Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Wahlcomputer dürfen in Deutschland nicht weiter verwendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Benutzung von Wahlcomputern als verfassungswidrig eingeschätzt.

Zur Bundestagswahl 2005 waren erstmals Wahlcomputer zum Einsatz gekommen. Rund 2 Mio. Wähler gaben ihre Stimme an über 1.800 Wahlcomputern ab.
Das BVerfG ist jetzt der Meinung, daß es den Wählern jedoch nicht möglich war, die Stimmen oder die Auszählung zu kontrollieren. Damit war diese Art der Stimmabgabe nicht zulässig. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 bleibt aber bestehen.

Es muß dem Wähler immer möglich sein, die Anzahl der einzelnen Stimmen und die Auszählung als solche zu kontrollieren, auch ohne besondere Computerkenntnisse. Bei zukünftigen Wahlen -und gerade dieses Jahr wird es davon reichlich geben- sind wieder Papier und Stift für die Stimmabgabe → mehr lesen…

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Atomindustrie will nicht für Lager Asse zahlen

Die Atomindustrie will nicht für das „End“lager Asse zahlen.

2,5 Mrd. EUR wird die Sanierung des maroden Atomlagers Asse voraussichtlich kosten. Die AKW-Betreiber lehnen jedoch eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Argument: Nur knapp 20 Prozent der in Asse eingelagerten Abfälle würden von deutschen Atomkraftwerken stammen.

Das ist natürlich mal wieder totaler Blödsinn den die AKW-Betreiber da verbreiten. Greenpeace hat in einer Untersuchung eindeutig festgestellt, daß ca. 70 Prozent der Radioaktivität aus deutschen AKWs (bspw. Obrigheim) und Wiederaufbereitungsanlagen (Karlsruhe) stammen. EnBW und RWE sind die Spitzenreiter beim Atommüll in Asse und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.

Die Atomindustrie hatte jahrzehntelang mächtige Fürsprecher und ist nicht daran gewöhnt, auch für die Kosten der Kernernerdienutzung aufkommen zu müssen. Man → mehr lesen…

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„Internet-Terroristen“ greifen Schäuble an

Gefunden bei Tutsi:

Die Homepage von Ober-Datenkralle Schäuble wurde gehackt.

Ganz böse „Internet-Terroristen“ und äußerst kriminelle „Hacker“ haben es auf den eifrigsten Beschützer Vernichter unserer Verfassung abgesehen. Die Homepage von Dr.(in was eigentlich?) Wolfgang Schäuble MdB http://www.wolfgang-schaeuble.de/ wurde gehackt.

Zum Glück könnte man sagen (ich distanziere mich von illegalen Aktionen!), denn jetzt kann man dort endlich mal interessante Links finden. Und zwar nicht zu seinen Parteifreunden von der CDU und den Schnüffelkumpanen aus dem Innenministerium und dem BKA. Nein, jetzt verlinkt die Homepage von Schäuble auf die Seite des AK Vorratsdatenspeicherung.

Das man das noch erleben darf: Schäubles Homepage enthält wichtige Informationen.
Bisher standen dort nur die geistigen Ergüsse eines sich verfolgt Fühlenden und vom Wahn der totalen → mehr lesen…

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Von der Leyen schafft chinesische Verhältnisse

Noch in diesem Jahr soll eine Zensur á la China beim Internetzugang wirksam werden.

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich mit ihren Amtskollegen Wirtschaftsminister Glos und Innenminister Schäuble zusammengesetzt und heraus kam ein weiterer Einschnitt in die Freiheit der Bürger:
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Internet-Provider dazu verpflichtet werden, ihre Internetzugänge mit entsprechender Filtersoftware auszustatten, so daß nur noch der Regierung genehme Internetseiten aufgerufen werden können.
Dazu wird eine sogenannte Blocking-Liste herausgegeben und ständig aktuell gehalten. In der Liste aufgeführte Seiten sollen dann für deutsche Internetsurfer blockiert werden. Kontrollieren soll die Liste ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA)! Hoffentlich setzen sie gleich mal den eigenen Bundestrojaner auf die Liste.

Ausgerechnet das BKA, die größten Datenschutzgegner unter der Sonne, kontrolliert also in → mehr lesen…

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Piraten gehen unter

Es gibt doch noch so etwas wie Gerechtigkeit.

Die Piraten, die den Supertanker „Sirius Star“ vor 2 Monaten vor der somalischen Küste überfallen und entführt hatten, sind jetzt mit einem Teil der Beute untergegangen.

In der vergangenen Woche wurde die „Sirius Star“ nach monatelangem Tauziehen gegen die Zahlung eines Lösegelds in Höhe von 3 Mio. US-Dollar von den Piraten freigegeben.

Ein Teil der Piraten trat den Rückzug mit einem Boot an. An Bord des Bootes: 8 Piraten und ihr Anteil am Lösegeld, das vorher offenbar unter 12 Piraten aufgeteilt wurde.
Sie gerieten jedoch in einen Sturm -Neptun läßt grüßen- und kenterten. 5 Piraten und ihr Anteil am Lösegeld gingen unter. 3 Piraten gelang es, ans Ufer zu schwimmen, → mehr lesen…

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