Kampf gegen ELENA

Petition gegen ELENA jetzt unterstützen!

ELENA, das steht für „ELektronischer Entgelt-NAchweis“, treibt seit dem 01.01.2010 sein Unwesen in Deutschland. Die Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, monatlich wichtige Informationen zu ihren Angestellten an eine „Zentrale Speicherstelle“ zu übermitteln. Dazu zählen Informationen zu krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks. All diese Daten werden dann zentral auf Vorrat gespeichtert.
Neben der Vorratsspeicherung der Telekommunikatonsverbindungsdaten aller in Deutschland lebenden Personen sollen jetzt also noch zusätzlich alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden. Dabei ist nicht mal ansatzweise absehbar, ob die gespeicherten Daten jemals benötigt werden, denn die Daten sind eigentlich dafür gedacht, die Bearbeitungsabläufen für die entsprechenden Ämter zu vereinfachen, wenn ein Arbeitnehmer Sozialleistungen beantragen will. → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

Keine GEZ für PCs

Eine weitere Schlappe für die GEZ.

Das Verwaltunggericht Gießen hat den Hessischen Rundfunk und seine Erfüllungsgehilfen von der GEZ in die Schranken verwiesen. Geklagt hatten zwei PC-Besitzer, die auch sonst keine weiteren Geräte für die GEZ-Gebühr angemeldet hatten.
Die GEZ wollte aber für die zwei PCs Gebühren kassieren, weil man mit diesen „neuartigen Rundfunkgeräten“ Radio und TV-Programme empfangen könnte. Und da die Kläger kein herkömmliches Radio oder ein TV-Gerät angemeldet hatten, sollten sie halt für die PCs je 5,76 EUR pro Monat zahlen.

Das sah das Gericht anders. Es stellte sich hinter die Kläger, die eine Nutzung ihrer PCs für Radio- oder TV-Empfang bestritten. Die Computer würden lediglich für die Mitgliederverwaltung eines Vereins und zur Erstellung und Aktualisierung von Homepages → mehr lesen…

Medien , , , , , , ,

Warum Roland Koch wirklich durchdreht

Roland Koch haut mal wieder verbal um sich. So weit nichts Neues. Doch warum ausgerechnet jetzt?

Hartz4-Empfänger sollen zur Arbeit gezwungen werden.
Arbeitszwang auch zu niederwertiger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Ein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System muß auch ein Element von Abschreckung enthalten.

So der CDU-Lautsprecher Roland Koch am Wochenende.

Warum drehen Politiker eigentlich so gern am Wochenende durch und blasen ihre geistigen hydrierten Exkremente in die Medien?

Wer sich da an den Arbeitsdienst längst vergangen geglaubter Zeiten erinnert sieht, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch. Doch was will Koch mit solchen Äußerungen bezwecken?

Mal abgesehen davon, daß ein Heer von billigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen den ersten Arbeitsmarkt massiv stören würde, die Auswirkungen der 400 EUR- und 1 EUR-Jobs sollte → mehr lesen…

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FDP-Spendenaffäre

Die Steuergeschenke der FDP an die Hoteliers hatten wohl doch einen Grund.

Das war zwar kein wirtschaftlicher, auch wenn die Steuersenkung für Übernachtungen von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nun 7 Prozent im sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ steht, hat aber auch mit Geld zu tun.

Nach Informationen des Spiegel ist die FDP einfach nur höflich und bedankt sich für das viele Geld, das Großunternehmer der Hotelbranche während des Bundestagswahlkampfes 2009 den Liberalen geschenkt haben. So soll die FDP allein von den Besitzern der Mövenpick-Gruppe 1,1 Mio. EUR erhalten haben.
Da brauchen sich auch die Koalitionskollegen von CDU und CSU nicht mehr wundern, warum die FDP in den Koalitionsverhandlungen -entgegen all ihrer Ankündigungen im Wahlkampf- so vehement dafür eingetreten ist, das Steuersystem → mehr lesen…

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Datenmeldung an Google

Nepper, Schlepper, Bauerfänger. Es gibt sie noch immer im Netz.

Da schneit doch heute ein Fax einer Firma Yellow Publishing Ltd., Manchester ins Haus. Falls das irgendwer mit Gelbe Seiten in Zusammenhang bringt, so war das natürlich von Yellow nicht beabsichtigt 😉

Daß das Ganze per Fax kommt, ist zum einen natürlich äußerst lächerlich, wenn man doch Internetdienstleistungen anbieten will, zum anderen hofft Yellow aberwohl, so an die Leute ranzukommen, denen das Internet noch total suspekt ist und deshalb keine Mail-Adresse haben.

Doch nun zum Inhalt des Fax und damit dem eigentlich Ärgerlichen.
Yellow ist sich doch tatsächlich nicht zu blöd, eine „Datenmeldung an www.google.de“ anzubieten. Dazu soll das Opfer auf dem Rückfax seine kompletten Firmendaten und die gewünschten Suchbegriffe → mehr lesen…

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