Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Schwiegermutter gesucht

Wulffs Schwiegermutter soll Sylt-Urlaube bezahlt haben.

So langsam wird es eng für exBundespräsident Wulff. Die Staatsanwaltschaft hat direkt nach seinem überfälligen Rücktritt die Ermittlungen aufgenommen und sofort kommt es zu neuen Ungereimtheiten. Die Versionen, die Wulff rund um den Urlaub im Hotel Stadt Hamburg auf Sylt, für den der Filmunternehmer Gronewold die Hotelkosten verauslagt und den Wulf danach cash bezahlt haben will, auftischt, werden immer abstruser.

War es schon mehr als unglaubwürdig, daß Wulff an Groenewold im Nachhinein die Hotelkosten in Bar zurückgezahlt haben will, denn wer hat heutzutage noch solche Mengen an Bargeld in der Tasche, es geht immerhin um die Summe von 1.540 EUR für sich und seine Frau Bettina, und macht sich freiwillig Streß beim Belegesammeln, so → mehr lesen…

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Unwürdige Kandidatensuche reloaded

Entgegen aller Bekundungen war die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auch diesmal von Taktik und Parteiengeplänkel überschattet.

Diesmal sollte alles anders sein. Merkel gelobte nach dem unrühmlichen Abgang des Präsidentenpraktikanten Wulff, auf Harmonie und Konsens zu setzen. Nach dem Totalausfall Wulff sollte nun endlich ein Kandidat fürs höchste Amt im Staate gefunden werden, der nicht durch Parteienproporz ins Schloss Bellevue gelangt, sondern zur Abwechslung mal durch Kompetenz. Alle Parteien sollten, wobei alle nicht ganz korrekt ist, denn Merkel schloß die Linke kategorisch aus, sich auf einen gemeinsamen, geeigneten Kandidaten einigen. Bei den Vorbereitung zu vergangenen Bundesversammlungen bestimmten einzig und allein die Machtspielchen der Parteien, wer als Kandidat aufgestellt wurde. Diesmal sollte alles anders sein.

Das war jedoch nur die öffentlich → mehr lesen…

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Von FDPs Gnaden?

Probt die FDP die Ampelkoalition im Bund?

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das geschundene Amt des Bundspräsidenten geriet zum Desaster für Merkel. Nachdem der von ihr ins Amt gehobene Präsident Christian Wulff nach zwielichtigen Vorgängen rund um seinen Hauskredit, diverse fremdfinanzierte Urlaubsreisen und dem Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung seinen Platz im Schloss Bellevue räumen mußte, wurde Merkel vom eigenen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena in Berlin geführt. Ausgerechnet die 2 Prozent-Partei FDP sollte am Ende bestimmen, wer der nächste Kandidat wird.

Und diesen Kandidaten müssen Merkel und Wulff persönlich als Höchststrafe empfinden. Ausgerechnet Joachim Gauck soll am 18. März in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gekürt werden. Ausgerechnet der Kandidat, den Merkel noch bei der → mehr lesen…

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Wulff vor Rücktritt. Livestream.

NochBundespräsident Wulff will um 11 Uhr eine Erklärung abgeben.

Die Anzeichen verdichten sich, daß Christian Wulff heute endlich zurücktritt. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität von Wulff aufzuheben, ist er als Bundespräsident nicht mehr zu halten. Strafrechtliche Ermittlungen und das höchste Amt im Staate sind einfach nicht miteinander zu verbinden.

Das muß jetzt endlich auch dem Amtsinhaber selbst eingeleuchtet haben. Um 11 Uhr heute, 11:11 Uhr wäre wohl unpassend gewesen, wird Wulff vor die Presse treten und eine Erklärung abgeben. Daß es sich dabei um die Erklärung des Rücktritts handeln wird, davon gehen alle Beobachter aus.
Wer die Erklärung live verfolgen möchte, kann das im Fernsehen oder im Internet tun, bspw. beim Phoenix Livestream senden.

Letzte Bestätigung → mehr lesen…

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Immunität von Wulff soll aufgehoben werden

Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität.

Das hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Eine Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Wie tief kann man als Politiker und auch als Mensch eigentlich sinken, um nicht mehr zu erkennen, wann das Spiel zu Ende und man selbst zur unerträglichen Belastung geworden ist?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute die Aufhebung der Immunität von NochBundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach reiflicher und leider auch langwieriger Überlegung ist man doch noch zu der Erkenntnis gelangt, daß man nicht mehr umhin kommt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulff aufzunehmen. Der Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Amt ist einfach nicht wegzuwischen. Konkret geht es dabei um die Bürgschaft des Landes Niedersachsen, die → mehr lesen…

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