Massenbesetzung des exFlughafen Tempelhof

Am morgigen Samstag ist in Berlin die Massenbesetzung des exFlughafens Tempelhof geplant.

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Morgen will die Aktion „Squat Tempelhof“ den am 31.10.2008 geschlossenen Flughafen mitten im Zentrum von Berlin besetzen.
Auf der jetzt brachliegenden und von Zäunen umschlossenen Freifläche von 386 ha sollen nach dem Willen des Berliner Senats Luxuswohnungen entstehen.

Das wollen die Aktivisten verhindern. Eine Verdrängung von ganzen Bevölkerungsschichten zugunster einiger weniger Reicher soll es nicht geben.
Mit einer Massenbesetzung wollen sie sich das Gelände aneignen und besetzen. Dazu sollen die Zäune überstiegen werden. „Massenhaften zivilen Ungehorsam“ nennen das die Organisatoren.

Der Senat hat die Polizeipräsenz rund um den exFlughafen erhöht. Man will eine Besetzung mit allen Mitteln verhindern. Ob das allerdings gelingen wird, bleibt abzuwarten. Sollten wirklich die → mehr lesen…

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CDU fordert Ausweitung der Internetsperren

Nicht mal einen Tag hat es gedauert und schon sind alle Beteuerungen vergessen.

Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Gebiete. Und das alles trotz der Beteuerungen der großen Koalition, daß die gestern durch das Bundestagsabstimmvieh die Bundestagsabgeordnenten beschlossenen Internetsperren einzig und allein und in alle Ewigkeit -Amen- nur für Kinderporno-Seiten gelten sollen.

Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen.
Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ fordert? → mehr lesen…

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Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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Steigende Armut in Deutschland

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beklagt in einem Stern-Interview die steigende Armut und hält Slums auch in Deutschland für möglich.

Obwohl laut offizieller Statistik die Armutsquote in Deutschland in letzten 10 Jahren nur um 1 Prozent gestiegen sein soll, beklagt der Armutsforscher deren drastische Zunahme. Der Grund für die „geringe Steigerung“ oder sogar offiziellen Rückgang innerhalb der letzten 5 Jahre ist nicht die zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung, sondern ein ganz einfacher statistischer Trick:  Die Armutsberechnungsgrundlage wurde von 938 EUR auf 781 EUR netto im Monat gesenkt. So rechnet man sich die tatsächliche Armut von Millionen im Land schön. Macht sich gut auf Wahlplakaten hat aber mit der Wirklichkeit nichts tun.

Als Grund für den realen Anstieg der Armut nannte Butterwegge die → mehr lesen…

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Unglaublicher FAZ-Kommentar zum Internetsperren-Gesetz

Man fragt sich schon, ob heute 1. April ist oder ob die FAZ das ernst meint, was man da in einem Kommentar zu den geplanten Internetsperren lesen muß.

Ein Herr Stefan Tomik äußert sich in seinem Kommentar zu dem Internetsperren-Gesetz, das am Donnerstag von thematisch völlig unbedarften Politikern durch den Bundestag gepeitscht werden soll.
Zitat:

Aus einem überstürzt begonnenen Vorhaben scheint am Ende ein gutes Gesetz zu werden.

Was daran gut sein soll, kann wohl nur der Blick auf den Absender des Gehaltsschecks des Herrn Tomik klären.

In atemraubendem Tempo hat Familienministerin von der Leyen die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gelenkt.

So atemberaubend, daß Zensursula nicht mal Zeit gefunden hat, den Bundesdatenschutzbeauftragten, der die → mehr lesen…

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