Verfassungsbeschwerde löst sich in Rauch auf

Rauchverbot bleibt, Verfassungsbeschwerde gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Die 2. Kammer des BVerfG sieht die Grundrechte der Kläger nicht gefährdet.

Geklagt hatten eine Raucherin, eine Gastättenbetreiberin, die ihren Umsatz zu einen großen Teil mit Rauchern macht, und eine GmbH, die eine kleine Trinkstube (unter 75 qm) betreibt und nach eigener Aussage nur Raucher beschäftigt und nur rauchende Gäste in ihr Lokal einläßt.

Das BVerfG machte klar, daß es bereits in 2008 entschieden hat, daß der Gesundheitsschutz über der Berufsfreiheit stehen kann. Der Gesetzgeber darf auch solche Gesetze erlassen, die am Ende dazu führen können, daß einzelne Unternehmer in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind, wenn nur so der gesundheitliche Schutz → mehr lesen…

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Christian Wulff, der Populist

Wulff und sein Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten

Erst seit kurzem im Amt und trotzdem schon negativ aufgefallen. So kann man die ersten Amtswochen des neuen Bundespräsidenten Wulff zusammenfassen. Während andere Politiker sich in den ersten Tagen im neuen Amt vornehm zurückhalten, nicht umsonst gibt es die berühmten 100 Tage Schonzeit, bleibt NeuBundespräsident Wulff ganz in seiner Rolle.

Zu jedem Thema, das gerade mediale Hochzeit hat, muß er seine Meinung absondern. Ob sinnvoll oder nicht, egal Hauptsache man ist im Gespräch. Das mag für ihn wichtig gewesen sein, als er niedersächsischer Ministerpräsident war und noch irgendwelche wie auch immer geartete Hoffnung auf einen schönen Posten im fernen Berlin hegte, als Bundespräsident verbietet sich solch ein Verhalten.
Als Medienkonsument mußte man → mehr lesen…

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Die ängstliche Bundeswehr

Die öffentliche Angst der Bundeswehr vor dem eigenen Volk.

Am 20. Juli 2010 fand in Berlin vor dem Reichtagsgebäude ein öffentliches feierliches Gelöbnis von jungen Rekruten der Bundeswehr statt. Doch so öffentlich wie erwartet war das gar nicht.

Was braucht man für ein öffentliches Gelöbnis?

Einen öffentlichen Platz, junge Rekruten, die ihr Gelöbnis sprechen, und Öffentlichkeit.

Eigentlich ganz einfach. Doch genau am letzten Punkt sollte es am 20. Juli in Berlin scheitern. Statt Öffentlichkeit zuzulassen und so dem Volk, für dessen Schutz die Bundeswehr da sein soll und vom dem man schließlich finanziert wird, freudig erregt den selbstlosen Einsatz für das deutsche Vaterlandes zu geloben, verschanzte sich die Bundeswehr hinter Absperrzäunen und Polizeisperren. Ein echtes Trauerspiel, das gerade am Tag → mehr lesen…

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Leichtathletik-EM: 3 ÖR-Mitarbeiter pro Sportler

Bei der Leichtathletik-Europameisterschaft in Barcelona sind mehr Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ÖR) vor Ort als Sportler.

177 Mitarbeiter von ARD und ZDF sind derzeit in Spanien. Im Gegensatz dazu gehen nur 73 deutsche Athleten bei den Wettkämpfe an den Start. Soviel Rund-um-Betreuung war noch nie:  Um einen Athleten kümmern sich also rein rechnerisch rund 3 Mitarbeiter von ARD und ZDF.
Hoffentlich hat man vorher einen ausgeklügelten Zeitplan erstellt, damit man sich bei Interviews und Live-Übertragungen nicht gegenseitg auf den Füßen rumtrampelt.

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Gern läßt man sich bei ARD und ZDF solche sportlichen Großereignisse was kosten. Auch in der Vergangenheit hieß es bei den ÖR eher „Klotzen statt Kleckern“. So waren die Öffentlich-Rechtlichen in diesem Sommer auch bei der Fußball-WM in Südafrika → mehr lesen…

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Sie haben E-Post.

Was ist dran am neuen E-Postbrief der Post?

Die Deutsche Post AG bewirbt zur Zeit massiv ihren neuen E-Postbrief. Mit dem  E-Postbrief soll beim Versand von E-Mails alles besser werden, auf jeden Fall aber sicherer:

In Zukunft nutzen wir das Internet nicht nur selbstverständlich, sondern auch mit selbstverständlicher Sicherheit. Ob Abschluss einer Versicherung, Beauftragung eines Handwerkers oder Korrespondenz mit Behörden. Der E-POSTBRIEF ist so sicher und verbindlich, wie ein Brief mit der Deutschen Post.

So kann man es auf der Homepage des gelben Riesen lesen.
Doch da irrt die Post gewaltig. Der E-Postbrief ist keinesfalls so sicher wie ein herkömmlicher Brief. Unterliegt dieser im Gegensatz zum E-Postbrief dem im Grundgesetz garantierten Briefgeheimnis, kann der E-Postbrief „nur“ die Sicherheit des Fernmeldegesetzes → mehr lesen…

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