Kategorie: Politik

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7.665 EUR Diät plus Spesen plus Sekretariatszulage

Darauf will Silvana Koch-Mehrin offenbar nicht verzichten.

Gestern hat Silvan Koch-Mehrin erklärt, dass sie „mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament zurücktritt und in dessen Folge auch nicht mehr Mitglied im Präsidiums der FDP ist“.
Das klang zunächst plausibel nach den Plagiatsvorwürfen, die gegen sie erhoben und offenbar auch von der Universität Heidelberg geteilt werden, denn die soll bereits die Aberkennung des Doktortitels angekündigt haben. Doch man muss das Nichtgesagte beachten. Koch-Mehrin erklärte lediglich von ihren Ämtern(!) zurücktreten zu wollen, von Ihrem Abgeordnetenmandat sprach sie nicht.

Da war Karl-Theodor zu Guttenberg konsequenter. Der legte, nachdem der Druck auf ihn zu groß geworden war, weil seine vorsätzlichen Täuschungen in seiner Doktorarbeit doch zu offensichtlich → mehr lesen…

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Terror gegen Terror

Osama bin Laden wurde von den USA zur Strecke gebracht.

Zur Strecke gebracht – anders kann man das Ergebnis des Einsatzes des US-Todeskommandos wohl nicht bezeichnen. Anstatt seiner lebendig habhaft zu werden, um ihn vor ein ordentliches Gericht stellen zu können, wurde Osama bin Laden offenbar gezielt getötet.
Daß nun von amerikanischer Seite nach und nach und nur sehr zögerlich angebliche Beweise dafür rausgerückt werden, daß die Navy Seals ursprünglich die Festnahme bin Ladens als Aufgabe hatten, lassen eine Tötungsabsicht nur wahrscheinlicher werden. Auch die Umstände um die angebliche -im Islam völlig unübliche- schnelle Seebestattung der Leiche, den DNA-Schnelltest und die Tatsache, daß Zivilisten bei der Aktion zu Tode kamen werfen ein schlechtes Licht auf die USA. Ein Präsident Obama, → mehr lesen…

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Sarrazin: Der Schatten auf der SPD

Der gestoppte Partei-Ausschluss von Sarrazin wird zur Belastung für die SPD.

Thilo Sarrazin, der im letzten Jahr mit seinen literarischen Ergüssen für viele Diskussionen und hauptsächlich für seinen persönlichen Profit gesorgt hatte, sollte für den Inhalt seines Machwerkes aus der SPD ausgeschlossen werden. Die SPD-Spitze setzte dafür ein Ausschlussverfahren in Gang. Die Parteibasis war befriedet.

Am vergangenen Osterwochenende erlebte Sarrazin nun seine parteiliche Wiederauferstehung. Die SPD-Führung stellte überraschend das Partei-Ausschlussverfahren ein. Man habe sich -ohne einen Deal- darauf geeinigt, dass Sarrazin Mitglied bei den Genossen bleiben darf, so die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sarrazin hätte vorher in einem persönlichen Gespräch mit der Schiedskommission versichert, dass es weder seine Absicht war, Migranten zu diskriminieren, noch die Grundsätze der SPD zu verletzen. Und → mehr lesen…

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Und jährlich grüßt die PKW-Maut

Die PKW-Maut, die Untote in der deutschen Politik.

Es gibt ein Thema in der deutschen Politik, das alljährlich für ein paar Wochen durchs politische Dorf getrieben wird und danach für die nächsten 12 Monate wieder in der Versenkung verschwindet: Die Einführung einer PKW-Maut.

Ungewöhnlich in diesem Jahr ist nur, dass das Thema so früh auf den Tisch kommt. Normalerweise versuchen einige politische Hinterbänkler erst in den parlamentarischen Sommerferien mit der untoten PKW-Maut ein wenig medialen Glanz abzubekommen. Dieses Jahr werden die einschlägigen Blätter schon in den Osterferien damit gefüllt.
Und noch eins ist ungewöhnlich in diesem Jahr. Jetzt soll sogar das Bundesverkehrsministerium selbst involviert sein. Bei diesem Minister aber auch nicht wirklich verwunderlich. Ramsauer fällt ja eher durch Chaosaktionen auf, → mehr lesen…

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Macht Silvana Koch-Mehrin den Guttenberg?

Hat auch Silvana Koch-Mehrin bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben?

Silva Koch-Mehrin (FDP) hat einen Doktor-Titel. Zumindest noch. Die Internetgemeinde hat die Untersuchungen aufgenommen.

Das ist alles nur geklaut. Das ist alles gar nicht meine. Das ist alles nur geklaut und gestohlen, nur gezogen und geraubt, ‚tschuldigung das hab ich mir erlaubt!

So sangen Die Prinzen bereits im Jahre 1993. Ob sie damals an Doktorarbeiten dachten, als sie den Song schrieben, ist nicht bisher nicht bekannt. Nun scheinen sich die Fälle der abgeschriebenen Doktorarbeiten aber zu häufen. Aktuell geht es um Silvana Koch-Mehrin.

Der „Shooting-Star“ der FDP im Europäischen Parlament, der bisher eher durch Abwesenheit in eben jenem Parlament und durch außergewöhnliche Rechenkünste und totale Ahnungslosigkeit beim Thema Finanzen und Staatsverschuldung aufgefallen → mehr lesen…

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