Informelles

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5. August 2010
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde löst sich in Rauch auf

Verfassungsbeschwerde löst sich in Rauch auf

Rauchverbot bleibt, Verfassungsbeschwerde gescheitert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Die 2. Kammer des BVerfG sieht die Grundrechte der Kläger nicht gefährdet.

Geklagt hatten eine Raucherin, eine Gastättenbetreiberin, die ihren Umsatz zu einen großen Teil mit Rauchern macht, und eine GmbH, die eine kleine Trinkstube (unter 75 qm) betreibt und nach eigener Aussage nur Raucher beschäftigt und nur rauchende Gäste in ihr Lokal einläßt.

Das BVerfG machte klar, daß es bereits in 2008 entschieden hat, daß der Gesundheitsschutz über der Berufsfreiheit stehen kann. Der Gesetzgeber darf auch solche Gesetze erlassen, → mehr…

22. März 2010
von Informelles
Kommentare deaktiviert für JETZT gegen ELENA aktiv werden!

JETZT gegen ELENA aktiv werden!

ELENA – der elektronische Entgeldnachweis, wie der neueste Überwachungscoup sich ganz unscheinbar nennt, muß bekämpft werden.

Seit dem 01.01.2010 ist das Gesetz, mit dem die Arbeitgeber gezwungen werden, wichtige Daten zu ihren Angestellten monatlich an eine “zentrale Speicherstelle” zu übermitteln, bereits klammheimlich inkraft.
Zu den abgefragten Daten zählen Informationen zu Kündigungsgründen, krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks.
Welche Daten genau erfasst und gespeichert werden hat der FoeBuD e.V. hier aufgelistet. Es sind insgesamt 20 einzelne private Daten, die zu jedem Arbeitnehmer übermittelt werden müssen.

Ein echter Sinn ist dabei nicht erkennbar. Außer man plant für die → mehr…