Infos für dich aus Politik & Gesellschaft
Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →
Dieses kleine Anschauungsvideo **im Stil der „Du bist Deutschland“-Kampagne darf man jetzt offenbar nicht mehr sagen** zeigt in zwei Minuten, wie sich die von Politikern und BKA gewünschten „Anti-Terror“-Maßnahmen immer mehr in unser privates Leben schleichen und so grundlegende Bürgerrechte beschneiden.
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
Wehret den Anfängen!
Gefunden bei netzpolitik.org → mehr lesen…
In den USA haben Kriminelle eine Patientendantenbank unbrauchbar gemacht und fordern nun 10 Mio. US-Dollar für deren Wiederherstellung.
Cracker (die dunkle Seite der Hacker) haben die Datenbank mit mehr als 8 Miollionen Schmerzpatienten des Virginia Prescription Monitoring Program unbrauchbar gemacht. Dazu drangen sie in den Server ein, verschlüsselten die Daten und löschten die Originale.
Auf dem Server hinterließen sie einen Erpresserbrief, in dem sie 10 Mio. US-Dollar für die Wiederherstellung der Daten fordern.
Ob von der Datenbank eine externe Sicherheits-Kopie vorhanden ist, war zunächst nicht zu erfahren.
Das Virginia Prescription Monitoring Program wurde für die kontrollierte Herausgabe von Opiaten und Drogen bei der Schmerzbekämpfung geschaffen. Durch die zentrale Rezeptüberwachung soll der Drogenmißbrauch mit Schmerzmitteln eingedämmt werden.
Wie die Cracker Zugang → mehr lesen…
In Schweden speichern die Internetprovider nicht mehr die Verbindungsdaten ihrer Kunden.
So wollen sie ihre Kunden vor Internetüberwachung schützen!
Seit dem 01. April 09 gilt in Schweden ein Gesetz, das den bisher sehr frei gehandhabten Tausch von Musik und Filmen über Filesharing-Programme einschränken soll. Die Unterhaltungsbranche hat nun auch in Schweden das Recht, vom Internetprovider zu erfahren, wer sich hinter einer IP verbirgt.
Bisher war die Herausgabe der Kundendaten nur möglich, wenn im Falle einer Verurteilung auch Haftstrafe drohte. Bei Filesharing ist das eher nicht der Fall. Die Userdaten wurden deshalb auch nicht herausgegeben. Das hat sich mit dem neuen Gesetz geändert. Jetzt reicht eine drohende Geldstrafe für die Herausgabe der Kundendaten. Eine echte Verschlechterung für die Internetuser. Offenbar schreibt → mehr lesen…
Nach einem Entwurf der neuen Sicherheitsbestimmungen für Endlager darf jeder 1000. Anwohner Krebs kriegen.
Erst bei Überschreitung dieser Zahl würden die Sicherheitsanforderungen nicht mehr eingehalten. Tolle Sicherheit!
Der Entwurf für diese Unsicherheitsbestimmungen stammt aus dem Bundesumweltministerium. Demnach ist ein Endlager auch dann genehmigungsfähig und darf hochradioaktiven Müll einlagern, wenn in nachfolgenden Generationen jeder 1000. Anwohner schwere Gesundheitschäden durch freigesetzte Radionuklide davonträgt. Sprich Krebs durch nicht dichte Endlager, so wie beim Versuchs-Endlager Asse. Da läuft radioaktive Lauge schon seit Jahren aus dem Endlager.
Wenn der Atommüll also nach und nach wieder austritt, soll das noch lange kein Grund sein, das Endlager zu verbieten?! Nachfolgende Genarationen sind heutigen Politikern relativ egal. Die bringen ja keine Wählerstimmen.
Daß der radioaktive Müll bis → mehr lesen…
Der Bundesrat hat die geplanten Bürgerprotale und die Bundes-E-Mail vorerst gecancelt.
Im Prinzip findet man die Ideen gar nicht schlecht, doch der dazu vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf wurde von 3 Ausschüssen des Bundesrates regelrecht zerpflückt. Fazit: „Gut gemeint, jedoch unzureichend umgesetzt und daher nicht geeignet.“
Hauptkritikpunkte: Fehlende Sicherheit und die Vermengung von hoheitlichen Aufgaben und kommerziellen Interessen.
Auch die Verschiebung des „verwaltungsverfahrensrechtlichen und prozessualen Gleichgewichts“ zuungusten der Bürger stieß dem Bundesrat auf. Durch die geplanten Regelungen würde es dazu kommen, daß eine als „Einschreiben“ versandte E-Mail bereits nach dem Absenden als ordnungsgemäß zugestellt gilt. Das würde die Beweislast zuungusten des Empfängers verschieben. Bisher ist der Absender dafür verantwortlich, daß eine Nachricht (etwa ein Mahnbescheid) auch ordnungsgemäß beim Empfänger ankommt.
Desweiteren → mehr lesen…