Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Mehr Steuern durch mehr Rente

Steuererhöhung durch die Hintertür: Die kräftige Rentenerhöhung im Sommer wird auch zu mehr Steuereinnahmen führen.

Bei dieser Bundesregierung muß man immer ganz genau das Kleingedruckte lesen. Zwar tut sie oft auch einfach das Gegenteil von dem, was sie noch im Wahlkampf behauptet hat, so wie Miss „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ Angela Merkel, doch nicht immer ist die Lüge bzw. List so einfach zu durchschauen. Das werden in diesem Jahr auch zahlreiche Rentner zu spüren bekommen.

Mehr Geld?

Jeder freut sich, wenn er eine Gehaltserhöhung bekommt. Doch mehr Lohn bedeutet nicht immer auch mehr Geld zum Ausgeben. Dieses Phänomen wird „kalte Progression“ genannt. Deren Abschaffung oder zumindest Entschärfung wird regelmäßig vor jeder Wahl versprochen. Passiert ist natürlich nichts. → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , ,

Niederlande läßt die Rechtspopulisten abblitzen

Nach der heutigen Wahl in den Niederlanden sieht alles danach aus, daß Ministerpräsident Rutte weiterregieren kann. Rechtspopulist Wilders liegt weit hinten.

Die Wahllokale in den Niederlanden sind geschlossen. Nach den Prognosen, die auf Wählerbefragungen direkt nach dem Wahlvorgang beruhen, sieht es danach aus, daß die Rechtspopulisten um Geert Wilders in der Wählergunst weit abgeschlagen sind.

Die PVV von Wilders erreicht nur 19 Sitze im neuen Parlament. Das sind zwar 4 Sitze mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2012, vom angestrebten Ziel, die Regierung stellen zu wollen, sind die Rechtspopulisten jedoch meilenweit entfernt.

Koalition verliert Mehrheit

Die bisherige Koalition der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Rutte mit der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) hat jedoch ihre → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , , ,

Die Schwierigkeit, heutzutage Wahlausgänge vorherzusagen

2017 ist wieder einmal ein wichtiges Jahr für Europa, denn es stehen politische Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an.

Im letzten Jahr wurde aufgrund der Ereignisse in Großbritannien und den USA deutlich, dass es schwierig sein kann, Wahlausgänge zuvor einzuschätzen. Der Druck auf Organisationen, die Umfragen auswerten und versuchen, die politische Stimmung zu deuten, wächst also immer mehr.

Vergangene Überraschungen

Die Brexit-Entscheidung, bei der die Briten in der Mehrheit dafür gestimmt hatten, die EU zu verlassen, hat die Politik- und Finanzwelt schwer erschüttert. Und auch wenn es viele verschiedene Theorien darüber gibt, weswegen, sich das Volk für den Brexit entschieden hat, ist klar, dass Meinungsforscher zuvor eine völlige Fehleinschätzung gemacht hatten.

Und auch in den USA gab es → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern?

Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen.

Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hieß, Wolfgang Schäuble soll neuer Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel werden. Ausgerechnet Schäuble, der tief in den Spendenskandal der CDU verwickelt war, der „Schwarze Kassen“ offenbar für etwas ganz normales hielt und der sich 100.000 DM im einem Koffer von einem Waffenschieber auf einer zugigen Raststätte ohne Belege übergeben ließ und sich später partout nicht mehr an diese Geld erinnern wollte. Daß so einer für den höchsten Posten aller Finanzbeamten geeignet sein sollte, das konnte sich damals wirklich niemand vorstellen.

Doch es kam → mehr lesen…

Politik , , , , , , , ,

Die vorhersehbare Bundespräsidenten-Wahl

Am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Eine spannende Wahl ist nicht zu erwarten.

So läuft das politische Geschäft in Berlin. Bereits im Vorfeld wird der Posten des künftigen Bundespräsidenten des Bundesrepublik Deutschland unter den Parteien ausgekungelt, und die Bundesversammlung nickt den Wunschkandidaten ab. Ob das dem Amt und dem Verständnis von Demokratie in allen Belangen gerecht wird, darf jeder für sich selbst bestimmen.

Die Kandidaten

Daß die Wahl zum Bundespräsidenten 2017 nicht komplett zur Farce wird, ist einzig und allein den oppositionellen Kräften im Land zu verdanken. Die kleineren Parteien stellen unabhängig von der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD eigene Kandidaten auf, obwohl diese nicht den Hauch einer Chance auf das Präsidentenamt haben. Nur diesem Umstand ist → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , , ,
1 … 20 21 22 23 24 … 129