Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Ein Gutachten kommt jetzt zu diesem Ergebnis.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, daß die Vereinbarung des neuen und hoch umstrittenen Rundfunkbeitrages mit dem Grundgesetz klären soll. Dieses Gutachten kommt zu der Auffassung, daß der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist.

Seit Anfang Januar hat sich die GEZ-Gebühr einen neuen Namen gegeben. Die monatliche Zwangs-PayTV-Gebühr, die von der GEZ im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender eingezogen wurde, heißt nun Rundfunkbeitrag.
Neu ist auch, daß nun quasi jedermann zur Kasse gebeten wird. Egal, ob ein Fernseher vorhanden ist oder nicht, die Haushaltsabgabe trifft jeden. Auch auf die Unternehmen kommen zum Teil drastische Mehrbelastungen zu. Zwar haben alle Angestellten und Chefs ja bereits über ihre Haushaltsabgabe den Rundfunkbeitrag bezahlt, doch die → mehr lesen…

Thüringen blockiert neue GEZ-Gebühr

Der Freistaat Thüringen droht damit, die Reform der GEZ-Gebühr zu kippen.

Sie sollte der große Wurf werden, die Reform der GEZ-Gebühr (man kann auch sagen Zwangs-PayTV-Gebühr). Alles sollte einfacher, billiger und gerechter werden. Und wie die Vergangenheit lehrt, sollte immer dann genau aufpassen, wenn eine Reform in den höchsten Tönen gelobt wird. So auch bei der GEZ-Reform.

Ab 2013 soll die bisherige geräteabhängige GEZ-Gebühr von einer Haushaltsabgabe abgelöst werden. 17,98 EUR pro Monat muß dann jeder Haushalt löhnen, egal ob er Fernseher, Radios oder neuartige Rundfunkempfänger, wie Computer und Smartphones im Beamtendeutsch heißen, besitzt oder benutzt. Das allein ist aus Sicht von vielen Experten verfassungswidrig.

Auch die Wirtschaft ist alles andere als glücklich mit dieser Reform. Wirtschaftsverbände gehen davon aus, → mehr lesen…

Leichtathletik-EM: 3 ÖR-Mitarbeiter pro Sportler

Bei der Leichtathletik-Europameisterschaft in Barcelona sind mehr Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ÖR) vor Ort als Sportler.

177 Mitarbeiter von ARD und ZDF sind derzeit in Spanien. Im Gegensatz dazu gehen nur 73 deutsche Athleten bei den Wettkämpfe an den Start. Soviel Rund-um-Betreuung war noch nie:  Um einen Athleten kümmern sich also rein rechnerisch rund 3 Mitarbeiter von ARD und ZDF.
Hoffentlich hat man vorher einen ausgeklügelten Zeitplan erstellt, damit man sich bei Interviews und Live-Übertragungen nicht gegenseitg auf den Füßen rumtrampelt.

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Gern läßt man sich bei ARD und ZDF solche sportlichen Großereignisse was kosten. Auch in der Vergangenheit hieß es bei den ÖR eher „Klotzen statt Kleckern“. So waren die Öffentlich-Rechtlichen in diesem Sommer auch bei der Fußball-WM in Südafrika → mehr lesen…

Kostenpflichtiges Free-TV?

Soll Free-TV in Deutschland abgeschafft werden?

Ja, es gibt in Deutschland noch echtes Free-TV. Das findet man jedoch nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ÖR), obwohl die das gern so kommuniziert haben möchten. Die Zwangs-Pay-TV-Gebühr namens Rundfunkgebühr in Höhe von mindestens 5,76 EUR bis zu 17,28 EUR monatlich, eingetrieben durch die GEZ, spricht da eindeutig dagegen.
Reißerische Ankündigungen von Fußballspielen im Free-TV, die durch die bevorstehende Fußball-WM jetzt wieder sehr stark in den Mittelpunkt des Interesses rücken, kann man also getrost vergessen, wenn diese Spiele bei ARD oder ZDF gezeigt werden. Man hat dafür ja bereits über die GEZ-Gebühr gelöhnt.

Free-TV

Echtes Free-TV findet man nur bei den Privaten. Diese finanzieren sich hauptsächlich über die eingenommenen Werbegelder. So kostet bspw. ein → mehr lesen…

GEZ bekommt den Hals nicht voll

Neue Bezahlmodelle sollen noch mehr Geld bringen.

Die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Sender (ÖR), bekommt offenbar den Hals nicht voll. Man sucht zur Zeit ganz eifrig nach neuen Einnahmequellen.

Immer mehr Leute verzichten heutzutage auf einen Fernseher und nutzen stattdessen lieber das Internet. Das bedeutet für die GEZ aber einen erheblichen Einahmeverlust. Statt für einen Fernseher 17,98 EUR pro Monat abzudrücken, brauchen solche Leute „nur“ noch 5,76 EUR pro Monat zu zahlen. Diese knapp 6 EUR sind fällig, weil sie ja mit ihrem „neuartigen Rundfunkgerät“ (darunter versteht die GEZ so neue Sachen wie PCs, Notebooks und Smartphones) auch die tollen ÖR empfangen können, zumindest theoretisch. Doch nur intellektuell eher am Limit Segelnde werden sich freiwillig „Wetten, dass..?“ auf einem → mehr lesen…

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