Schlagwort: Wahlkampf

Obamas ernüchternde Bilanz

Die erste Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit für eine Bilanz.

Er will es noch einmal wissen. Barack Obama läßt sich dieser Tage abermals als Spitzenkandidat der Demokraten für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA aufstellen. Doch wie sieht die Bilanz der vergangenen vier Jahre aus?

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 sein Amt antrat, waren die Menschen in den USA und der Welt voll von Erwartungen. Erwartungen, die nicht zuletzt von Obama selbst geschürt wurden. So versprach er während des Wahlkampfes nach Amtsantritt das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen, den Irakkrieg zu beenden, die Staatsschulden zu senken, die Umwelt zu schützen, die Atomwaffen zu reduzieren und → mehr lesen…

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Obama macht Wahlkampf mit Osama

Blitzbesuch von Barack Obama in Afghanistan.

Ziemlich genau ein Jahr ist her, daß us-amerikanische Spezialkräfte den einstigen al Kaida-Chef Osama Bin Laden in seinem Haus im pakistanischen Abbottabad getötet haben. Die US-Führung unter Präsident Obama saß während des Einsatzes im situation room im Weißen Haus und sah live zu, wie der Staatsfeind Nummer eins ins Jenseits befördert wurde. Dem Umstand, daß Bin Laden zu dem Zeitpunkt auf al Kaida und andere Gruppen längst keinen großen Einfluß mehr hatte, wurde bewußt keine Beachtung geschenkt. Das hätte die heroische Verkündung des Sieges über den Terror nur unnötig belastet. Und so tönte Obama nach dem völkerrechtlich umstrittenen Einsatz: „Wir haben ihn“. Amerika im Siegestaumel.

Den Friedensnobelpreis hatte Obama da schon in der Tasche, → mehr lesen…

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Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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Ost gegen West. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

West-Kommunen wettern gegen den Solidarpakt.

Es ist mal wieder so weit. Der Wahlkampf tobt an allen Fronten, so auch am Stammtisch. Der ist zwar dank Rauchverbot in den letzten Jahren weniger krebsfördernd geworden, doch die Phrasen, die dort gedroschen werden, verwundern Beobachter noch immer in ihrer absoluten Hohlheit.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach der Ablehnung des Haushalts, mit dem einige FDP-Abgeordnete offensichtlich in völliger Unkenntnis darüber, was das für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung bedeutet, ihren eigenen Untergang beschleunigt haben, im Mai dieses Jahres Neuwahlen. Und schon ist der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen im Lande entbrannt.
Ein gern bemühtes Vorurteil ist dabei die Sinnlosigkeit des Solidarpaktes bzw. des Solidaritätszuschlags. Klingt beides irgendwie gleich und wird deshalb auch → mehr lesen…

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Brüderle: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht Klartext.

Zur Abwechslung spricht Brüderle (FDP) tatsächlich mal die Wahrheit. Einfach, klar und gerade von ihm eher ungewohnt. Demnach ist das Atom-Moratorium nichts weiter als Wahlkampftaktik der Kanzlerin. Endlich gibt einer aus der Regierung offen zu, was eh schon alle vermutet haben.

Geäußert hat sich Brüderle auf einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast und sollte eine Rede zur Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition halten. Genau in dem Moment, als Brüderle mit seiner Rede beginnen wollte, platzte die Meldung von Merkels Moratorium in die Runde. Die anwesenden Bosse der Atomindustrie traf diese Nachricht offenbar völlig unvorbereitet und Brüderle versuchte sie laut Sitzungsprotokoll mit den Worten zu beruhigen:

Angesichts

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