Schlagwort: Schäuble

Kriminalstatistik 2008 sieht Frankfurt/Main vorn

Bundesinnenminister Schäuble legte gestern die Kriminalstatistik für 2008 vor.

Die Kriminalität ist letztes Jahr um 2,7 Prozent zurückgegangen. „Deutschland ein sicheres Land“, so Schäuble. Die geplante weitere Verschärfung des Überwachungswahn kann man sich also getrost sparen.
Schäuble selbst sieht das naturlich anders. Er meint eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu spüren und deshalb müssten die Präventationsmaßnahmen verschäft werden. Was genau er darunter versteht, ließ er offen.

Interessant in der Statistik ist der Wert der Ausländerkriminalität. Die ist um ganze 3,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt deren Rückgang höher als der Rückgang der Kriminalität bei deutschen Täter. Falls also mal wieder von einschlägig bekannten Boulevard-Medien die Ausländerkriminalitäts-Keule geschwungen werden soll: Einfach mal Schäubles Statistik lesen.

Einen interessanten Punkt offenbarte die Statistik auch noch. In → mehr lesen…

Gesellschaft , ,

Innenminister wollen „Killerspiele“ verbieten

„Killerspiele“ sollen möglichst schnell verboten werden.

Das haben die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer Konferenz in Bremerhaven beschlossen. Herstellung und Vertrieb von sogenannten „Killerspielen“ soll zukünftigt als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden untersagt sein.

Der Fall Winnenden ist bei weitem noch nicht aufgeklärt. Noch immer gibt es viele Rätsel um die Vorgänge des Amoklaufs im baden-württembergischen Winnenden. Bedenklicherweise hört man zu den Untersuchungsergebnissen (nicht Vermutungen!) so gar nichts mehr vom baden-württembergischen Innenminister. Sollen der Fall und die wahren Vorgänge totgeschwiegen werden?

Trotz dieser Umstände wollen jetzt Schäuble und seine Länderkollegen die richtigen Schlüsse aus Winnenden gezogen haben und beschließen ein schnellstmögliches Verbot dieser bösen „Killerspiele“. Jede Wette, daß die Herren Minister nicht mal wissen, welche → mehr lesen…

Politik , , , ,

Schäuble will für Piraten das Grundgesetz ändern

Der Fluch des Wolfgang  S. – Das Drama will kein Ende nehmen

Das Drama „Wolfgang S. gegen Recht und Gesetz“ will einfach kein Ende nehmen. Wie lange kann Deutschland noch diesen Gegner des Grundgesetzes aushalten?

Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Vom totalen Überwachungswahn getrieben, kennt der Mann kein Halten. Gesetze oder Verfassungen sind für ihn offenbar Dinge, die, wenn sie scheinbar im Weg stehen, entweder geändert oder gleich ganz abgeschafft oder -noch einfacher- nicht beachtet werden. Um einige Beispiele zu nennen:

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, → mehr lesen…

Politik , , , ,

Bürgerportale und Bundes-E-Mail gecancelt

Der Bundesrat hat die geplanten Bürgerprotale und die Bundes-E-Mail vorerst gecancelt.

Im Prinzip findet man die Ideen gar nicht schlecht, doch der dazu vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf wurde von 3 Ausschüssen des Bundesrates regelrecht zerpflückt. Fazit: „Gut gemeint, jedoch unzureichend umgesetzt und daher nicht geeignet.“

Hauptkritikpunkte: Fehlende Sicherheit und die Vermengung von hoheitlichen Aufgaben und kommerziellen Interessen.
Auch die Verschiebung des „verwaltungsverfahrensrechtlichen und prozessualen Gleichgewichts“ zuungusten der Bürger stieß dem Bundesrat auf. Durch die geplanten Regelungen würde es dazu kommen, daß eine als „Einschreiben“ versandte E-Mail bereits nach dem Absenden als ordnungsgemäß zugestellt gilt. Das würde die Beweislast zuungusten des Empfängers verschieben. Bisher ist der Absender dafür verantwortlich, daß eine Nachricht (etwa ein Mahnbescheid) auch ordnungsgemäß beim Empfänger ankommt.
Desweiteren → mehr lesen…

Sicherheit , , ,

Schäuble will Bundesverfassungsgericht abschaffen

Bundesinnenminister Schäuble übt massive Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Datenkrake Schäuble sieht sich offenbar gehindert in seinem Streben, die Demokratie in Deutschland immer weiter auszuhöhlen und einen Überwachungsstaat mit technischen Mitteln aufzubauen, von denen die Stasi nur träumen konnte.

So übt Schäuble jetzt massiv Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Richter würden sich zu sehr in die Politik und die Gesetzgebung einmischen. Schäuble vertritt doch tatsächlich die Meinung, daß das „BVerfG nicht entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.“

Besonders ärgert ihn offenbar, daß Karlsruhe ihn bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat. So kann er nicht wie gewünscht jeden und alles speichern und auswerten, wie es ihm und dem BKA gefällt. → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,
1 … 4 5 6 7 8 … 11