Die strahlenden Fünf

Gleich 5 Bundesminister braucht es, um das neue Energiekonzept der Bundesregierung vorzustellen.

Das hat Seltenheitscharakter: 5 Bundesminister auf einer Pressekonferenz. Zum Thema Energie und wie die Bundesregierung die Zukunft blockiert braucht man offensichtlich die Worthülsen fünf 5 Ministern. Einer allein kann wohl nicht genügend heiße Luft zusammenbringen, um den energiepolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition zu verteidigen, der die finanzielle Begünstigung der Atomkonzerne auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit als alleinigen Hauptzweck hat.

Und so trafen sich gestern die Minister Röttgen (Umwelt und Reaktorsicherheit), Brüderle (Wirtschaft), Ramsauer (Verkehr und Städtebbau), Schavan (Forschung) und Schäuble (Finanzen) im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

Inhaltlich wurde nichts Neues verbreitet, nur die gleichen falschen Argumente, mit denen Schwarz-Gelb schon lange versucht, auf Dummenfang zu gehen. → mehr lesen…

Politik , , , ,

5 Euro für ein menschenwürdiges Leben?

Schwarz-Gelb hat gerechnet und will die Hartz4-Sätze um ganze 5 EUR anheben.

Die Dreistigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung gehen weiter. Während Hoteliers, Atomwirtschaft und Hochverdiener mit zusätzlichen Geld und Steuergeschenken zugeschüttet werden, sollen die Gering- und Kleinstverdiener die Zeche zahlen. Bei den Menschen am unteren Rand der Einkommensliste sieht die „Koalition der Ungerechtigkeiten“ noch Ausquetschungspotenzial: Die von allen Seiten erwartete angemessene Erhöhung der Hartz4-Sätze bleibt aus.

Nur lächerliche Erhöhung

400 EUR wurden als Gesprächsgrundlage von Sozialverbänden und Betroffenen genannt. Selbst in Kreisen der Regierung kursierten Zahlen, die von einer Erhöhung um 20 EUR ausgingen. Diese 20 EUR wären zwar immer noch viel zu niedrig gewesen, doch immerhin noch ein Vielfaches von dem, was Ursula von der Leyen nun ernsthaft als angedachte → mehr lesen…

Politik , , , ,

Verfassungsbruch – aber geheim

Die Bundesregierung will ihre Begründung für die Ausschaltung des Bundesrates bei der Durchsetzung des merkelschen Atomvertrages geheimhalten.

Die schwarz-gelbe Regierung will Gutachten geheimhalten, die aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungmäßigkeit der Nichtbeteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken enthalten. Das Parlament soll diese Gutachten nicht zu Gesicht bekommen. Merkel und Co. berufen sich das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Deshalb würde eine Informationspflicht dem Bundestag gegenüber nicht bestehen.

Diese gelinde ausgedrückt eigenartige Auffassung von Demokratie ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion B90/Grüne. Die wollte wissen, wie Innen- und Justizministerium zu der Auffassung gelang seien, daß der Bundesrat zum Atomvertrag nicht zustimmungspflichtig sei. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder → mehr lesen…

Politik , , ,

Die „Reform“-Lüge der FDP

Im Bundestagswahlkampf versprach die FDP „Mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil davon ist Regierungspolitik.

Mit der Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge durch die Hintertür sorgt die FDP in Zusammenarbeit mit der Union dafür, daß den wahren Leistungsträgern in diesem Staat, und das sind die Durchschnittsverdiener mit Kind(ern), immer weniger vom Brutto-Lohn bleibt.
Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Rösler, die nun Gesetzeskraft bekommen sollen, sehen vor, daß ab nächstem Jahr die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen sollen. Allein das ist eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3,2 Mrd. EUR.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon auf, denn der Arbeitgeberanteil in Höhe von 7,3 Prozent wird für alle Zeit festgeschrieben. Alle Mehrkosten, die → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Buugle View made by Regierung

Was Google kann, kann der Staat schon lange und gleich effektiver.

Während sich das Wahlvieh -mithilfe der Medien perfekt gesteuert- über Google Street View aufregt und so den Blick für das Wesentliche im Nebel verliert, perfektioniert der Staat seine Überwachungsmaschinerie:

  • Überwachungskameras an immer mehr öffentlichen Plätzen
  • ELENA zur Überwachung der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung
  • SWIFT zur Ausspionierung aller Konten in Europa und Auslieferung der Daten an die USA
  • Nacktscanner an den Sicherheitsschleusen in den Flughäfen
  • Vorratsdatenspeicherung zur totalen Überwachung der Telekommunikation (zur Zeit auf Eis, weil aufrechte Bürger dagegen vor dem BVerfG geklagt haben)
  • RFID-Chip im neuen Personalausweis und Reisepaß (kontaklose Erfassung der persönlichen Daten per Funk zur Erstellung von Bewegungsprofilen)
  • Volkszählung 2011 (offiziell Zensus 2011 genannt), die Datensammelwut
→ mehr lesen…
Sicherheit ,
1 … 276 277 278 279 280 … 459