Schlagwort: EU

Telekom beerdigt Netzneutralität

Nur kurz nach dem Beschluß des EU-Parlaments legte die Telekom ihre Pläne für ein 2-Klassen-Internet vor.

Manchmal geht es sehr schnell und die Lobbyisten enttarnen selbst nach einem gelungene Coup. So konnte man Ende 2013 beobachten, wie Angela Merkel bei einem Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg höchstpersönlich die über lange Zeit erarbeiteten, für die ganze EU geplanten Verschärfungen bei den Abgasnormen für PKW kippte. Einfach so, ohne ersichtlichen Grund brachte sie damit ganz Europa gegen Deutschland auf.
Wenige Tage später wußte man, warum Merkel sich so klimafeindlich verhalten hatte. BMW überwies eine Großspende von 690.000 Euro an die CDU. Dreister geht es kaum.

Netzneutralität gekippt

Wer sich beim Thema Netzneutralität demnächst über üppige Parteispenden freuen darf, bleibt abzuwarten. Die → mehr lesen…

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Die Berliner Chaos-Truppe

Chaos regiert die Republik.

Ein Wochenende der chaotischen Entscheidungen liegt hinter uns. Merkel ist stark angeschlagen, ebenso das Ansehen Deutschlands. Die Europäische Idee wurde praktisch im Handstreich erledigt. Das ist die Bilanz der vergangenen 48 Stunden.

Grenze dicht

Ausgerechnet am einem Sonntag, den 13. verkündet Deutschland die „vorübergehende“ Schließung der Grenzen, offiziell Grenzkontrollen genannt. Auch 1961 war es ein Sonntag, der 13., allerdings im August. Auch damals war nur von Grenzkontrollen und der Schaffung von Ruhe und Ordnung an der „Staatsgrenze“ die Rede. Was daraus wurde, konnte man 28 Jahre ausführlich betrachten. Daß gestern in Bayern auch noch der „Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ begangen wurde, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Wer glaubt, Grenzkontrollen → mehr lesen…

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Das Ende der Milchquote

Am 01. April gibt die EU die Quotenregelung für Milch auf.

Die Landwirte zittern EU-weit vor dem 01.04.2015. Dann endet von heute auf morgen eine der nutzlosesten EU-Regeln, die Milchquote. Milch-Bauern dürfen zukünftig so viel Milch produzieren, wie sie wollen.

Über 30 Jahre hat die EU alljährlich Milchquoten festgelegt, um die Produktion von Milch an die Nachfrage anzupassen. Die berühmten Milchseen und Butterberge sollten so eigentlich vermieden werden. Bauern durften deshalb nur soviel Milch produzieren, wie sie entsprechende Kontingente besaßen. Überschritten sie die erlaubten Mengen, dann mußten sie eine Strafzahlung leisten. Dadurch sollten die Bauern eine wirtschaftliche Sicherheit erhalten. Wenn immer nur soviel Milch produziert wird, wie der Markt verlangt, dann bleibt der Preis stabil und die Einkünfte der Bauern → mehr lesen…

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Krise in Rußland.

EU-Sanktionen sollen trotzdem bleiben.

Rußland kommt wirtschaftlich in immer größere Turbolenzen. Der Rubel verliert schneller an Wert als Experten dies befürchtet hatten. Eine dramatische Zinsanhebung durch die russische Notenbank um 6,5 Prozentpunkt auf nunmehr 17 Prozent konnte den weiteren Verfall der Währung nicht stoppen. Die Preise steigen unaufhaltsam.

Apple hat heute beschlossen, den russischen Onlinehandel wegen des Rubel-Absturzes zu stoppen. Das iPhone war zuletzt für umgerechnet 420 Euro im Apple Online Store zu bekommen. Erst vor wenigen Wochen hatte Apple den Preis des iPhone 6 für russische Kunden um 25 Prozent erhöht. Nun ist hat man virtuellen die Rolläden heruntergelassen. Wann Apple in Rußland mit seinem Store wieder online geht, weiß im Moment niemand.

Russische Wirtschaft leidet

Die Apple-Entscheidung ist → mehr lesen…

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STOP TTIP – Handelsabkommen verhindern!

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen verhindert werden.

TTIP und CETA haben eines gemeinsam, sie untergraben unsere Demokratie und bedrohen unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz.

6 Punkte, warum TTIP schlecht für uns ist:

Deshalb müssen das Handelsabkommen TIIP zwischen der EU und der USA und ebenso das gleichartige Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada verhindert werden.

Unterzeichne deshalb unbedingt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative!

TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen

Nur so kann der Irrsinn vielleicht noch verhindert werden.

Auf die SPD braucht indes niemand hoffen. Die wird sich wie immer der Koalitionsdisziplin unterwerfen und TTIP und CETA ungehindert durchwinken. → mehr lesen…

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