Schlagwort: Seehofer

PKW-Maut: Das scheinbare Okay der EU

Brüssel bestätigt nur das, was Kritiker schon immer zur Maut gesagt haben.

In der vergangenen Woche konnte man wieder einmal beobachten, wie in Deutschland Meinungsmache funktioniert. Etliche Medien veröffentlichten eine Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas und verdrehten die Tatsachen derart, dass Seehofer mit seiner irrwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer scheinbar als Sieger dastand.

Was war passiert? Die bayerische Landtagswahl stand bevor und Seehofer und sein Wahlkampf-Team lümmelten sich in schicken Büromöbeln (vielleicht von Vitrapoint) in der bayerischen Staatskanzlei und überlegten angestrengt, mit welcher absurden Forderung sie Wählerstimmen fangen könnten. Schließlich war absehbar, dass der Koalitionspartner FDP den Einzug in den Landtag verpassen würde.
Seehofer, bekannt als Populist durch und durch, wusste, dass man in Deutschland immer noch → mehr lesen…

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Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen.

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muß.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müßte es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst → mehr lesen…

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Aufräumen bei der Union

Nach dem Desaster in NRW wird bei der Union aufgeräumt. Seehofer spricht im ZDF-Interview Klartext.

Diese Wahl geht nicht spurlos an der Union und Koalition vorbei. Die Kanzlerin hätte das gern anders und will weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Der Euro, der neue Präsident in Frankreich alles viel wichtiger als die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen, so läßt sie aus dem Kanzleramt verbreiten. Doch innerhalb der CDU, der CSU und selbst der FDP brodelt es gewaltig. Zu groß ist die Angst, im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl ähnlich deutlich abgestraft zu werden, wie am letzten Sonntag bei der NRW-Wahl. Zu viele in der Union fürchten um ihre Posten und Pöstchen. Deshalb verhallt die Stillhalte-Parole der Kanzlerin ungehört.

Bundesumweltminister Röttgen hat → mehr lesen…

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100 Tage schwarz-gelbe Titanic

Und die Leichtmatrosen von Schwarz-Gelb streiten ums Steuerrad. Dabei sind die Eisberge nicht zu übersehen.

100 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Eine teure Zeit für Deutschland. Eine Zeit der Fehl- und Nichtentscheidungen und eine schwere Hypothek für Deutschlands Zukunft.

Die Tiefpunkte der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung bisher:

  • Schnellster Rücktritt eines Bundesministers
  • Meinungskapriolen eines Kriegsministers
  • Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Lobbybegünstigungsgesetz heißen müßte und einzig und allein der Befriedigung der eigenen Klientel dient
  • Eine kranke Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds, geplante Zusatzbeiträge, geplante Kopfpauschale, einfrieren des Arbeitsgeberanteils
  • FDP-Spendenskandal
  • Amtsübernahme durch Lobbyisten im Gesundheitsministerium
  • Eine völlig chaotische Steuer- und Abgabenpolitik. Ergebnis: „Weniger Netto vom Brutto“
  • Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
  • 20 EUR mehr Kindergeld für Normalverdienende, extrem höhere Steuerfreibeträge für Vielverdiener und
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Seehofer erwacht aus Winterschlaf

Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat seinen Winterschlaf beendet und nun auch mal Stellung zu den Vorgängen beim Lebensmitteldiscounter Lidl genommen.

„Der Vorfall mache deutlich, dass ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nötig sei,

schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Zusätzlich forderte er einen schärferen gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmer.

„Die Überwachungsmethoden von Lidl sind unwürdig und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Vorgehen von Lidl sei inakzeptabel. Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte. Das Datenschutzgesetz verbiete eindeutig die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette seien ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten darüber hinaus

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