Schlagwort: UNO

Todesstrafe bröckelt weiter

New Mexiko schafft die Todesstrafe ab.

Die Todesstrafe bröckelt weiter, auch in den USA, neben China, Saudi-Arabien und Iran früher immer ein großer Verfechter dieser unmenschlichen Bestrafungsart.

Der US-Bundestaat New Mexiko hat jetzt die Todesstrafe abgeschafft. Als Höchststrafe kann ab 1. Juli 09 nur noch eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung verhängt werden. Als Begründung für diesen Schritt wird die Fehleranfälligkeit des US-Justizsystems genannt.
Es sei immer möglich, daß es zu Fehlurteilen kommt. In den vergangen 25 Jahren seien über 130 Menschen nach ihrer Veruteilung zur Todesstrafe doch noch freigesprochen, in New Mexiko allein 4. Damit sei die Fehleranfälligkeit, die ein Staat, der über Leben und Tod urteilen will, keinesfalls zulassen darf, eindeutig bewiesen. Deshalb jetzt die Abschaffung. → mehr lesen…

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Beendet endlich das Blutvergießen in Gaza!

Wann endlich kommt Israel zur Vernuft oder wird zur Vernuft gebracht?

Zwar gibt es in jedem Krieg Schuldige auf beiden Seiten, doch dieser Angriffskrieg ging eindeutig von Israel aus. Da können Merkel und BILD noch so viel rum fantastisieren, wahrer wird es dadurch nicht.

Israel und die Palästininenser müssen endlich zu Verhandlungen gezwungen werden. Dazu müßte die Weltgemeinschaft, allen voran die UNO doch in der Lage sein. Auf die USA wird dabei kein Verlaß sein. Auch ein Obama wird zu allererst die Interessen der USA wahren. Und die verdienen nicht schlecht an Kriegsgerät, wie auch Deutschland.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Alternative für Nahost. Das wissen alle. Es ist nur eine Frage der Zeit. Doch genau diese Zeit hat die → mehr lesen…

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Bush hatte Krieg gegen die ganze Welt genehmigt

Im Kampf gegen den Terror hatte George W. Bush Aktionen weltweit genehmigt.

Im Frühjahr 2004 unterzeichnete Bush eine Anordnung von seinem nicht weniger fanatischen Verteidigungsminister Rumsfeld, die es den US-Truppen erlaubte gegen jedes Land dieser Erde Aktionen zu starten, um das Terrornetzwerk al-Kaida zu bekämpfen. Dabei war es den USA völlig egal, ob man sich mit den betroffenen Ländern im Krieg befand oder nicht.

Wer Feind ist, bestimmen Bush und seine Gotteskrieger. Denn nichts anderes sind sie, schließlich hatte Bush selbst zugegeben, daß der Angriff auf den Irak eine Anweisung von Gott an ihn gewesen sei. Und wer als Feind eingestuft wurde, der wird angegriffen, wann immer es den USA gefällt.
Völkerrecht ist dabei nur hinderlich. Und was man von → mehr lesen…

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UNO nennt Einbürgerungstests diskriminierend

Die Vereinten Nationen (UNO) prangern die deutschen Einbürgerungstes als diskriminierend an.

Der Länderbericht der UNO-Rassismusexperten hat die Fragebögen, die beim Einbürgerungstest in Deutschland ausgefüllt werden müssen, ausgewertet. Mehr als 20 Kritikpunkte wurden gefunden.

Besonders der Fragebogen aus Baden-Württemberg wurde heftig kritisiert. Er enthielte einige diskriminierende Formulierungen. Welche genau das sind, ließen die Rassismusexperten allerdings offen.

Die UNO forderte die Bundesregierung auf, sie solle auf die Bundesländer dahingehend einwirken, daß die Fragebögen in Zukunft ohne deratige diskriminierende Fragen auskommen.

Die Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE bezeichnete den UNO-Bericht als „Schande für die Bundesregierung“.

Quelle: SPIEGEL → mehr lesen…

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Wann greift die UNO endlich in Birma ein?

Wie lange läßt es die Weltgemeinschaft noch zu, daß die Militärjunta das eigene Volk verhungern läßt?

In Birma spielen sich nach dem Zyklon vom 02.+03. Mai noch immer dramatische Szenen ab:

  • 130.000 Todesopfer durch den Zyklon
  • entlegene Gebiete warten noch immer auf Hilfe
  • 30.000 Kinder sind unterernährt
  • Hilfe von Außen wird von den Militärs behindert
  • Luftbrücken mußten wegen fehlender Landeerlaubnis unterbrochen werden
  • Schiffe mit Hilfslieferungen dürfen die Häfen nicht anlaufen
  • Die Verteilung der wenigen Hilfsgüter will die Junta selbst vornehmen
  • Telekommunikation darf von den Hilfsorganisationen nicht ins Land gebracht werden, stattdessen müssen sie von den Militärs Telefone kaufen, 10 Stück maximal, für 1.500 Dollar pro Telefon

Quelle: Handelsblatt

Die Menschen in Birma brauchen dringend Hilfe von Außen. Das Militärregime muß → mehr lesen…

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