Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wahl im Saarland: Ausgangslage und Prognose

An diesem Sonntag, dem 26. März 2017 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Hier erfährst du alles über die Ausgangslage dieser Wahl.

Das Muster/Vergleichs-Land geht wählen. Wieso Musterland? So wird doch immer das Ländle Baden-Württemberg bezeichnet, wird der ein oder andere jetzt denken. Stimmt, doch leider ist es so, daß das Saarland immer wieder für völlig schwachsinnige Vergleiche herhalten muß. Ebenso wie alles mit der Größe eines Fußball-Feldes verglichen wird, von dem wohl die allerwenigsten wissen dürften, wieviele Quadratmeter solch ein Bolzplatz tatsächlich groß ist, genauso ergeht es dem Saarland. Entweder werden die Flächen andere Länder in viele Saarlands umgerechnet oder die Einwohnerzahl muß für Vergleiche herhalten. Nerven tut das eine ebenso wie das andere, und die Saarländer zuallererst.

Länderfusion?

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Mehr Steuern durch mehr Rente

Steuererhöhung durch die Hintertür: Die kräftige Rentenerhöhung im Sommer wird auch zu mehr Steuereinnahmen führen.

Bei dieser Bundesregierung muß man immer ganz genau das Kleingedruckte lesen. Zwar tut sie oft auch einfach das Gegenteil von dem, was sie noch im Wahlkampf behauptet hat, so wie Miss „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ Angela Merkel, doch nicht immer ist die Lüge bzw. List so einfach zu durchschauen. Das werden in diesem Jahr auch zahlreiche Rentner zu spüren bekommen.

Mehr Geld?

Jeder freut sich, wenn er eine Gehaltserhöhung bekommt. Doch mehr Lohn bedeutet nicht immer auch mehr Geld zum Ausgeben. Dieses Phänomen wird „kalte Progression“ genannt. Deren Abschaffung oder zumindest Entschärfung wird regelmäßig vor jeder Wahl versprochen. Passiert ist natürlich nichts. → mehr lesen…

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Niederlande läßt die Rechtspopulisten abblitzen

Nach der heutigen Wahl in den Niederlanden sieht alles danach aus, daß Ministerpräsident Rutte weiterregieren kann. Rechtspopulist Wilders liegt weit hinten.

Die Wahllokale in den Niederlanden sind geschlossen. Nach den Prognosen, die auf Wählerbefragungen direkt nach dem Wahlvorgang beruhen, sieht es danach aus, daß die Rechtspopulisten um Geert Wilders in der Wählergunst weit abgeschlagen sind.

Die PVV von Wilders erreicht nur 19 Sitze im neuen Parlament. Das sind zwar 4 Sitze mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2012, vom angestrebten Ziel, die Regierung stellen zu wollen, sind die Rechtspopulisten jedoch meilenweit entfernt.

Koalition verliert Mehrheit

Die bisherige Koalition der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Rutte mit der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) hat jedoch ihre → mehr lesen…

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Die Schwierigkeit, heutzutage Wahlausgänge vorherzusagen

2017 ist wieder einmal ein wichtiges Jahr für Europa, denn es stehen politische Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an.

Im letzten Jahr wurde aufgrund der Ereignisse in Großbritannien und den USA deutlich, dass es schwierig sein kann, Wahlausgänge zuvor einzuschätzen. Der Druck auf Organisationen, die Umfragen auswerten und versuchen, die politische Stimmung zu deuten, wächst also immer mehr.

Vergangene Überraschungen

Die Brexit-Entscheidung, bei der die Briten in der Mehrheit dafür gestimmt hatten, die EU zu verlassen, hat die Politik- und Finanzwelt schwer erschüttert. Und auch wenn es viele verschiedene Theorien darüber gibt, weswegen, sich das Volk für den Brexit entschieden hat, ist klar, dass Meinungsforscher zuvor eine völlige Fehleinschätzung gemacht hatten.

Und auch in den USA gab es → mehr lesen…

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Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern?

Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen.

Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hieß, Wolfgang Schäuble soll neuer Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel werden. Ausgerechnet Schäuble, der tief in den Spendenskandal der CDU verwickelt war, der „Schwarze Kassen“ offenbar für etwas ganz normales hielt und der sich 100.000 DM im einem Koffer von einem Waffenschieber auf einer zugigen Raststätte ohne Belege übergeben ließ und sich später partout nicht mehr an diese Geld erinnern wollte. Daß so einer für den höchsten Posten aller Finanzbeamten geeignet sein sollte, das konnte sich damals wirklich niemand vorstellen.

Doch es kam → mehr lesen…

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