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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Rauchverbot

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württtemberg gekippt.

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Die Richter des BVerfG hielten die Verbote in diesen Ländern für verfassungswidrig. Damit gaben sie zwei Wirten aus Berlin und Tübingen und einem Disko-Betreiber aus Heilbronn mit ihrer Klage recht.

Bis Ende 2009 müssen die Länder jetzt eine neue Regelung treffen. Die jetzigen Verbote bleiben bis dahin inkraft.
Nur in sogenannten Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern, die nur aus einem Raum bestehen und in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden, darf ab sofort wieder geraucht werden.
In Diskotheken, die  nur von Volljährigen besucht werden dürfen, ist ab sofort die Einrichtung eines Raucheraumes (in denen sich keine Tanzfläche befinden darf) erlaubt.

Die Karlsruher Richter sind allerdings keine absoluten Freunde des Rauchens. Nach ihrer Rechtsauffassung ist sogar das totale Rauchverbot in Lokalen zulässig.
Nur weil die Länder Berlin und Baden-Württemberg Ausnahmen geschaffen haben und die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen zugelassen haben, sind die Richter der Meinung, daß dadurch die Kneipen mit einem Einzelraum wirtschaftlich benachteiligt werden. Dies würde die Berufsfreiheit der Kläger verletzen.

Da diese Entscheidung auch auf andere Bundesländer Auswirkungen haben wird, ist es jetzt an der Zeit, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und das totale Rauchverbot in Lokalen auszusprechen!

Mal sehen, ob sich die Wirte mit diesem Urteil nicht ein Eigentor geschossen haben. Sollte das totale Rauchverbot kommen, dann können auch die pfiffigen Wirte einpacken, die aus ihrem Lokal einen Raucherclub gemacht haben, um das Verbot zu umgehen.

Ich denke auch, daß die durch dieses Urteil von den Wirten erhofften Umsatzsteigerungen ausbleiben werden, denn sehr viele Restaurant- und Kneipenbesucher haben das Rauchverbot schätzen gelernt. Daß diese jetzt wieder freiwillig in verrauchten Kneipen sitzen und sich mit tränenden Augen, stinkenden Klamotten und der Gefahr für ihre Gesundheit abfinden werden, ist kaum anzunehmen.

Quellen: SPIEGEL, FTD

achtung.gif Nachtrag (17:02 Uhr): Schon fordern die ersten Politiker ein generelles Rauchverbot.

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