Ende der Wehrpflicht in Polen

Polen schafft zum Ende 2008 die Wehrpflicht ab.

Ab 2009 will Polen eine reine Berufsarmee mit 120.000 Soldaten aufbauen.
Im Dezember 2008 werden somit die letzten Wehrpflichtigen in Polen eingezogen. Diese müssen als letzte ihren 9-monatigen Wehrdienst ableisten.
Bis 2010 soll der Umbau zu einer reinen Berufsarmee dann abgeschlossen sein. Das wird insgesamt ca. 1,2 Mrd. EUR kosten.
Das polnische Parlament muß den Plänen noch zustimmen. Die Zustimmung gilt jedoch als reine Formalie, hat die Regierung doch eine stabile Mehrheit im Sejm (polnisches Parlament).

Wann fällt die Wehrpflicht endlich auch in Deutschland?
Die Wehrgerechtigkeit, die ja einen der obersten Grundsätze der deutschen Wehrpflicht darstellt, ist schon heute mehr als ausgehöhlt. So wurde in 2002 nur jeder vierte(!) Mann zur → mehr lesen…

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File-Sharing-Nutzer können aufatmen

Gefunden bei law blog.

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Die Nutzer von Tauschbörsen können aufatmen. Das Herunterladen von Musik und Filmen wird nur noch bei „gewerblichem Ausmaß“ strafrechtlich verfolgt. Darauf haben sich die drei Generalstaatsanwälte in Nordrhein-Westfalen verständigt.

Dabei gelten folgende Höchstgrenzen, um straffrei zu bleiben:

  • nicht mehr als 3.000 Dateien und
  • nicht mehr als 100 Filme zum Download anbieten

Als rechnerische Schadensgrenze wurden 3.000 EUR festgelegt, 1 EUR pro angebotener Datei.

Mit diesem Vorgehen wollen die NRW-Generalstaatsanwälte die Flut von Anzeigen gegen File-Sharing-Nutzer eindämmen. Diese Anzeigen kommen meist aus der Musik- und Pornoindustrie. Ziel dieser Anzeigen ist jedoch meist nicht die strafrechtliche Verfolgung der File-Sharing-Nutzer, sondern die Ermittlung der Kontaktdaten hinter den festgestellten IP-Adressen, um diese dann für eine kostenpflichtige Abmahnung zu nutzen. → mehr lesen…

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Proteste gegen Olympia nehmen zu

Trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen nehmen die Protestaktionen in China zu.

Vier Aktivisten aus Großbritannien und den USA ist es gelungen, auf den Strommasten des Pekinger Olympiastadions zu klettern und Transparente zu entrollen.
Auf den Transparenten stand zu lesen:

  • Tibet will be free – Tibet  wird frei sein
  • One World One Dream Free Tibet – Eine Welt, ein Traum, befreites Tibet

Vor der Aktion wurde der US-Sender ABC informiert, so daß die Protestaktionen weltweit Beachtung fanden.
Die drei Männer und die eine Frau wurden von der chinesichen Sicherheit festgenommen. Über ihren Verbleib ist zur Zeit nichts bekannt.

Das chinesische Olympia-Organisationskomitee (BOCOG) nannte die Aktion illegal. Das BOCOG werde jeden Versuch unterbinden, die Spiele zu politisieren. Ha, das sollten die mal ihrer → mehr lesen…

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Olympia: China beschneidet Freiheiten immer weiter

Entgegen aller Versicherungen durch die kommunistische Führung werden die Freiheiten in China im Zuge der olympischen Spiele immer weiter beschnitten.

Vor Journalisten scheint man ganz viel Angst zu haben, besonders wenn diese aus dem „bösen“ Ausland kommen. So ergriff man in letzter Zeit immer mehr  Maßnahmen zur Kontrolle dieser „Unruhestifter“:

  • Die strikte Zensur des Internets wurde erst nach internationalen Prostesten teilweise aufgehoben. Noch immer sind einige Seiten nicht zu erreichen.
  • Der Platz des himmlischen Friedens darf ab sofort von Journalisten nicht mehr unangemeldet betreten werden.
  • FAZ-Reportern wurde der Zugriff auf ihr Redaktionssystem verwehrt.
  • Bei ausländischen Journalisten werden täglich Pässe und Akkreditierungen überprüft; aus reiner Schikane und um Angst zu verbreiten.
  • Die Behörden verhindern, daß Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine
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