Die CSU, der Terror und die Freiheit

CSU fordert nach „Charlie Hebdo“ reflexartig die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn man sich bei der CSU auf irgendwas verlassen kann, dann dies: Keine Forderung kann zu blöd sein, um damit nicht nach Wählerstimmen zu fischen. Und so erfolgte heute nach den schrecklichen Vorgängen in Paris, bei denen viele Menschen in den Räumen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und an anderen Orten durch ein offenbar islamistisches Attentat zu Tode kamen, völlig erwartbar der Pawlowsche Reflex, mit dem die CSU nach mehr Überwachung, schärferen Gesetzen und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geifert.

Schon einmal war man mit der VDS vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Das BVerfG erwies sich – wiedereinmal – als letzter Hüter des Grundgesetzes und erklärte die VDS für verfassungswidrig. Auch der EuGH → mehr lesen…

Nackig machen für den Versicherungs-Rabatt

Totale Überwachung durch die Krankenkasse.

Die Idee klingt auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt. Die Krankenkasse Generali verspricht ihren Kunden Rabatte, wenn sich diese in ihren körperlichen Aktivitäten überwachen lassen. Wer fit ist, wird weniger krank und verursacht deshalb weniger Kosten. Dafür bekommt er oder sie einen Nachlaß auf die Beiträge in Form von Gutscheinen. Beispielsweise für das Fitneßstudio oder für interessante Reisen.

Was bedeutet das in der Realität?

Doch wie immer hat die Sache zwei Seiten. Für die Gutscheine muß der Versicherte die Hosen komplett runter lassen. Und zwar nicht nur für den behandelnden Arzt, sondern auch für die allzu neugierige Krankenkasse. Ein Fitnesstracker könnte dann die Zukunft die Lebensweise überwachen und daraus das Risiko für eine → mehr lesen…

Telekom will Flatrate im DSL abschaffen

Deutsche Telekom erwägt die Drosselung der Geschwindigkeit

Der Datenverkehr ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Offenbar ist die Telekom nicht weiter bereit, den dadurch notwendig werdenden permanenten Ausbau der Netze allein zu finanzieren. Wer viele Daten durch die Netze schaufelt, soll in Zukunft auch mehr dafür bezahlen.

Deshalb werden die heute üblichen Flaterates im DSL, mit denen die Kunden praktisch unbegrenzt im Internet surfen können, bald der Vergangenheit angehören. Wie man es bereits heute vom Mobilfunk kennt, werden auch im DSL künftig Volumentarife den Markt bestimmen. Wer sein vertraglich begrenztes Daten-Volumen überschreitet, kann dann bis zum Ende des Monats nur noch mit gedrosselter Geschwindigkeit von mickrigen 384 KBit/s surfen. Mehr als E-Mails versenden, ist damit schwer möglich.

Die Pläne → mehr lesen…

Die Überwachung wird immer enger

Bundestag beschließt neues Gesetz zur Abfrage von Handy-Passwörtern.

Davon konnte die Stasi einst nur träumen. Die mußte noch mit hohem personellen Aufwand jedem einzelnen nach ihrer Auffassung Abtrünnigen nachspionieren. Das geht heute einfacher. Wer ein Handy oder Computer hat, der gibt dadurch auch viele persönliche Daten mehr preis.

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD (nur Linke und Grüne stimmten dagegen) beschlossen, daß diese Daten noch intensiver von Ermittlungsbehörden genutzt werden dürfen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz geändert und die sogenannte Bestandsdatenauskunft erweitert. Danach sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, bestimmte Kundendaten auf Verlangen von Ermittlungsbehörden herauszugeben. Das betrifft auch sehr persönliche Daten, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Faxnummern und die Bankverbindung.
Die Ermittlungsbehörden können → mehr lesen…

Versicherungsrabatt für Überwachung

Günstige Kfz-Versicherung gegen Aufgabe der Privatsphäre

Im Ausland gibt es sie schon, Kfz-Versicherungen, die für den Versicherungsnehmer billiger sind, wenn der sich dafür im Verkehr überwachen lässt. Hosen runter für den Rabatt.

Was für Datenschützer ein Albtraum ist, könnte demnächst auch in Deutschland Realität werden. Versicherungen bieten Verkehrsteilnehmern bessere Konditionen, wenn der dafür sein Fahrverhalten überwachen lässt. Der US-Versicherungskonzern AIG und vodafone basteln offenbar bereits an entsprechenden Angebotstarifen. Die Autofahrer müssen, wenn sie von den günstigeren Versicherungstarifen profitieren wollen,  künftig Geräte in ihren Autos installieren, die permanent Daten sammeln. Fahrstil, Angaben zur Fahrstrecke und zur Uhrzeit werden dann sekündlich erfasst und per Mobilfunknetz an den Versicherer übermittelt.

Die Versicherer argumentieren mit sinkenden Unfallzahlen von bis zu 30 Prozent. Wenn Fahrer → mehr lesen…

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