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30. Juni 2008
von Informelles
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Bundespräsident stoppt EU-Reformvertrag

Bundespräsident Köhler wird auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Ratifizierungsurkunde für den EU-Reformvertrag nicht unterschreiben.

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Offenbar hält das Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungswidrig!

Das BVerfG prüft zur Zeit die Klagen mehrerer Politiker und wird bis 2009 ein Grundsatzurteil zu den Verflechtungen zwischen der EU und Deutschland fällen. Die Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat sind damit erst einmal hinfällig.

Nach dem Nein der Iren gegen den Vertrag wollte die deutsche Regierun eigentlich erreichen, daß in allen anderen EU-Ländern die Ratifizierung so schnell wie möglich weitergehen sollte. Nun bremst Deutschland den Vertrag selbst aus!

Geklagt hatten der CSU-Abgeordnete Gauweile, die Linke und Vertreter kleinerer Parteien. Die Linke wertet das Vorgehen des BVerfG als einen ersten Erfolg im Kampf gegen den EU-Reformvertrag. → mehr…