Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

KERNER, Gorch Fock und die Wahrheit

Der „Glanz“ des Bundes-BILD-Ministers zu Guttenberg beginnt zu verblassen.

Dieser vermeintliche Glanz wurde ihm zwar nur durch eine wahre Medienschlacht der einschlägigen Blätter aus den Hause Springer verliehen, aber immerhin. Doch selbst diese Medienfront beginnt zu bröckeln. Guttenberg steht jetzt wieder genau an dem Punkt, an dem sein Job im Verteidigungsministerium begann: Auf dem Schleudersitz.

Was war geschehen? Mit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung trat Karl Theodor zu Guttenberg die Nachfolge von Verteidigunsminister Jung an. Jung wurde neuer Arbeitsminister, mußte jedoch bald wegen skandalöser Vorgänge während seiner Zeit als Verteidigunsminister  zurücktreten. Das hat Tradition in der Union.
Die ersten Wochen im Amt sahen allerdings aus, als würden das auch die letzten für zu Guttenberg, denn in der Afghanistan-Affäre stellte sich → mehr lesen…

Politik , , , , , , , ,

Von der Leyens Tricksereien bei Hartz4

Bei der Berechnung der neuen Hartz4-Sätze wurde offensichtlich ganz bewußt getrickst, um so die nötige Erhöhung geringer ausfallen zu lassen.

Ganze 5 EUR sollen Hartz4-Bezieher mehr bekommen, wenn es nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung und ihrer Arbeitsministerin von der Leyen geht. Bereits ab 01. Januar sollte der neue Hartz4-Satz so auf 364 EUR steigen, wenn es nicht zur Ablehnung durch den Bundesrat gekommen wäre. Doch diese Summe ist offenbar viel zu gering. Um 35 EUR auf insgesamt 394 EUR müßte der Hartz4-Satz eigentlich erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommen Experten der Wohlfahrtsverbände.

Wie erklärt sich dieser Unterschied? Ganz einfach mit Statistik und Zahlenspielerien. Ursula von der Leyen ist ja schon immer bekannt dafür, daß sie Statistiken so lange fälscht → mehr lesen…

Politik , , , ,

Ramsauer: Das Chaos hat einen Namen

Bundesverkehrsminister Ramsauer tut alles, um die Vorbehalte gegen sich zu untermauern.

Peter Ramsauer, 56 Jahre, CSU-Mitglied. Viel mehr gibt es über ihn eigentlich nicht zu sagen. Was genau ihn als Bundesverkehrsminister befähigen soll, darüber rätseln die Gelehrten. Bis heute.

Ramsauer kam 2009  mit der schwarz-gelben Koalition als Notnagel ins Amt. Schlicht dem Umstand geschuldet, daß die CSU noch ein Ministeramt für sich beanspruchte, gleichzeitig aber keinen geeigneten Kandidaten präsentieren konnte. So kam Ramsauer zum Amt des Verkehrsminster wie die sprichwörtliche Jungfrau zum Nachwuchs.
Er folgte damit seinen Parteikollegen Seehofer und Glos ins Zentrum der Macht nach Berlin. Zwar nicht direkt in deren exÄmter aber in deren Ansehen. So wurden Horst Seehofer (Verbraucher- u. Landwirtschaftsminister bis Oktober 2008) und Michael → mehr lesen…

Politik , , ,

Merkels Anzeigenkampagne wurde aus Regierungsmitteln bezahlt

Die bundesweite Anzeigenkampagne, in der Merkel sich selbst beweihräuchert, wurde aus Mitteln der Bundesregierung bezahlt.

Seit Mittwoch erscheint bundesweit in Tageszeitungen eine Anzeige, in der Angela Merkel ihre Arbeit und die der derzeitigen Bundesregierung lobt. Schwülstige Texte wie „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“ und ein Foto mit debil grinsender Kanzlerin inklusive. Rund 2,8 Mio. EUR soll die Werbekampagne laut Bundespresseamt gekostet haben.

Bezahlt wurde diese Werbekampagne, die vor allem das Ansehen der CDU erhöhen soll, aus Mitteln der Bundesregierung. Und das stößt der Opposition sauer auf. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck erklärt dazu:

„Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen –

→ mehr lesen…
Politik , , ,

S21: Finanzierung verfassungswidrig?

Verfassungsrechtler halten die Finanzierung von Stuttgart 21 für verfassungswidrig.

In einem Gutachten kommt der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer zu dem Schluss, dass die Baukostenzuschüsse des Landes Baden-Württemberg für das ImmobilienProjekt Stuttgart 21 an den Bund verfassungswidrig sind.
Allein für die geplante 60 km lange Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm hat Baden-Württemberg einen Baukostenzuschuss von 950 Mio. EUR geleistet. Doch das ist nicht erlaubt, so Meyer. Nach Art. 104 Grundgesetz müssen Bund und Länder ihre Aufgaben gesondert finanzieren. Deshalb darf das Land Baden-Württemberg nicht für einen Schienenweg, der dem Bund gehört, bezahlen. Auch nicht anteilig.

Die Verkehrsministerin von  Baden-Württemberg und Intimfreundin von Merkel, Tanja Gönner ist da natürlich -wie so oft- anderer Meinung. Bereits 2007 hätten Rechtsgelehrte festgestellt, dass der → mehr lesen…

Politik , , , , , ,
1 … 76 77 78 79 80 … 129