Schlagwort: Seehofer

Ließ Seehofer die Flüchtlingslage gezielt eskalieren?

Es gibt Hinweise darauf, daß die Flüchtlingskrise in Bayern gezielt verschärft wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Medienrepublik. Schon Ex-Kanzler Schröder wußte, daß er zum Regieren hauptsächlich „BILD, BamS und Glotze“ braucht. Mehr nicht.
Die Macht der Bilder ist demnach gar nicht zu überschätzen. Damit lassen sich große Teile der Bevölkerung in ihrer Meinung beeinflussen, und dann wird die Politik gemacht, die diese Meinung vertritt.

Seehofer benutzt ebenfalls die Medien

Die immer steig anwachsende Masse an schutzsuchenden Menschen an der bayrisch-österreichischen Grenze liefert genau solche Bilder, die sich prima in Politik ummünzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer nutzt diese Bilder, um seine „Das Boot ist voll“- These zu untermauern. Die deutsche Bevölkerung soll sehen, daß die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Wenn dann, → mehr lesen…

Politik , , , , , , , ,

Die wahren Worte des Herbert Grönemeyer

Die häufig zu vernehmende Empörung überrascht und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft.

Sonntags Abend läuft im Ersten allwöchentlich die Talkshow „Günter Jauch“. Zumindest noch solange, wie der Moderator Lust dazu hat, denn sein Abschied zum Jahresende steht bereits fest. Ebenso unmotiviert wie der Moderator sind meist auch die Themenauswahl, die redaktionelle Aufarbeitung desselben und die dazu eingeladene Gästeschar. Teure aber sinnlose Minuten ohne geistigen Nährwert werden so regelmäßig a, Sonntagsabend im Hauptprogramm der ARD versendet.

„Günter Jauch“ am 04.10.2015

Ab und zu gelingt es aber doch, eine Sendung auf den TV-Schirm zu zaubern, die länger als bis zum Abspann im Gedächtnis bleibt. Das liegt dann aber zumeist an den Gästen und nicht am Geschick des Moderators und dessen → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , , ,

Die Berliner Chaos-Truppe

Chaos regiert die Republik.

Ein Wochenende der chaotischen Entscheidungen liegt hinter uns. Merkel ist stark angeschlagen, ebenso das Ansehen Deutschlands. Die Europäische Idee wurde praktisch im Handstreich erledigt. Das ist die Bilanz der vergangenen 48 Stunden.

Grenze dicht

Ausgerechnet am einem Sonntag, den 13. verkündet Deutschland die „vorübergehende“ Schließung der Grenzen, offiziell Grenzkontrollen genannt. Auch 1961 war es ein Sonntag, der 13., allerdings im August. Auch damals war nur von Grenzkontrollen und der Schaffung von Ruhe und Ordnung an der „Staatsgrenze“ die Rede. Was daraus wurde, konnte man 28 Jahre ausführlich betrachten. Daß gestern in Bayern auch noch der „Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ begangen wurde, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Wer glaubt, Grenzkontrollen → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

BVerfG kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.

Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.

In der Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil (vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13) heißt es:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz

→ mehr lesen…
Politik , , , , ,

Betreuungsgeld sofort abschaffen!

Die CSU muß selbst dringend betreut werden.

Die bayerische Spaßpartei, namens Christlich-Soziale Union = CSU, ist klein an Mitgliedern (nur 148.000) und klein an politischem Gewicht. Gegen ihre große Schwester, die CDU, versucht sie sich deshalb – passenderweise wie im Kindergarten – mit Beißreflex und kleinen Gemeinheiten durchzusetzen. David gegen Goliath, so meint die CSU sich bei ihren Mitgliedern und Wählern beliebt zu machen, auf daß diese bei den nächsten Wahlen auch wieder ganz brav ihr Kreuz bei den Christ-Sozialen machen.

Die CSU zwingt ihre wirren Ansichten und Projekte einer großen ablehnenden Mehrheit in der Bundesrepublik auf, weil die CDU sie gewähren läßt. Expertenmeinungen oder der gesunde Menschenverstand werden konsequent ausgeblendet, wenn es darum geht, die Wünsche der bayerischen Stammtische → mehr lesen…

Politik , , , ,
1 2 3