Schlagwort: Politik

Street View zum Selbermachen

Google Street View – DAS Sommerthema 2010.
Die AR.Drone macht Live-Bilder für jedermann möglich.

So langsam aber sicher beginnen das Thema Google Street View und die künstliche Aufregung darum zu nerven. Denn jeder, absolut jeder meint, sich dazu äußern zu müssen, obwohl er nicht den blassesten Schimmer hat, worum es sich bei dem neuen Dienst von Google eigentlich handelt. Jede Fernsehsendung, und sei sie noch so klein, hat DAS Top-Thema des Sommers 2010 im Programm. Selbst die Tagesschau, die sich nach eigenen Aussagen immer redlich bemüht, nur ernsthafte Themen in die Sendung zu nehmen, trägt zur Verunsicherung bei. Und jeder, der glaubt er habe eine politische Karriere noch vor sich, sondert sein sinnloses Geblubber in eine der zahlreichen willfährig hingehaltenen → mehr lesen…

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Schlagzeilen der letzten 3 Wochen

Nach kurzer Pause gehts hier nun weiter.

Es ist viel passiert. Einige Schlagzeilen von wichtigen Ereignissen der vergangenen Wochen:

  • Loveparade in Duisburg – Tödliches Drama
    Geldgierige Provinz-Politiker und Kleinunternehmer wollen das große Rad drehen und holen sich das Mega-Event Loveparade in ihr kleines Nest. Das Ergebnis sind Tote und Verletzte. Das Image von Duisburg, dem Ruhrgebiet insgesamt und der Fitnesskette McFit (Hauptsponsor) ist erledigt.
    Daß es bei der chaotischen und verantwortungslosen Vorbereitung der Loveparade in Duisburg nicht noch mehr Opfer zu beklagen gibt, muß man fast schon als glücklichen Umstand bezeichnen.
    Ungeeigneter Veranstaltungsplatz, ungeeignetes Sicherheitskonzept, ungeeignete Wege, schlechte Planung und Durchführung der An- und Abreise, überforderte Sicherheitskräfte, verantwortungslose und unfähige Politiker – das ist die Mischung, die zu 21 Toten
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Meine Daten und ich

Reportage zum Datenschutz und Datensicherheit in der BRD auf DVD

Wer einmal in aller Deutlichkeit die Aussagen von deutschen Politikern zum Thema Datenschutz ansehen und bewerten will, dem sei die Dokumentation „Meine Daten und ich“ empfohlen.

Hier der Trailer:

Quelle: YouTube

Im Stil von Michael Moore werden u.a. Wolfgang Bosbach, MdB (stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Clemens Binninger, MdB (Terrorexperte der CDU/CSU) befragt. Die dabei zutage tretende Naivität von politischen Entscheidungsträgern ist schon erschreckend.
Als Gegenpart dazu äußern sich u.a. Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz), Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Prof. Andreas Pfitzmann (TU Dresden) und bringen die Politiker-Aussagen ins rechte Licht.

Ein sehenswerter Einblick in die politische Realität im Jahre 2009.

Die DVD ist seit dem 24.07.09 → mehr lesen…

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EU-Vertrag: BVerfG verlangt mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon zwar gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt.

Der Ratifizierungsvergang ist damit ersteinmal gestoppt. Der EU-Vertrag kann in seiner jetzigen Form nicht inkraft treten. Die Bundesregierung muß vor der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat neu verfassen.

europa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt mehr Mitsprache des deutschen Parlaments: Jede Entscheidung aus Brüssel, die in die nationale Souveränität Deutschlands eingreift, muß einzeln vom Bundestag abgesegnet werden. Die bisherige im EU-Vertrag vorgesehene pauschale Zustimmung zu allen Entscheidungen aus  ist damit hinfällig, auch wenn Bundestag und Bundesrat dieser Regelung bereits zugestimmt hatten.

Das BVerfG muß damit wieder einmal für die Einhaltung der demokratischen Rechte sorgen. Der Eingriff in die  nationale Souveränität, nichts anderes ist der → mehr lesen…

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Steigende Armut in Deutschland

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beklagt in einem Stern-Interview die steigende Armut und hält Slums auch in Deutschland für möglich.

Obwohl laut offizieller Statistik die Armutsquote in Deutschland in letzten 10 Jahren nur um 1 Prozent gestiegen sein soll, beklagt der Armutsforscher deren drastische Zunahme. Der Grund für die „geringe Steigerung“ oder sogar offiziellen Rückgang innerhalb der letzten 5 Jahre ist nicht die zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung, sondern ein ganz einfacher statistischer Trick:  Die Armutsberechnungsgrundlage wurde von 938 EUR auf 781 EUR netto im Monat gesenkt. So rechnet man sich die tatsächliche Armut von Millionen im Land schön. Macht sich gut auf Wahlplakaten hat aber mit der Wirklichkeit nichts tun.

Als Grund für den realen Anstieg der Armut nannte Butterwegge die → mehr lesen…

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