Obama will Guantanamo schließen

Endlich: Das Gefangenenlager Guatanamo auf Kuba soll geschlossen werden.

Das hat der zukünftige US-Präsident Barack Obama zugesagt. Das Lager auf Kuba soll geschlossen werden und die derzeit noch etwa 255 inhaftierten Gefangenen auf amerikanischen Boden verlegt werden. Dort sollen sie erstmals die Möglichkeit bekommen, sich vor zivilen US-Gerichten zu verantworten und zu verteidigen.

Die systematische Verletzung von grundlegenden Menschenrechten durch die Bush-Administration wird damit endlich beendet. Bereits seit 2002 werden in Guantanamo Bay völker- und menschenrechtswidrig Gefangene festgehalten, ohne die Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren. In blindem Eifer im Antiterrorkampf wurde das Lager von der Bush-Regierung geschaffen. Die Gefangenen wurden unter unmenschlichen und ungesetzlichen Bedingungen per Flugzeug nach Kuba geschafft. Dazu wurden auch Flughäfen in Europa für die Entführungen mißbraucht. → mehr lesen…

Energiekonzerne verdienen am Atommüll

Die Energiekonzerne, die schon kräftig an der hochsubventionierten Atomenergie verdienen, müssen nicht etwa für die Beseitigung bzw. Endlagerung des Atommülls aufkommen, sondern verdienen auch noch daran.

Wie abgezockt sind die Energiekonzerne eigentlich? Nicht nur, daß sie die Gewinne aus der Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken privatisiert und die heute und in Zukunft entstehenden Kosten für die Endlagerung auf die Gemeinheit abwälzt, Nein man ist so dreist und raffgierig, daß man auch noch am hochgefährlichen Atommüll verdient.

Vertrag aus 1979

Ein offenbar unkündbarer(!) Vertrag aus dem Jahre 1979, als in der Bundesrepublik Atomeuphorie herrschte und auch Bundeskanzler Helmut Schmidt diesem Irrtum erlegen war, den er übrigens bis heute nicht eingesehen hat, verschafft der Atomindustrie Millionengewinne mit ihrem selbst verursachten Atommüll. Wann → mehr lesen…

Bush hatte Krieg gegen die ganze Welt genehmigt

Im Kampf gegen den Terror hatte George W. Bush Aktionen weltweit genehmigt.

Im Frühjahr 2004 unterzeichnete Bush eine Anordnung von seinem nicht weniger fanatischen Verteidigungsminister Rumsfeld, die es den US-Truppen erlaubte gegen jedes Land dieser Erde Aktionen zu starten, um das Terrornetzwerk al-Kaida zu bekämpfen. Dabei war es den USA völlig egal, ob man sich mit den betroffenen Ländern im Krieg befand oder nicht.

Wer Feind ist, bestimmen Bush und seine Gotteskrieger. Denn nichts anderes sind sie, schließlich hatte Bush selbst zugegeben, daß der Angriff auf den Irak eine Anweisung von Gott an ihn gewesen sei. Und wer als Feind eingestuft wurde, der wird angegriffen, wann immer es den USA gefällt.
Völkerrecht ist dabei nur hinderlich. Und was man von → mehr lesen…

Mauerfall vor 19 Jahren

Heute vor 19 Jahren fiel die Mauer in der Berlin.

Heute kann man wieder vom Hotel Adlon, das nach der Wende wieder errichtet wurde, auf den Pariser Platz und auf das freie Brandenburger Tor schauen. Das Überschreiten der „Grenze“ muß man nicht mehr mit dem Leben bezahlen.

Eigentlich immer noch unfaßbar, sollte dieses Schandmal doch noch gut und gerne 100 Jahre stehen bleiben, wenn es nach dem Willen von Verbrechern wie Honecker und Konsorten gegangen wäre.

berliner_mauer1
Foto: Bilderrampe.de

Eine erschreckende Bilanz konnte sie in ihrer 28-jährigen Geschichte trotzdem aufweisen:

  • mindestens 136 Tote
  • ungezählte Verletzte
  • zerrissene Familien
  • menschliche Tragödien
  • unterbrochene Infrastruktur

Und doch konnte es die Mauer nicht schaffen, die Deutschen auf ewig zu trennen oder gar zu spalten.
Auch bei → mehr lesen…

NS-Vergleich durch Ministerpräsident Wulff

Nachdem in der letzten Woche Prof. Sinnlos durch einen NS-Vergleich aufgefallen war, ist sich auch der niedersäschsische Ministerpräsident nicht zu schade für einen solchen.

Nun ahnte man schon längst, daß Wulff (CDU) intellektuell eher am Limit segelt, aber von einem „Pogrom gegen Manager“ zu reden, nur weil man diese wegen ihrer völlig überhöhten Gehälter kritisiert, sprengt auch bei ihm alles bisher dagewesene.

In der Sendung „Studio Friedman“ bei N24 sagte Wulff wörtlich:

Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten.

Selbst auf die gezielte Nachfrage von Moderator Michel Friedman hin, ließ Wulff den NS-Vergleich stehen.

Auch einem Herr Wulff muß bekannt sein, was bei der Judenverfolgung im „Dritten → mehr lesen…

1 372 373 374 375 376 457