Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer Tag für Schäuble, ein großer Tag für die Demokratie.

Für die Zukunft will Schäuble jedoch nicht nur die Bürger einer → mehr lesen…

Sicherheit , , , , ,

Statt Piraten Fischerboot versenkt

Im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste hatte Indien in der letzten Woche einen Erfolg vermeldet.

Ein sogenanntes Mutterschiff, von dem die Piraten in kleineren Booten ihre Übergriffe gegen zivile Handelsschiffe starten, wollen die Inder versenkt haben.
Nun stellt sich heraus, daß es sich bei dem Schiff höchstwahrscheinlich um einen gekaperten thailändischen Fischtrawler gehandelt hat.

An Bord der „Ekawat Nava 5“ befanden sich beim Angriff durch die indische Marine noch 16 Besatzungsmitglieder. Diese waren allerdings gefesselt worden, als das Schiff von Piraten gekapert wurde. Das teilte das thailändische Außenministerium in Bangkok mit. Über das Schicksal der Seeleute erfährt man leider nichts genaues.

Jetzt es fängt also schon an, daß jede Nation wild um sich ballert, weil sie annimmt, → mehr lesen…

Sicherheit , , , , , ,

Ev. Kita will Fingerabdrücke scannen

Eine evangelische Kita in Berlin Mitte will Kinder nur noch gegen Fingerabdruck herausgeben.

Die ev. Kita „Zion“ will Kinder nur noch an die Eltern oder andere Personen, die das Kind abholen wollen, herausgeben, wenn diese sich mit ihrem Fingerabdruck ausweisen. Dazu müssen sie allerdings auch am Morgen die Kinder gebracht haben und dabei den Vergleichsfingerabdruck dagelassen haben.
So soll verhindert werden, daß Unbefugte Kinder abholen. Es geht aber auch darum, am Nachmittag bei der Abhol-Rush-Hour den Überblick nicht zu verlieren.

Ganz durchdacht ist das System nicht:
Was, wenn andere Personen das Kind abholen wollen oder müssen, als es am Morgen gebracht haben?
Bei wem liegt der „schwarze Peter“ bei Manipulationen? Gilt dann der augenscheinliche Abholer als verdächtigt, obwohl er das → mehr lesen…

Sicherheit , , , , ,

Verübt der BND Sprengstoffanschläge?

Waren BND-Mitarbeiter an Bombenanschlägen im Kosovo beteiligt?

Zur Zeit sind drei Deutsche im Kosovo inhaftiert, die wahrscheinlich Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes (BND) sind.  Ihnen wird vorgeworfen, in einen Anschlag verwickelt gewesen zu sein.

Am 14. November wurde gegen ein Gebäude, in dem sich mehrere internationale Organisationen u.a. der EU mit ihren Büros befinden, ein Bombenanschlag verübt. Es enstand hoher Sachschaden. Die jetzt inhaftierten Deutschen sollen sich an diesen Anschlag beteiligt haben. Außerdem wird ihnen geheimdienstliche Tätigkeit vorgeworfen.

Die Bundesregierung „weist die Verwicklung deutscher Stellen in terroristische Anschläge als absurd zurück“. Zum Status der drei Männer kann sie jedoch nicht genaues sagen. Auf Spekulationen kann und will man nicht eingehen.
Nach Hintergrundinformationen waren jedoch BND-Mitarbeiter damit beauftragt, den Anschlag auf das Gebäude → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

Schäuble will Bundesrats-Abstimmungsregeln ändern

Schäuble will als Reaktion auf das wahrscheinliche Scheitern des neuen BKA-Gesetzes die Abstimmunsregeln im Bundesrat ändern.

Dreht Wolfgang S. jetzt komplett durch? In einem Schreiben an die Föderalismuskommission hat er tatsächlich gefordert, dass künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll. Da sich ein Bundesland der Stimme enthalten muss, wenn die im Land regierende Koalition keinen gemeinsamen Nenner findet und da eine Enthaltung als Nein-Stimme gewertet wird, würde so das Ergebnis verfälscht, so Schäuble in seinem Brief.

Das ist also die Reaktion von Datenkrake Schäuble auf das erwartete Scheitern der Novelle des BKA-Gesetzes im Bundesrat.
Die SPD in Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt uns Schleswig-Holstein hatten sich gegen die Novelle ausgesprochen. Deshalb werden sich diese Länder der → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,
1 … 39 40 41 42 43 … 53