine Gotteskrieger. Denn nichts anderes sind sie, schließlich hatte Bush selbst zugegeben, daß der Angriff auf den Irak eine Anweisung von Gott an ihn gewesen sei. Und wer als Feind eingestuft wurde, der wird angegriffen, wann immer es den USA gefällt.
Völkerrecht ist dabei nur hinderlich. Und was man von → mehr lesen…