Schlagwort: schwarz-gelb

Merkels geheimer Atomvertrag

Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.

Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.

Demokratisches Handeln – Fehlanzeige

Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

100 Tage schwarz-gelbe Titanic

Und die Leichtmatrosen von Schwarz-Gelb streiten ums Steuerrad. Dabei sind die Eisberge nicht zu übersehen.

100 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Eine teure Zeit für Deutschland. Eine Zeit der Fehl- und Nichtentscheidungen und eine schwere Hypothek für Deutschlands Zukunft.

Die Tiefpunkte der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung bisher:

  • Schnellster Rücktritt eines Bundesministers
  • Meinungskapriolen eines Kriegsministers
  • Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Lobbybegünstigungsgesetz heißen müßte und einzig und allein der Befriedigung der eigenen Klientel dient
  • Eine kranke Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds, geplante Zusatzbeiträge, geplante Kopfpauschale, einfrieren des Arbeitsgeberanteils
  • FDP-Spendenskandal
  • Amtsübernahme durch Lobbyisten im Gesundheitsministerium
  • Eine völlig chaotische Steuer- und Abgabenpolitik. Ergebnis: „Weniger Netto vom Brutto“
  • Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
  • 20 EUR mehr Kindergeld für Normalverdienende, extrem höhere Steuerfreibeträge für Vielverdiener und
→ mehr lesen…
Politik , , , , , ,

Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Statt 10 EUR Praxisgebühr 9 EUR pro Arztbesuch

Tolle Entlastung der Kranken durch die Tigerenten.

Man muß bei der schwarz-gelben Regierung sehr genau hinsehen, sonst wird man ganz schnell über den Tisch gezogen. Dann entpuppen sich vermeintliche Geschenke plötzlich als Abzockfalle.
So auch bei der leidigen Praxigebühr. Ein verwaltungstechnisches Monstrom, das keinerlei der gewünschten Ziele erreicht hat.

Seit Anfang 2004 müssen alle in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten pro Quartal 10 EUR Eintrittsgebühr in die Praxis bezahlen. Der Arzt hat außer dem Mehraufwand für das Eintreiben nichts von dem Geld. Er ist jedoch im eigenen Interesse sehr daran interessiert, daß auch alle Zahlungspflichtigen diese Gebühr sofort entrichten, denn die 10 EUR werden ihm mit seinen Honoraren von der Krankenkasse verrechnet.

Gern werden für die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Praxisgbühr → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Merkels Jurassic Park

Das neue Kabinett Merkel.

Dinosaurier an die Macht, das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Ohne Sinn und Verstand werden da im Hinterstübchen Posten und Pöstchen ausgeknobelt, obwohl doch alle Koalitionspartner immer behauptet hatten: „Gerade in der Krise kommt es auf Inhalte und Kompetenz an.“

Nichts davon wurde eingehalten. Nach Partei- und Regionsproporz wurden die einzelnen Ministerämter vergeben. Qualifikation oder Erfahrung waren bei der Vergabe der Posten nur hinderlich. Selbst Ministerien, die abgeschaft werden sollten, wurden gleichberechtigt in die Lostrommel geworfen. So wurde das Entwicklungshilfeministerium nicht dem Auswärtigem Amt zugeschlagen, wie es das Wahlprogramm der FDP forderte, sondern auch noch mit einem FDP-Parteisoldaten besetzt. Ein Platz an den Versorgungtrögen der Macht ist der FDP immer noch wichtiger als → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,
1 2 3