Schlagwort: EU

PKW-Maut: Das scheinbare Okay der EU

Brüssel bestätigt nur das, was Kritiker schon immer zur Maut gesagt haben.

In der vergangenen Woche konnte man wieder einmal beobachten, wie in Deutschland Meinungsmache funktioniert. Etliche Medien veröffentlichten eine Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas und verdrehten die Tatsachen derart, dass Seehofer mit seiner irrwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer scheinbar als Sieger dastand.

Was war passiert? Die bayerische Landtagswahl stand bevor und Seehofer und sein Wahlkampf-Team lümmelten sich in schicken Büromöbeln (vielleicht von Vitrapoint) in der bayerischen Staatskanzlei und überlegten angestrengt, mit welcher absurden Forderung sie Wählerstimmen fangen könnten. Schließlich war absehbar, dass der Koalitionspartner FDP den Einzug in den Landtag verpassen würde.
Seehofer, bekannt als Populist durch und durch, wusste, dass man in Deutschland immer noch → mehr lesen…

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Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stoppen!

Online-Aktion gegen das PNR-Abkommen.

Am 20. März tagt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Dann soll im Ausschuss über das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR mit den USA abgestimmt werden. Mitte April soll dann das Plenum abstimmen.

PNR steht für Passenger Name Record, d.h. die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA. Auch für innereuropäische Flüge sollen in Zukunft die Fluggastdaten auf Vorrat gespeichert werden. Diese Daten sollen 15 Jahre gespeichert werden. Selbst die Speicherung von Passagier-Informationen bei Reisen mit anderen Transportmitteln, wie mit der Bahn, wird derzeit diskutiert. Das würde die Totalüberwachung des Reiseverkehrs bedeuten. So penibel sammelte nicht mal die Stasi Daten.

Bis zu 20 Datensätze werden derzeit schon an die USA übermittelt. Darunter der Passagiername, die Abflugdaten, Bonus- und Vielfliegerdaten, Namen → mehr lesen…

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ACTA: EU-Kommission realitätsfern

Proteste gegen ACTA gibt es nur wegen mangelhafter Informationen durch die Netzgemeinde.

Die EU-Kommission bestätigt mal wieder alle Vorurteile und zeigt sich realitätsfern. Man sieht ACTA in Kommission trotz vielfacher und kaum zu überhörender Proteste in zahlreichen EU-Ländern auf einem guten Weg. Diese Proteste seien jedoch einzig der mangelhaften Informationen geschuldet, die durch die Netzgemeinde verbreitet werden, so die Kommission.

ACTA ist ein geplantes Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, daß auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen werden soll. Eine echte öffentliche Diskussion fand vor der Erstellung der Verträge nicht statt. Die Länder sollen unterschreiben, ohne daß die jeweiligen Bevölkerungen den Inhalt der ACTA-Verträge kennen. Allein das ist ein Grund ACTA abzulehnen.
Doch es kommt schlimmer. ACTA öffnet Tür und Tor für die Errichtung einer Internetzensur. Mal → mehr lesen…

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Koch-Mehrin wird befördert

Silvana Koch-Mehrin erhält trotz der Plagiatsaffäre eine Beförderung.

Am 11. Mai 2011 erklärte Silvana Koch-Mehrin (FDP) ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament und in dessen Folge auch vom Mitgliedsposten im Präsidium der FDP. Vorausgegangen war eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit.
Ebenso wie der bereits vor ihr zurückgetretene exVerteidigungsminister zu Guttenberg wurde auch Koch-Mehrin der Täuschung überführt. Ihre Doktorarbeit war zu großen Teilen abgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des Urheberrechtsverstoßes auf und die Uni Heidelberg erkannte ihr den Doktortitel wieder ab. → mehr lesen…

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EU erhöht Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan

Per Eilverordnung erhöhte die EU die Grenzwerte für importierte Lebensmittel aus Japan.

„Ist Sushi noch sicher“ fragte BILD am Anfang der Reaktorkatastrophe in Fukushima. So bescheuert diese Frage auch sein mag, jeder weiß, daß in Deutschland verkauftes Sushi nicht aus Japan importiert wird, so wichtig wird es nun sein, beim Einkauf darauf zu achten, andere Produkte, die wirklich aus Japan importiert wurden, nicht mehr zu erwerben. Produkte, die direkt aus Japan stammen könnten und in unseren Supermärkten auf Käufer warten, sind z.B. Fischöl, Gewürze, Soßen, Pilze, Nudeln oder Tee.

Zwar sind die Importquoten von Lebensmitteln aus Japan bei uns sehr gering und es wird nicht gleich der nationale Notstand ausbrechen, wenn diese Lieferungen ganz ausbleiben würden, trotzdem sah sich → mehr lesen…

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