Die Akte Wulff

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Wulff bei einer Anklage?

Die Akte Wulff wird immer dicker. Die Ungereimtheiten, falschen Darstellungen und Irrtümer häufen sich. Ging es anfangs nur um die ominöse Kreditfinanzierung des privaten Hauses des Bundespräsidenten, füllt sich nun die Akte Wulff immer weiter.

Hier eine Liste der bisher bekanntgewordenen Fakten:

  • Hauskredit von den Eheleuten Geerkens; verschleierte Zahlung über Bundesbank-Scheck, hastige Umschuldung auf BW-Bank
    • unvollständige Angaben auf Anfrage im niedersächsischen Landtag
  • Drohungen gegen Zeitungsredaktionen per Telefon, Missachtung der Pressefreiheit
  • Urlaube im Ferienimmobilien von wohlhabenden Freunden aus der Wirtschaft
    • in der Finca von Maschmeyer auf Mallorca
    • in der Villa der Eheleute Gerkens in Florida
    • in der Villa von Wolf-Dieter Baumgartl in Italien
  • Upgrades auf Flügen der airberlin und der Lufthansa
  • VIP-Leasing
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Die Medien und die Politik

Di Lorenzo bereut „Guttenberg Buch“ und FDP-Politiker ruft zum Medien-Boykott auf.

Der Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo bezeichnet sein Buch „Vorerst gescheitert„, in dem er mit Plagiator und ExBundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Interview führte und dies in Buchform veröffentlichte, als Fehler. So hätte der Eindruck entstehen können, er wolle Guttenberg mit der Veröffentlichung helfen.
Ach was? Das fällt Herrn di Lorenzo reichlich spät auf. War ihm nicht bewusst, dass dieses Buch perfekt in die Widerauferstehungs-PR des Barons passte? Oder wollte er es nicht merken, weil er Teil des Guttenbergschen Rückkehrplans war? Nachdem das Buch und das Comeback Guttenbergs als Politiker gescheitert sind, bereut di Lorenzo nun, das Buch überhaupt herausgegeben zu haben. Wer’s glaubt.
Immerhin hat → mehr lesen…

BILD plant kostenlose Sonderausgabe für alle

Kostenlose Sonderausgabe soll an alle Haushalte verteilt werden.

Am 23. Juni 2012 will BILD aus Anlass des eigenen 60-jährigen Bestehens eine kostenlose Sonderausgabe herausgeben. Mit dieser Ausgabe sollen alle rund 41 Mio. Haushalte in Deutschland beglückt werden. Ob sie wollen oder nicht.

BILD dir ein, es sei eine „Zeitung“

Im Mediaplan für diese Sonderausgabe der BILD, mit dem bei Werbekunden um Anzeigenschaltungen geworben wird, heißt es daher auch klipp und klar: „Verteilung: ca. 41 Mio. Haushalte inkl. Werbeverweigerer“. Der Axel Springer Verlag will seine Gratisausgabe der BILD also auch dann zustellen bzw. im Briefkasten ablegen, wenn auf diesem die bekannten Aufkleber „Keine Werbung*“ prangen.
Anders lassen sich wohl die exorbitanten Anzeigenpreise kaum rechtfertigen, die wiederum diese Megaaktion der BILD erst → mehr lesen…

Wie gehts weiter am Arbeitsmarkt?

Was steckt wirklich hinter dem „Boom“?

Offiziellen Zahlen zufolge haben in Deutschland noch nie so viele Menschen gearbeitet wie zur Zeit. Über 41 Mio. Beschäftigte stehen in den Statistiken des Statistischen Bundesamtes für 2011. Und Bundesarbeitsministerin von der Leyen und auch der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Hans-Peter Keitel rechnen fest mit weiter abnehmenden Arbeitslosenzahlen.Von der Leyen ließ verlauten: „Die von vielen befürchtete Trendwende zeichnet sich nicht ab. Der Arbeitsmarkt bleibt bisher eine stabile Bank.“ Und auch Keitel bläst in das gleiche Horn: „Wir rechnen damit, dass es einen weiteren Zuwachs an Arbeitsplätzen in Deutschland geben wird.“

Welcher Art diese Beschäftigungen sein werden, darüber schweigt man sich freilich aus. Doch ist davon auszugehen, daß der Trend zu schlechtbezahlten → mehr lesen…

Blackout: Das Netz trägt heute schwarz.

Aus Protest gegen die geplante Internetzensur in den USA.

Auch Informelles schließt sich dem Protest an. Deshalb ist der optische Hintergrund unserer Seite heute in tiefes Schwarz gehüllt.

Worum geht es?
In den USA gibt es eine Gesetzesinitiative, die Inhabern von geistigem Eigentum einen besseren Schutz im Internet gewährleisten soll. Gegen die Wahrung von Inhaberrechten hat erst einmal niemand etwas. Geistiges Eigentum gehört geschützt – auch im Internet. Soviel ist klar.

Doch die Methoden im Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act), den zur Zeit der US-Kongress diskutiert, die das gewährleisten sollen, könnten aus der Schublade von Ursula von der Leyen, auch Zensursula genannt, stammen. Netzsperren sollen mal wieder gegen alles Böse im Internet eingesetzt werden.
Massive Einschränkungen von Freiheiten im → mehr lesen…

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