Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Heute keine Facebook-Party!

Politiker wollen Facebook-Partys verbieten lassen.

Ja, haben wir denn schon wieder Sommer oder was? Oder besser gefragt, hat denn schon wieder das böse Sommerloch die Macht an den Politikerstammtischen übernommen? Wie sonst läßt es sich erklären, daß politische Hinterbänkler die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen wollen, um mit hochwichtigen Themen beim Wähler zu punkten?

Am Wochenende gab es unabhängig von einander (vielleicht doch abgesprochen?) von mehreren Landesinnenministern die Forderung, zukünftig Facebook-Partys zu verbieten. Diesen wichtigen Vorstoß machten der niedersächsische Innenminiser Schünemann (CDU), der NRW-Innenminister Jäger (SPD) und der bayerische Innenminister Hermann (CSU). Man sieht die Intelligenz ist parteiübergreifend.

Worum geht es überhaupt? In letzter Zeit wurden medial mehrere Partys bekannt, die etwas aus dem Ruder gelaufen waren. Offenbar hatten die → mehr lesen…

Politik , , ,

Haben wir noch einen Bundespräsidenten?

Wo ist Wulff? Arbeitsverweigerung mitten in der Eurokrise.

In Griechenland brennt die Hütte und Angela Merkel hat nichts besseres zu tun, als immer neues Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Griechenland ist so nicht zu retten, egal wieviele Rettungsschirme noch beschlossen werden oder wieviele Sparpakete die griechische Regierung ihren Landsleuten noch zumutet. Der Ansatz Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion ist falsch. Solange das nicht geändert wird, wird es immer wieder zu neuen Pleitekandidaten kommen. Wer keine europaweite Wirtschafts- und Sozialunion will, muß nur ebenbürtige Länder in die Eurozone lassen oder den Euro ganz beerdigen.

Die Massenberuhigungsmaßnahme, in der Merkel fordert, daß die Banken freiwillig auf Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, was die ja gar nicht können, wollen sie sich nicht → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Erst die Wirtschaft, dann die Moral

Das deutsch-chinesische Gipfeltreffen ist ein voller Erfolg. Nur für die Menschenrechte nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao strahlen mit der Sonne um die Wette. Alles eitel Sonnenschein beim Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs in Berlin. So scheint es.

Zahlreiche Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 10 Mrd. EUR. wurden unterzeichnet und der Ausbau der Wirtschaftskooperationen beschlossen. Airbus darf Flugzeuge liefern und VW, Daimler und Siemens wollen neue Projekte in China starten. Ein historisches, erfolgreiches Treffen für beide Seiten, wenn man den regierungsnahen Verlautbarungen glauben darf.

Der Verlierer dieses Treffens wird dabei nicht erwähnt. Die Einhaltung der Menschenrechte. → mehr lesen…

Politik , , , ,

Koch-Mehrin wird befördert

Silvana Koch-Mehrin erhält trotz der Plagiatsaffäre eine Beförderung.

Am 11. Mai 2011 erklärte Silvana Koch-Mehrin (FDP) ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament und in dessen Folge auch vom Mitgliedsposten im Präsidium der FDP. Vorausgegangen war eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit.
Ebenso wie der bereits vor ihr zurückgetretene exVerteidigungsminister zu Guttenberg wurde auch Koch-Mehrin der Täuschung überführt. Ihre Doktorarbeit war zu großen Teilen abgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des Urheberrechtsverstoßes auf und die Uni Heidelberg erkannte ihr den Doktortitel wieder ab. → mehr lesen…

Politik , , , ,

Kein Wahlrecht in Deutschland – Staatskrise droht.

Ab 01. Juli 2011 gibt es in Deutschland kein verfasungsgemäßes Wahlrecht mehr.

Eigentlich hat Deutschland seit 3 Jahren kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das derzeit geltende Wahlrecht schon 2008 als verfassungwidrig erklärt, doch ließ das Gericht den Politikern eine Frist zur Änderung des Gesetzes bis zum 01. Juli 2011. Diese Frist wird nun aller Voraussicht nach ergebnislos verstreichen.

Die seit 2008 agierenden Bundesregierungen, alle mit derselben Kanzlerin, haben es bisher nicht zustande gebracht, daß in Deutschland Wahlen ablaufen können, die das Prädikat „verfassungsgemäß“ gerechtfertigen würden. Das Land der „Gerechtigkeit und Demokratie“, auf das alle andere Nationen voller Neid blicken, wie Schwarz-Gelb Deutschland gern selbst sehen, hat nicht mal ein verfassungsgemäßes Wahlrecht für seine Bürger parat. Ein beschämender → mehr lesen…

Politik , , , ,
1 … 70 71 72 73 74 … 129