Schäuble scannt weiter
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig eingestuft hat, will Bundesinnenminister Schäuble die LKW-Mautbrücken trotzdem nutzen. Die Daten aus der LKW-Maut sollen zur Strafverfolgung auch weiterhin genutzt werden.
Und das obwohl das BVerfG grundgesetzwidrige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ untersagt hat.
Ne gewisse ähnlichkeit zu dem mir aus dem...
Mittwoch, 12. März 2008 um 11:55 Uhr
Schäuble steht halt über dem Geschwätz von so ein paar Verfassungsrichtern.
Freitag, 22. Januar 2010 um 17:31 Uhr
[...] Alles ganz sicher und geheim. Bis dann ein gewisser Wolfgang Schäuble die Mautdaten für Rasterfahndungen durch Polizei und Geheimdienste nutzen wollte. Wo Daten sind, werden diese auch genutzt, egal [...]