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Wen wählen zur Europawahl?

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Im Mai wählt Europa ein neues Parlament. Welche Parteien sind dabei wählbar?

Am 26.05.2019 findet in Deutschland die Europawahl statt. In anderen europäischen Ländern sind die Wahlvorgänge vom 23. Mai bis zum 26. Mai möglich. Ob Großbritannien an dieser Wahl noch teilnehmen darf/muss, wird sich vielleicht in  dieser Woche ergeben, vielleicht aber auch nicht.

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In Deutschland wird die EU Wahl aber definitiv stattfinden. Darum braucht sich hierzulande niemand Gedanken machen. Viel spannender ist da schon die Frage, wen bzw. welche Partei man in der Wahlkabine sein Kreuz schenken möchte.

#NieWiederCDU

Die Abstimmung zum EU Urheberrecht, Stichwort #Artikel13 macht die Entscheidung eigentlich ganz leicht. Das Ergebnis dieser Abstimmung, das für jeden zur Einsicht im Netz verfügbar ist, zeigt ganz genau, wem sich der oder die einzelne Abgeordnete verpflichtet fühlt. Dem Interesse der Demokratie und Meinungsfreiheit und damit dem der User, oder dem Profitstreben einzelner großen Verlage und Rechteverwalter, die glauben mit dem neuen EU-weiten Urheberrecht nun die Lizenz zum Gelddrucken gefunden zu haben.

Das Ergebnis hier zum Nachlesen:

Dabei sieht man sehr schnell, dass CDU und CSU damit aus dem großen Topf herausgefallen sind. Diese beiden Parteien haben sogar im Koalitionsvertrag für die GroKo mit der SPD im Bund die Umsetzung des EU Urheberrechts notwendige Uploadfilter explizit ausgeschlossen, doch das juckt sie heute ganz offensichtlich nicht mehr. Damit sind sie definitiv unwählbar geworden.

Kein Wunder, dass der Hashtag #NieWiederCDU gerade bei jungen Wählern solche Konjunktur auf Twitter hat. Die Verachtung, die die Union den jungen Wählern entgegengebracht hat, als sie deren Proteste gegen #Artikel13 nicht ernst nahm und geflissentlich ignorierte, wird nun an der Wahlurne auf sie zurück schwappen.

Wählbare Parteien

Piratenpartei

Der Kampf gegen #Artikel13 hat vor allem einen Namen: Julia Reda von der Piratenpartei. Besonders ihr gilt der Dank aller Internetuser für ihren engagierten Einsatz direkt im Europarlament, aber auch an der „Heimatfront“, in Talkshows, sämtlichen Medien und im Netz. Die Abstimmung über das EU Urheberrecht hätte deshalb zu einer echten Sternstunde für die Piraten werden können.

Nach dem plötzlichen Untergang der Piraten nach einem zunächst fulminanten Aufstieg innerhalb nur weniger Monate, wäre dies die Gelegenheit gewesen, wieder aus der Asche aufzusteigen und abermals ins Europaparlament einzuziehen und vielleicht auch in dem einen oder anderen Bundesland wieder Rückenwind in die Segel zu bekommen.

Daraus wird nichts. Und daran sind wiedereinmal die Piraten selbst schuld. Julia Reda erklärt in diesem kurzen Statement, warum sie selbst aus der Piratenpartei ausgetreten ist und warum niemand die Piraten bei der Europawahl wählen sollte:

Das dürfte wohl das endgültige Aus für die Piratenpartei bedeuten. Das ist sehr schade, denn dass eine solche Partei mit ihren Inhalten dringend braucht, hat nicht zuletzt der Kampf um #Artikel13 gezeigt.

Die Humanisten

Eine echte Alternative zur Piratenpartei wären die noch recht jungen Humanisten. Haben sie doch in ihrem Grundsatzprogramm wirklich gute Ideen und Ansätze, neben Menschenrechte und Meinungsfreiheit so z.B. Säkularisierung hin zum laizistischen Staat und religionsfreie Bildung in den Schulen.

Doch daneben propagieren sie die weitere Nutzung der Kernenergie und sogar deren Ausbau und Forschung nach neuen Reaktortypen. Auch mit der Nutzung der Gentechnik gehen die Humanisten eher locker um. Gefahren gehen nach ihren Ansichten nicht von der Technik aus, sondern immer nur deren Anwendung. Mit solchen Ansichten dürften es die Humanisten zurecht sehr schwer haben, bei den jungen Wählern zu punkten.

Weitere Alternativen

Bleiben somit am Ende wieder einmal die gängigen Parteien über, die viele Wähler sowie schon auf dem Schirm haben.

Grüne
Zuallererst sind da natürlich die Grünen zu nennen. Die erleben ja gerade so etwas wie einen Höhenflug und werden davon sicherlich auch beider Eurowahl profitieren können. Beim Thema Netz, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte, aber auch Umwelt und Klimaschutz kann man mit den Grünen garantiert nichts falsch machen, wenn man von Negativbeispielen wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der allzu häufig der heimischen Automobilindustrie verpflichtet sieht, einmal absieht.

Linke
Auch die Linkspartei war immer ein fester Fels in Bezug auf die Verteidigung der Rechte des „kleinen Manns“. Sozialdumping, Einschränkungen der Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, aber auch eine aggressive Außenpolitik bis hin zum Krieg sind mit der Linkspartei nicht zu machen.
Wer bei der Linke immer noch an die SED bzw. PDS denkt, hat die mindestens letzten 15 Jahre locker verschlafen.

FDP
Selbst die FDP kann man zur Europawahl durchaus auf dem Schirm haben. Sonst stark dem Ideal des freien Marktes verhaftet, gab es bei den Themen Freiheit und Bürgerrechte für die Liberalen noch nie Kompromisse. FDP Bundesminister sind schon für die Verteidigung der Bürgerrechte freiwillig zurückgetreten. In dem Punkt ein echter Fels in der Brandung, bei anderen Themen ist die FDP mehr auf der Seite der Union zu finden.

SPD
Die Sozialdemokraten kann man komplett vergessen. Zwar haben die bei der Abstimmung gegen die EU Urheberrechtsreform gestimmt, doch an an den Ausschluss von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag wollten sich viele Sozialdemokraten trotzdem nicht erinnern. Die öffentlichen Äußerungen vieler führender Köpfe der SPD dürften der Partei deshalb massiv geschadet haben. Zumal die Partei insgesamt nur noch gegen den kompletten Untergang ankämpft, den Ausstieg aus der für sie schädlichen großen Koalition mit der Union aber scheut. Insofern könnte die Stimme für die SPD eine verlorene Stimme sein.

AfD
Die AfD brüstet sich zwar damit, ebenfalls gegen Artikel 13 und Co. gestimmt zu haben. Trotzdem sollte niemand ernsthaft erwägen, diesen Rechtspopulisten seine Stimme zu geben.

Fazit

Die kommende Europawahl dürfte zu einer echten Klatsche für CDU und CSU werden, wenn die jungen Wähler wirklich zur Wahl gehen und ihre Ankündigungen, die sie unter #NieWiederCDU getätigt haben, tatsächlich in die Tat umsetzen. Und für die Piraten dürfte diese Wahl der letzte Todesstoß werden. Die anderen Parteien Grüne, Linke und auch FDP dürften ordentlich profitieren. SPD und AfD sind keine Alternativen.

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