EU Archive | Seite 8 von 9

FDP verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

20. Mai 2010 Informelles

Die FDP hat dafür gesorgt, daß gegen die EU-Kommission keine Rüge wegen der Pläne für europaweite Internetsperren ausgesprochen wird.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die nach eigenen Worten größte Bürgerrechtspartei unter der Sonne durchkreuzt die vielleicht letzte Möglichkeit, die geplanten europaweiten Internetsperren zu stoppen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrend den Antrag der Grünen, die EU-Kommission für ihre Internetsperren-Pläne zu rügen, zu vertagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit stellt sich gegen die Bürgerrechte.

Die EU plant, ähnlich wie es sich der exInnenminister Schäuble und exFamilienministerin von der Leyen (auch Zensursula genannt) erträumt haben, europaweite Internetsperren, um so die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (jetz schon Censilia genannt) fordert in einem → mehr lesen…

Politik EU, FDP, Grüne, Internetsperren, Kommission

Guttenberg zeigt Zensursula das Stop-Schild

5. August 2009 Informelles

Das umstrittene Internet-Zensurgesetz könnte durch das Bundeswirtschaftsministerium kippen.

Dummheit, Berechnung, Naivität – was immer das Bundeswirtschaftsministerium und seinen Minister von Guttenberg dazu bewogen haben, das Internet-Zensurgesetz erst nach Brüssel zur EU statt zum Bundespräsidenten schicken, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß durch dieses Vorgehen das Objekt der Überwachungsträume von Ursula von der Leyen ernsthaft gefährdet ist.
Guttenberg zeigt Zensursula damit das Stop-Schild.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz bereits in trautem Partei-Gehorsam verabschiedet. Fehlte eigentlich nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und das Gesetz wäre wie von Zensursula gewünscht am 01. August inkraft getreten. Das hätte sich gut im Wahlkampf gemacht.
Das BKA hätte ab sofort -quasi völlig frei von parlamentarischer Kontrolle- bestimmt, welche Seiten deutsche → mehr lesen…

Gesellschaft Brüssel, EU, Guttenberg, Internet-Zensur, Kommission, zensursula

EU-Vertrag: BVerfG verlangt mehr Demokratie

30. Juni 2009 Informelles

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon zwar gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt.

Der Ratifizierungsvergang ist damit ersteinmal gestoppt. Der EU-Vertrag kann in seiner jetzigen Form nicht inkraft treten. Die Bundesregierung muß vor der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat neu verfassen.

europa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt mehr Mitsprache des deutschen Parlaments: Jede Entscheidung aus Brüssel, die in die nationale Souveränität Deutschlands eingreift, muß einzeln vom Bundestag abgesegnet werden. Die bisherige im EU-Vertrag vorgesehene pauschale Zustimmung zu allen Entscheidungen aus ist damit hinfällig, auch wenn Bundestag und Bundesrat dieser Regelung bereits zugestimmt hatten.

Das BVerfG muß damit wieder einmal für die Einhaltung der demokratischen Rechte sorgen. Der Eingriff in die nationale Souveränität, nichts anderes ist der → mehr lesen…

Politik BVerfG, Deutschland, EU, EU-Vertrag, Lissabon, Politik, Ratifizierung

Frau Zypries hat eine helle Stunde

1. Dezember 2008 Informelles

Frau Zypries will die Rasterfahndung von Flugpassagieren in Europa verhindern.

Die EU plant die dauerhafte Speicherung von Flugpassagierdaten. Nach dem Vorbild des Überwachungsstaates USA sollen bis zu 19 persönliche Daten des Fluggastes für bis zu 13 Jahre gespeichert werden. Als Begründung für diesen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen kommt natürlich das Totschlagargument Terrorbekämpfung.
Deutschland will diesen Wahnsinn jetzt nicht mehr mitmachen und setzt alles daran, daß die EU-Pläne gestoppt werden. Bundesjustizministerin Zypries kündigte an, entsprechende Beschlüsse der EU verhindern zu wollen.

Was immer Frau Zypries dazu gebracht hat, sich plötzlich für den Datenschutz einzusetzen, man kann ihr nur zu der Erkenntnis gratulieren unf hoffen, daß es nicht nur eine helle Stunde war, sondern von Dauer ist. Offenbar → mehr lesen…

Politik Bundesverfassungsgsericht, Datenschutz, EU, Fluggastdaten, Flugpassagier, Vorratsdatenspeicherung, Zypries

Bundespräsident stoppt EU-Reformvertrag

30. Juni 2008 Informelles

Bundespräsident Köhler wird auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Ratifizierungsurkunde für den EU-Reformvertrag nicht unterschreiben.

Offenbar hält das Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungswidrig!

Das BVerfG prüft zur Zeit die Klagen mehrerer Politiker und wird bis 2009 ein Grundsatzurteil zu den Verflechtungen zwischen der EU und Deutschland fällen. Die Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat sind damit erst einmal hinfällig.

Nach dem Nein der Iren gegen den Vertrag wollte die deutsche Regierun eigentlich erreichen, daß in allen anderen EU-Ländern die Ratifizierung so schnell wie möglich weitergehen sollte. Nun bremst Deutschland den Vertrag selbst aus!

Geklagt hatten der CSU-Abgeordnete Gauweile, die Linke und Vertreter kleinerer Parteien. Die Linke wertet das Vorgehen des BVerfG als einen ersten Erfolg im Kampf gegen den EU-Reformvertrag.

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Politik Bundespräsident, Bundesverfassunggericht, EU, EU-Vertrag, Iren, Köhler, Lisabon, Nein

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