Schlagwort: Schäuble

„Internet-Terroristen“ greifen Schäuble an

Gefunden bei Tutsi:

Die Homepage von Ober-Datenkralle Schäuble wurde gehackt.

Ganz böse „Internet-Terroristen“ und äußerst kriminelle „Hacker“ haben es auf den eifrigsten Beschützer Vernichter unserer Verfassung abgesehen. Die Homepage von Dr.(in was eigentlich?) Wolfgang Schäuble MdB http://www.wolfgang-schaeuble.de/ wurde gehackt.

Zum Glück könnte man sagen (ich distanziere mich von illegalen Aktionen!), denn jetzt kann man dort endlich mal interessante Links finden. Und zwar nicht zu seinen Parteifreunden von der CDU und den Schnüffelkumpanen aus dem Innenministerium und dem BKA. Nein, jetzt verlinkt die Homepage von Schäuble auf die Seite des AK Vorratsdatenspeicherung.

Das man das noch erleben darf: Schäubles Homepage enthält wichtige Informationen.
Bisher standen dort nur die geistigen Ergüsse eines sich verfolgt Fühlenden und vom Wahn der totalen → mehr lesen…

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Von der Leyen schafft chinesische Verhältnisse

Noch in diesem Jahr soll eine Zensur á la China beim Internetzugang wirksam werden.

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich mit ihren Amtskollegen Wirtschaftsminister Glos und Innenminister Schäuble zusammengesetzt und heraus kam ein weiterer Einschnitt in die Freiheit der Bürger:
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Internet-Provider dazu verpflichtet werden, ihre Internetzugänge mit entsprechender Filtersoftware auszustatten, so daß nur noch der Regierung genehme Internetseiten aufgerufen werden können.
Dazu wird eine sogenannte Blocking-Liste herausgegeben und ständig aktuell gehalten. In der Liste aufgeführte Seiten sollen dann für deutsche Internetsurfer blockiert werden. Kontrollieren soll die Liste ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA)! Hoffentlich setzen sie gleich mal den eigenen Bundestrojaner auf die Liste.

Ausgerechnet das BKA, die größten Datenschutzgegner unter der Sonne, kontrolliert also in → mehr lesen…

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Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Bundesrat stimmt neuem BKA-Gesetz zu.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesat der Novelle zum BKA-Gesetz zugestimmt. Zwar fiel die Abstimmung mit 35:34 Stimmen äußerst knapp aus, doch ist der Weg damit frei für einen Überwachungsstaat, an dem selbst die Stasi ihre helle Freude gehabt hätte. Von den technischen Möglichkeiten zum Auspionieren der eigenen Bevölkerung konnten Mielke und Honecker nur träumen.

Überwachungsfanatiker Schäuble stellt damit alles bisher dagewesene in den Schatten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik darf das BKA auch vorbeugend ermitteln. Wen immer das BKA und seine Spitzel für einen Terroristen halten, ob berechtigt oder nicht, gegen den wird ermittelt, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Das ist der Überwachungsstaat in Reinkultur, auch DDR 2.0 genannt.

Schäuble ist sich → mehr lesen…

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Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz soll so noch schnell durch die Parlamente gepeitscht werden, damit es ab 2009 gelten kann.
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas will, → mehr lesen…

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BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer Tag für Schäuble, ein großer Tag für die Demokratie.

Für die Zukunft will Schäuble jedoch nicht nur die Bürger einer → mehr lesen…

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