Schlagwort: Minister

GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muss, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden Machtvirus anstecken lassen. Essentielle Forderungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten spielen plötzlich keine Rolle mehr. „Man muss sich ja in → mehr lesen…

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SPD: Selbstmord aus Angst vor der Opposition

SPD-Führung beschließt planmäßigen Untergang

Man könnte meinen, das Politbüro sei wieder auferstanden. Da beschließt die SPD sehenden Auges ihren eigenen Untergang, planmäßig. Das riecht nach der Ausrufung eines neuen 5-Jahres-Planes. Und die Planübererfüllung ist auch schon eingebaut, denn schon in nur 4 Jahren wird die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich das Projekt 18 Prozent in Angriff nehmen können.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder bekommt beim Gedanken an eine neue große Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel mehr als nur Bauchschmerzen. Der Parteikonvent am kommenden Sonntag wird zeigen, wie weit die Parteibasis dieses Gefühl ihrer Führung übermitteln kann und will.
Man kann für die SPD nur hoffen, dass die Mitglieder sich nicht vom süßen Gift der Regierungsbeteiligung in ihrer → mehr lesen…

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Rücktritt – Rausschmiss von Norbert Röttgen

Merkel zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel in NRW. Röttgen muss gehen. Altmaier soll Nachfolger werden.

Da waren die Verwerfungen innerhalb der Union wohl größer, als es nach außen schien. Das Wahldebakel der CDU kostet Norbert Röttgen nun auch seinen Posten als Bundesumweltminister. Merkel schmeißt ihn raus.

Bundeskanzlerin Merkel hat um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Auf der hat sie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie den Bundespräsidenten gebeten habe, den Minister von seiner Aufgabe zu entbinden. Das ist kein Rücktritt von Röttgen, sondern ein glasklarer Rauswurf.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden.

Offenbar will sich Röttgen komplett aus der Politik zurückziehen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und sein stures Auftreten → mehr lesen…

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Merkels Jurassic Park

Das neue Kabinett Merkel.

Dinosaurier an die Macht, das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Ohne Sinn und Verstand werden da im Hinterstübchen Posten und Pöstchen ausgeknobelt, obwohl doch alle Koalitionspartner immer behauptet hatten: „Gerade in der Krise kommt es auf Inhalte und Kompetenz an.“

Nichts davon wurde eingehalten. Nach Partei- und Regionsproporz wurden die einzelnen Ministerämter vergeben. Qualifikation oder Erfahrung waren bei der Vergabe der Posten nur hinderlich. Selbst Ministerien, die abgeschaft werden sollten, wurden gleichberechtigt in die Lostrommel geworfen. So wurde das Entwicklungshilfeministerium nicht dem Auswärtigem Amt zugeschlagen, wie es das Wahlprogramm der FDP forderte, sondern auch noch mit einem FDP-Parteisoldaten besetzt. Ein Platz an den Versorgungtrögen der Macht ist der FDP immer noch wichtiger als → mehr lesen…

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Wahl: CSU und FDP streiten schon mal um Posten

Bereits Wochen vor der Wahl streiten CSU und FDP um mögliche Posten.

Wie abgehoben kann man als Politiker eigentlich sein? Die Bundestagswahl hat noch nicht stattgefunden und gelaufen ist sie noch lange nicht. Doch bereits jetzt streiten sich FDP und CSU um mögliche Ministerposten.
Der Wählerwille und das Warten auf das amtliche Endergebnis spielen in den Köpfen der Parteistrategen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Bevor der Wähler überhaupt sprechen durfte, streite man sich schon mal über die Verteilung der Ressorts und der damit verbundenen VersorgungsPosten und -Pöstchen.
Die FDP, wie immer im Größenwahn grenzenlos, beansprucht schon mal ganze 3 Ministerposten in einer schwarz-gelben Regierung, die in den Köpfen der Konservativen das einzig mögliche Wahlergebnis darstellt.

Wenn man da → mehr lesen…

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