Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer Kinder

Bundesgerichtshof weist Klage der Musikindustrie zurück.

Auf dieses Urteil wurde lange gewartet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) endlich eine weitreichende Entscheidung zum leidigen Thema Filesharing getroffen. Demnach müssen Eltern  nicht für die Aktivitäten ihres minderjährigen Kindes bei illegalen Tauschbörsen haften, wenn sie das Kind ausreichend darüber belehrt haben, dass der Tausch von geschützten Werken illegal sei. Eine Verpflichtung, das Kind ständig bei der Nutzung des Internets  zu beobachten oder den Zugang zum Internet teilweise zu sperren, besteht nicht.

Nach Auffassung des BGH müssen die Eltern ihren Kindern nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen und ihnen unterstellen, dass sie Rechtsverletzungen begehen. Nur wenn bereits eine Abmahnung vorliegen sollte, dann sind die Eltern zu besonderer Vorsicht gezwungen. Solange aber gilt das Prinzip → mehr lesen…

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23. Jahrestag des Mauerfalls

9. November- Fall der Berliner Mauer.

„Sofort, unverzüglich…“ das waren die Worte von SED-Funktionär Günter Schabowski während einer Pressekonferenz am 09. November 1989 zur Lage in der DDR. Auf ebendieser Pressekonferenz verlas Schabowski auch eine neue Regelung, die die Durchlässigkeit der Mauer in Berlin betraf und nach späteren Erkenntnissen eigentlich erst am nächsten Tag in Kraft treten sollte. Schabowski wusste nichts von einem Sperrvermerk und setzte so den Marsch der Berliner zur Mauer in Gang.

Im Nachhinein wurde viel gerätselt über dieses Versagen eines Funktionärs und des ganzen Apparates. Wollte die DDR wirklich die Mauer für jeden öffnen oder sollten nur die rausgelassen werden, die für immer ausreisen wollten? Warum wussten Armee, Grenztruppen, Stasi, Polizei und andere „Staatsorgane“ nichts von → mehr lesen…

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Wird die US-Wahl wieder vor Gericht entschieden?

Amerika wählt heute. Doch wann feststeht, wer der neue Präsident ist, weiß niemand.

Endlich ist es so weit. In den USA haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Jetzt heißt es Hopp oder Top. Barack Obama oder Mitt Romney. Demokraten oder Republikaner. Die US-Wähler haben das Wort. Zumindest vorerst.

Rund 3 Milliarden US-Dollar soll der Wahlkampf gekostet haben. Soviel Geld, mit dem man den Hunger in der Welt für einige Zeit hätte wirksam bekämpfen können, einfach so eher mehr als weniger sinnlos verballert. Der US-Wahlkampf ist eine reine Showangelegenheit, bei der es am Ende mehr darauf ankommt, wer die größeren Luftschlangen und Luftballons von der Decke regnen lässt und somit die Wähler auf seine Seite zieht. Um die wahre Demokratie ist es in → mehr lesen…

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Lebensleistung ist Schwarz-Gelb 10 EUR wert.

Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP, der Gipfel des Zynismus.

Was hatte doch Ursula von der Leyen alles an rhetorischem Gewicht in die Waagschale gelegt. Ihre politische Zukunft sollte davon abhängen, ob die Koalition die Zuschussrente einführt oder eben nicht. Die Koalition hat sich auf eben nicht geeinigt. Statt der Zuschussrente, von der hätten nur wenige Rentner überhaupt profitiert, wenn sie 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege nachweisen können, sollten dann aber eine aufgestockte von rund 850 EUR erhalten, soll nun die Lebensleistungsrente kommen.

Das jetzt auf dem nächtlichen Gipfel der Koalition beschlossene Modell ist allerdings der Gipfel des Zynismus. Ganze 10 bis 15 EUR mehr als die Grundsicherung von 678 → mehr lesen…

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Die Rückkehr der Nacktscanner

Bundespolizei will weitere Tests starten.

Ob bei der Bundespolizei eine größere Population von Spannern beheimatet ist, ist nicht bekannt. Fakt ist jedoch, daß die Polizeitruppe nicht von den Nacktscannern lassen will. Und das nachdem im letzten Jahr ein erster Versuch in Hamburg mit zwei jeweils 130.000 EUR teuren Nacktscannern vom Typ Provision ATD vom amerikanischen Hersteller L-3 Communications grandios fehlgeschlagen ist. Das Bundesinnenministerium erklärte die Geräte daraufhin zum Elektroschrott.

Über 70 Prozent der gescannten Passagiere, die sich freiwillig dieser Prozedur unterzogen haben, wohl in der irrigen Annahme, daß der Sicherheitscheck so schneller vonstatten gehe, wurden fehlerhaft getestet. Schon kleinste Abweichungen, wie Körperschweiß, Körperfett, mehrere Kleidungsschichten oder Falten führten zur Alarmauslösung. Zeitintensive Nachkontrollen von Hand wurden dadurch erforderlich. Die sogenannten → mehr lesen…

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