Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Gauck macht Kriegspropaganda

Bundespräsident Gauck schwadroniert über notwendige Kriegseinsätze der Bundeswehr.

„Kriegsminister gibt’s nicht mehr…“ so sang einst Nena in einem ihrer Hits. In der Wirklichkeit sind wir davon meilenweit entfernt. Die Bundeswehr wird in immer mehr Auslandseinsätze gedrängt und Bundespräsident Gauck redet von der Notwendigkeit des Soldaten im Kriegseinsatz.

In einer Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sagte Gauck, dass „eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert“. So weit, so gut. Niemand kann etwas dagegen haben, der herrschenden Klasse auf die Finger zu schauen. Doch Gauck meint etwas anderes. Er meint mit Einsatz den Einsatz des eigenen Lebens:

…Demokratie…erfordert… Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.

Tot kann man die Demokratie → mehr lesen…

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Ohrfeige für Schwarz-Gelb

OECD kritisiert massiv das geplante Betreuungsgeld.

Deutschland ist abgelenkt. Der Fußball rollt und alle Augen sind auf das Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EURO 2012 in Polen und der Ukraine gerichtet. Das ist ein höchstgefährlicher Moment, nutzt doch die Regierung Merkel diese Zeit der eingeschränkte Aufmerksamkeit immer sehr gern, um klammheimlich ungeliebte Politik durchzusetzen. Das war schon bei WM 2006 so, die dazu auch noch in Deutschland selbst stattfand und Fußball deshalb über Wochen die Medien beherrschte, und das war auch bei der letzten EM so.

Auch die jetzt stattfindende Euro 2012 soll mal wieder dafür genutzt werden, um Fakten zu schaffen. Eines der Projekte, das jetzt im Eiltempo in Gesetzesform gegossen werden soll, ist die rein ideologisch begründete → mehr lesen…

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Waffenlobby sitzt mit Merkel im Flieger

Rüstungsindustrie begleitet Bundesregierung auf Auslandsreisen.

Aus dem Tagebuch eines Mitarbeiters im Kanzleramt:

Mal wieder diese LINKEN. Können die nichts anderes als Anfragen im Bundestag zustellen? Was hat das denn mit Demokratie zu tun!?
Erst wollen die wissen, wie, warum und in welchen Umfang der BND den E-Mail-Verkehr in Deutschland mitliest. Dabei ist das doch alles ganz geheim. Wäre ja noch schöner, wenn der Bürger alles erfahren würde. Das verunsichert doch nur. Und dann wissen die bei der nächsten Wahl wieder nicht, wo das Kreuz hingehört.
Und jetzt wollen die LINKEN die furchtbare fruchtbare Zusammenarbeit der Kanzlerin mit der Rüstungsindustrie ins schlechte Licht rücken. Dabei geht es nur um Arbeitsplätze. Nur deshalb ist Deutschland auf Platz 3 der wichtigsten Rüstungsexporteure weltweit → mehr lesen…

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Rücktritt – Rausschmiss von Norbert Röttgen

Merkel zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel in NRW. Röttgen muss gehen. Altmaier soll Nachfolger werden.

Da waren die Verwerfungen innerhalb der Union wohl größer, als es nach außen schien. Das Wahldebakel der CDU kostet Norbert Röttgen nun auch seinen Posten als Bundesumweltminister. Merkel schmeißt ihn raus.

Bundeskanzlerin Merkel hat um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Auf der hat sie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie den Bundespräsidenten gebeten habe, den Minister von seiner Aufgabe zu entbinden. Das ist kein Rücktritt von Röttgen, sondern ein glasklarer Rauswurf.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden.

Offenbar will sich Röttgen komplett aus der Politik zurückziehen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und sein stures Auftreten → mehr lesen…

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Aufräumen bei der Union

Nach dem Desaster in NRW wird bei der Union aufgeräumt. Seehofer spricht im ZDF-Interview Klartext.

Diese Wahl geht nicht spurlos an der Union und Koalition vorbei. Die Kanzlerin hätte das gern anders und will weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Der Euro, der neue Präsident in Frankreich alles viel wichtiger als die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen, so lässt sie aus dem Kanzleramt verbreiten. Doch innerhalb der CDU, der CSU und selbst der FDP brodelt es gewaltig. Zu groß ist die Angst, im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl ähnlich deutlich abgestraft zu werden, wie am letzten Sonntag bei der NRW-Wahl. Zu viele in der Union fürchten um ihre Posten und Pöstchen. Deshalb verhallt die Stillhalte-Parole der Kanzlerin ungehört.

Bundesumweltminister Röttgen hat → mehr lesen…

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