Koalitionskrach wegen Armutsbericht

Der neue Armutsbericht hat zu einem neuerlichen Streit in der Koalition um die Steuerpolitik geführt.

13 Prozent der Einwohner Deutschlands sind arm, d.h. sie verdienen weniger als 781 EUR netto. Weitere 13 Prozent bleiben nur durch staatliche Unterstützung von der Armut verschont. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer geworden, die Mittelschicht wird immer kleiner. Das sind die Inhalte des neuesten Armutsberichts der Bundesregierung.

Schon werden Stimmen in der CDU laut, die diese Mittelschicht entlasten wollen. Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, fordert:

Der Staat muß die heimlichen Steuererhöhungen durch die Steuerprogression an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst droht die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gelten. Außerdem muß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

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Dalai Lama spricht am Brandenburger Tor

Der Dalai Lama, der heute Berlin besucht und sich unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Wieczoreck-Zeul treffen wird, spricht im Rahmen einer Solidaritätsveranstaltung für das tibetische Volk am Brandenburger Tor.

Zum Abschluß seines Deutschlandbesuchs ist diese Veranstaltung ab 16 Uhr geplant. Es soll mit einem Gebet und einer Schweigeminute den Opfern der jüngsten Auseinandersetzungen in Tibet gedacht werden.

Zum Auftakt der Solidaritätsveranstaltung wird eine Grußbotschaft von Berlins regierenden Bürgermeister Wowereit verlesen. Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, wird eine Ansprache halten. Titel: „Deutsche Politik für Tibet – Gegen Intoleranz und Unterdrückung“.

5.000 Teilnehmer werden nach Polizeiangaben am Brandenburger Tor erwartet. Die Veranstalter gehen von 15.000 aus.
Viele bekannte Persönlichkeiten haben ihr Kommen zugesagt, u.a. die Schauspielerinnen Hannelore Elsner, Katja Riemann und der Regisseur Christoph → mehr lesen…

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Wann greift die UNO endlich in Birma ein?

Wie lange läßt es die Weltgemeinschaft noch zu, daß die Militärjunta das eigene Volk verhungern läßt?

In Birma spielen sich nach dem Zyklon vom 02.+03. Mai noch immer dramatische Szenen ab:

  • 130.000 Todesopfer durch den Zyklon
  • entlegene Gebiete warten noch immer auf Hilfe
  • 30.000 Kinder sind unterernährt
  • Hilfe von Außen wird von den Militärs behindert
  • Luftbrücken mußten wegen fehlender Landeerlaubnis unterbrochen werden
  • Schiffe mit Hilfslieferungen dürfen die Häfen nicht anlaufen
  • Die Verteilung der wenigen Hilfsgüter will die Junta selbst vornehmen
  • Telekommunikation darf von den Hilfsorganisationen nicht ins Land gebracht werden, stattdessen müssen sie von den Militärs Telefone kaufen, 10 Stück maximal, für 1.500 Dollar pro Telefon

Quelle: Handelsblatt

Die Menschen in Birma brauchen dringend Hilfe von Außen. Das Militärregime muß → mehr lesen…

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DSDS-Finale: Karaoke-Marathon endlich vorbei

Thomas Godoj hat am Samstag bei RTL gewonnen.

Ein Hartz4-Empfänger weniger. Zumindest bis Ende des Jahres. Solange kann sich Godoj von RTL und seiner Plattenfirma rumschubsen lassen. Viel Geld wird er dabei allerdings nicht verdienen, dafür dürften schon die mit jedem Kandidaten vor Beginn der Castingshow abgeschlossenen Verträge sorgen.

Da heutzutage mit CDs kein Geld mehr zu verdienen ist, ist das Konzept der Sendung ein ganz anderes, als es nach außen kommuniziert wird. Ziel ist nicht die Suche nach einem Gesangstalent, das sich nach Ende des öffentlichen Castings zum Gesangsstar entwickeln kann und mit Live-Auftritten und Konzerten Geld verdienen kann, sondern die Castingshow selbst ist das Event.
Während der Monate in denen die Show im TV läuft, muß das Geld → mehr lesen…

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Höhere Kfz-Steuer für Altfahrzeuge ab 2009

Ab 2009 müssen Besitzer von Altfahrzeugen mit einer erhöhten Kfz-Steuer rechnen.

Autos mit hohem Schadstoffausstoß sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums ab 2009 höher besteuert werden. So ist vorgesehen, daß alle Autos der Schadstoffklassen Euro2 und Euro3 mit Zulassungsdatum vor dem 01.01.2009 mit einer Strafsteuer von 1,25 EUR pro 100 Kubikzentimeter Hubraum belastet werden. Die Autos mit Schadstoffklasse Euro4 sollen dann 2011 hochgestuft werden. Für die Schadstoffklassen Euro1 und Euro0 ändert sich nichts, da diese sowieso schon eine Strafsteuer zahlen müssen.
Das Ganze soll für Benziner und Diesel-Fahrzeuge gleichermaßen gelten.

Für alle Fahrzeuge, die ab dem  01.01.2009 zugelssen werden, wird eine neue Besteuerungsgrundlage geschaffen. Besteuert wird dann nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxidausstoß.

Durch diese Maßnahmen rechnet das Bundesfinanzministerium bis → mehr lesen…

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