Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Der verschwiegende Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Merkel und Co. zeigen sich Schweigsam beim umstrittenen Panzergeschäft

200 Panzer vom Typ Leopard 2, ein Rüstungsprodukt der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW), sollen an Saudi-Arabien geliefert werden.
„Der Leopard 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen“, so beschreibt KMW auf der eigenen Homepage die vermeintlichen Vorzüge dieses Panzers.

Und genau liegt das große Problem. Der Verkauf von „überlegender Panzertechnik“ an ein Land wie Saudi-Arabien, das das Wort Demokratie noch nicht einmal aus dem Wörterbuch kennt, geschweige denn für sich selbst als mögliche Entwicklungsform akzeptieren will, und das erst vor wenigen Wochen die aufkeimenden Bürgerproteste und Demokratiebewegungen im Nachbarland Bahrain auch mit Panzern blutig niedergeschlagen hat, ist für einen demokratischen Staat → mehr lesen…

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Umfrage: Kommen wirklich Steuersenkungen?

Schwarz-Gelb verspricht mal wieder Steuersenkungen.

Die Untote der schwarz-gelben Koalition treibt sich mal wieder durch Berlin: Die Steuersenkung.

Die Ein-Themen-Partei FDP hat es mal wieder kurz vor der großen Sommerpause geschafft ihr einziges und damit auch liebstes Thema auf die politische und mediale Tagesordnung zu bringen. Wäre ja auch zu blöd gewesen, wenn der Wähler die FDP im Urlaub komplett vergessen hätte. Wenn sich selbst die Manager enttäuscht von den Liberalen abwenden, dann müssen halt wieder Stimmen bei der arbeitenden Bevölkerung gesammelt werden.

Deshalb sollen sie also doch noch kommen, die zur Bundestagswahl 2009 versprochenen Steuererleichterungen. Ab 2013 soll die Steuerlast der Bürger sinken. Um wieviel genau und für wen, bleibt natürlich wie immer bei Schwarz-Gelb im Dunkeln. Nur die → mehr lesen…

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Heute keine Facebook-Party!

Politiker wollen Facebook-Partys verbieten lassen.

Ja, haben wir denn schon wieder Sommer oder was? Oder besser gefragt, hat denn schon wieder das böse Sommerloch die Macht an den Politikerstammtischen übernommen? Wie sonst lässt es sich erklären, dass politische Hinterbänkler die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen wollen, um mit hochwichtigen Themen beim Wähler zu punkten?

Am Wochenende gab es unabhängig von einander (vielleicht doch abgesprochen?) von mehreren Landesinnenministern die Forderung, zukünftig Facebook-Partys zu verbieten. Diesen wichtigen Vorstoß machten der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU), der NRW-Innenminister Jäger (SPD) und der bayerische Innenminister Hermann (CSU). Man sieht die Intelligenz ist parteiübergreifend.

Worum geht es überhaupt? In letzter Zeit wurden medial mehrere Partys bekannt, die etwas aus dem Ruder gelaufen waren. Offenbar hatten die → mehr lesen…

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Haben wir noch einen Bundespräsidenten?

Wo ist Wulff? Arbeitsverweigerung mitten in der Eurokrise.

In Griechenland brennt die Hütte und Angela Merkel hat nichts besseres zu tun, als immer neues Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Griechenland ist so nicht zu retten, egal wie viele Rettungsschirme noch beschlossen werden oder wie viele Sparpakete die griechische Regierung ihren Landsleuten noch zumutet. Der Ansatz Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion ist falsch. Solange das nicht geändert wird, wird es immer wieder zu neuen Pleitekandidaten kommen. Wer keine europaweite Wirtschafts- und Sozialunion will, muss nur ebenbürtige Länder in die Eurozone lassen oder den Euro ganz beerdigen.

Die Massenberuhigungsmaßnahme, in der Merkel fordert, dass die Banken freiwillig auf Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, was die ja gar nicht können, wollen sie → mehr lesen…

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Erst die Wirtschaft, dann die Moral

Das deutsch-chinesische Gipfeltreffen ist ein voller Erfolg. Nur für die Menschenrechte nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao strahlen mit der Sonne um die Wette. Alles eitel Sonnenschein beim Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs in Berlin. So scheint es.

Zahlreiche Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 10 Mrd. EUR. wurden unterzeichnet und der Ausbau der Wirtschaftskooperationen beschlossen. Airbus darf Flugzeuge liefern und VW, Daimler und Siemens wollen neue Projekte in China starten. Ein historisches, erfolgreiches Treffen für beide Seiten, wenn man den regierungsnahen Verlautbarungen glauben darf.

Der Verlierer dieses Treffens wird dabei nicht erwähnt. Die Einhaltung der Menschenrechte.

Wenn es darum geht, sich bei der Wirtschaftsmacht des Ostens, zu der China unbenommen mittlerweile aufgestiegen ist, einzuschleimen und so an → mehr lesen…

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